Lokaler türkischer Fernsehsender interviewt Walter Heiler
Walter Heiler MdL, Landtagskandidat und Bürgermeister von Waghäusel, präsentierte in einem kleinen youtube-Video von Ganga Serdar, Topcu TV und Medien GmbH, verschiedene Projekte, die in seiner Amtszeit verwirklicht und fertiggestellt wurden.
Die Beiden suchen mehrere Orte in Waghäusel auf, u.a. den Kindergarten für Kinder unter 3 Jahren, die Kläranlage und die Moschee, die bereits während der Amtszeit seines Vorgängers begonnen wurde und die demnächst aufgestockt werden soll.
Anhebung der Hebesätze ist immer unpopulär – aber manchmal einfach notwendig!
Die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ist, im Gegensatz zur Erhöhung von Gebühren, immer ein Streitpunkt.
Bei den Gebühren stehen immer direkte Ausgaben bzw. Unterdeckungen der jeweiligen Leistung gegenüber.
Bei den Grund- und Gewerbesteuer handelt es sich aber um Einnahmen zur Finanzierungen des allgemeinen Haushaltes.
Und für deren Anhebung ist es immer der falsche Zeitpunkt.
Befindet sich die Wirtschaf im Abschwung, kann man sie nicht mit zusätzlichen Abgaben belasten, denn dadurch wird die Wirtschaft weiter geschwächt.
Befindet sich die Wirtschaft im Aufschwung, kann man die Abgaben nicht erhöhen, sonst gefährdet man den Aufschwung.
Und einer der Gründe lag in den vergangenen Jahren natürlich immer vor.
Aber wenn es heute, bei einem starken Aufschwung der Wirtschaft, nicht sinnvoll ist die Hebesätze zu erhöhen– wann dann?
Leiharbeit darf kein Scheunentor fuer Lohndumping werden
SPD fordert gleichen Lohn fuer Leiharbeitnehmer
Die SPD kämpft weiter gegen den Missbrauch der Leiharbeit. In der Debatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes übten die Rednerinnen und Redner der SPD noch einmal heftige Kritik an der Blockade von Union und FDP beim Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
SPD Baden-Württemberg: Guttenberg-Rücktritt war überfällig
Nils Schmid: „Mappus verliert den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, wenn er weiter einen Fälscher zum Märtyrer erklärt“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „überfälligen Schritt“ bezeichnet. „Die Geringschätzung, die Herr Guttenberg mit seinem ganzen Verhalten gegenüber wissenschaftlichen Leistungen an den Tag gelegt hat, hat unserem Wissenschaftsstandort empfindlich geschadet“, so Schmid. „In Zeiten des Studenten- und Fachkräftemangels sind das ganz falsche Vorbilder.“
Antrag der Fraktion im Untergrombacher Ortschaftsrat
Ortschaftsrat und Fraktionsvorsitzender Horst Gringmuth brachte erneut einen Antrag in das Gremium ein, in dem die Fraktion die Sperrung der K 3501 (Obergrombacher Straße) zwischen Untergrombach und Obergrombach für den Schwerlastverkehr fordert.
Die Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der K3501, die durch die sehr enge Ortsdurchfahrt verläuft und den Anliegern nicht länger zuzumuten ist, liegt dem Antrag zu Grunde.
