Lärmschutz in Bruchhausen — für uns noch nicht passé!
Zur Erinnerung: Ein durch die Stadt Ettlingen beauftragtes Gutachten
hatte zum Ergebnis, dass die Wirksamkeit eines Lärmschutzwalles von ca. 580 m Länge sehr gering wäre und den Aufwand nicht rechtfertigen würde. In der Informationsveranstaltung am 18. April 2011 wurde dies vom Ersteller des Gutachtens und Vertretern der Stadt Ettlingen den Bürgern mitgeteilt sowie in den BNN im Nachgang dargestellt.
Die Vertreter der Bürgerinitiative „Lärmschutz Bruchhausen“ stellten aber bei der Veranstaltung u.a. eine große Differenz zwischen den im Gutach-ten errechneten und den selbst gemessenen Lärmpegelwerten fest.
Und wir erhielten auf Nachfrage bei der o.g. Infoveranstaltung die Zusage, dass die Stadt weitere Fragen zum Gutachten und eine Bewertung von sachkundigen Bürgern an den Ersteller des Gutachtens für eine Stellung-nahme weiterleiten würde. Zusammen mit einem Lärmschutzexperten habe ich es deshalb als Ingenieur unternommen, das Gutachten intensiv durchzuarbeiten und die darin gemachten Annahmen kritisch zu hinter-fragen. Das Ergebnis: Aus unserer Sicht gibt es einige gravierende Ungereimtheiten, die es zu klären gilt. Daraus sind dann ggf. entspre-chende Konsequenzen zu ziehen.
Am 16. Mai haben wir unsere mit viel Engagement – und Herzblut –
erstellte Ausarbeitung an die Stadt übergeben. Über das Ergebnis
wagen wir keine Prognose, aber auch hier gilt der Satz: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“.
Für die SPD-Fraktion: Peter Adrian, Ortschafts- und Gemeinderat
Huge als Bürgermeister vereidigt
Nachdem Bürgermeister Klaus Detlev Huge bereits seit zwei Wochen sein Amt bekleidet, wurde er am 17.05.2011 offiziell vereidigt. Zu diesem Anlass hatten sich zahlreiche Gäste in die Michael-Ende-Hauptschule eingefunden, darunter Vertreter der örtlichen Feuerwehr, der Polizei und weiterer Vereine. Auch gaben sich viele Bürgermeister aus der Umgebung, beispielsweise aus Heidelberg und Ubstadt-Weiher, der Bürgermeister der ungarischen Partnerstadt Kiskunmajsa, sowie weitere Politiker, wie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, die Ehre. Musikalisch aufgelockert und begleitet wurde das Ganze von verschiedenen Chören aus Langenbrücken und Mingolsheim.
Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen
Jährlich gehen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung zwischen fünf und 18 Milliarden Euro verloren. Neben dem finanziellen Schaden ist auch die Gesundheit der Patienten bedroht. Um der Korruption im Gesundheitswesen entgegen zu treten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Mehr Transparenz fuer Verbraucher und Informantenschutz
Aus Sicht der SPD muss das Verbraucherinformationsgesetz dringend geändert werden, um die Transparenz für die Verbraucher hinsichtlich der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion zu erhöhen. Ebenso gilt es, Beschäftigte, die Behörden ueber Missstände informieren, vor Kündigungen zu schützen. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht.
Hier der Antrag...
Dr. Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
In seinem aktuellen Beitrag in 'Mein Standpunkt' fordert Frank-Walter Steinmeier eine sozial verträgliche Energiewende:
Wir wollen mit unserem Programm zur Energiewende einen realistischen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und ökologisch ambitionierten Weg gehen, so Steinmeier, und weiter: Wir zeigen, dass die Energiewende, wenn sie die Gesellschaft nicht zerreißen soll, von einem erneuerten Sozialvertrag getragen werden muss.
Hier der ganze Beitrag...
