Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011
Wenn man sich an die Haushaltsberatungen der letzten Jahre erinnert, hieß es in jedem Jahr: so schlimm wie diesmal war es noch nie. Wir müssen sparen, sparen, sparen.
Wir haben gespart, Zuschüsse abgebaut, gekürzt, Maßnahmen verschoben, Gebühren erhöht, Leistungen gestrichen. Eine Entwicklung konnten wir damit allerdings nicht aufhalten: dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne gleichzeitigen finanziellen Ausgleich. Es hat sich bis heute hieran nichts geändert.
Trotzdem hat die Gemeinde Malsch in den letzten Jahren erhebliche Summen investiert. Zu nennen sind hier insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung und umfangreiche ausgabenintensive Kanalsanierungen.
Auch in diesem Haushaltsplan sind beträchtliche Investitionen enthalten.
Im Vermögenshaushalt sind für vorgesehene Baumaßnahmen ca. 5,9 Mill. EURO vorgesehen.
Das größte Projekt, das in diesem Jahr endlich begonnen werden kann, ist die Sanierung des Malscher Freibads. Hierfür ist ein erster Teilbetrag von 1,2 Mill. EURO im Haushalt eingestellt. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an für die Sanierung ausgesprochen. Der vorgestellte Plan zeigt ein Projekt, das auch unseren Vorstellungen entspricht. Es wird kein „Spaßbad“ entstehen, aber „Schwimmen in Malsch“ wird wieder attraktiv werden. Diese Investition dient dem Erhalt der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem Familien mit Kindern werden dies zu schätzen wissen. Wir sind der Meinung, dass insbesondere die technischen Anlagen dem neuesten Stand entsprechen müssen und sind deshalb auch mit den bei der Präsentation genannten Mehrkosten einverstanden. Sonst würde am falschen Ende gespart. Inwieweit zusätzlich gewünschte Ausstattungen in der Planung schon bedacht werden müssen, wäre im Projektbeirat in Zusammenarbeit mit dem „Förderverein Schwimmbad“ zu beraten. Wir können uns hier eine ähnliche Vereinbarung wie bei der Ausstattung der Waldenfelshalle vorstellen.
Informationen zur Landtagswahl 2011-SPD
Am 27. März findet die Landtagswahl für Baden-Württemberg statt.
Spitzenkandidat der SPD ist Nild Schmid.
Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal ist Walter Heiler.
Landtagskandidat für den Wahlkreis Bretten ist Wolfgang Wehwsky.
Landtagskandidat für den Wahlkreis Ettlingen ist Dr. Frank Mentrup.
SPD-General Friedrich: Emnid-Umfrage ist „Adrenalinschub für SPD“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die heutige Emnid-Umfrage als „Adrenalinschub für die SPD“ bezeichnet. „Der Trend zeigt es seit Wochen ganz eindeutig: Wir wollen es packen und wir werden es packen“, so Friedrich. Die Lust auf Wahlkampf sei in der Partei angesichts der Wechselperspektive im Land „geradezu mit Händen zu greifen“. Friedrich: „Immer mehr Menschen haben die satte Selbstzufriedenheit von Ministerpräsident Mappus satt. Nils Schmid ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Baden-Württemberg will den echten Wechsel.“
Atomausstieg in die Hand nehmen!
Der SPD Ortsverein Walzbachtal beteiligt sich an der Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart am Samstag, 12.03.2011
Wenn auch Sie aktiv werden möchten: Reihen Sie sich in die Kette ein und bringen Sie Freunde/innen, Familie und Kollegen/innen mit. Demonstrieren Sie gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke!
Hier finden Sie alle weiteren Infos....
