Nils Schmid: Verwunderung über Grünen-Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21
Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“
"Die Gemeinde und ihre Finanzen"
Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung mit Podiumsdiskussion zum Thema
"Die Gemeinde und ihre Finanzen"
Unterstützung des Landes für frühkindliche Bildung und Ganztagesschule?
mit
Walter Heiler, MdL, Bürgermeister Eric Bänziger (Weingarten) und Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim)
am Dienstag, 04.10.2011 um 19:30 Uhr im Turmzimmer des Rathauses Weingarten
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Antrag: Sanierungsplan
Die SPD stellte den Antrag, für alle gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen einen baulichen und energetischen Sanierungsplan zu erstellen, um einerseits einen Investitionsstau zu vermeiden und andererseits die Gebäude und Einrichtungen auf den neuesten energetischen Stand zu bringen und auch langfristig zu erhalten.
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung für alle gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen einen mehrjährigen Plan zur baulichen und energetischen Sanierung (mind. 5 Jahre) erstellt. Dieser Sanierungsplan ist jährlich fortzuschreiben und dem Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen vorzulegen
Begründung:
Um die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde funktionsfähig zu erhalten, den erforderlichen energetischen Erfordernissen anzupassen und größeren Sanierungen vorzubeugen, sind in gewissen Abständen Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Sanierungen erforderlich.
Um einen Überblick auf die jährlich notwendigen Arbeiten und Kosten zu erhalten und um einen entsprechenden Sanierungsplan zu erstellen, ist eine Bestandsaufnahme aller Einrichtungen zu machen und eine Aufstellung aller in den nächsten Jahren notwendigen baulichen und energetischen Maßnahmen zu erstellen.
Dieser Sanierungsplan sollte mind. 5 Jahre (wünschenswert wären 10 Jahre oder mehr) umfassen und ist jährlich fortzuschreiben.
SPD stellt Antrag zur Erstellung einer Konzeption zur Weiterführung der Jugendsozialarbeit in der Gemeinde
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung die zuständigen Damen und Herren der Polizei zu einem Gespräch einlädt, in welchem diskutiert werden soll, welche weiteren Maßnahmen in unserer Gemeinde erforderlich erscheinen, die Jugendkriminalität zu bekämpfen und die Integration von Jugendlichen in unsere Gemeinde zu verbessern.
Begründung:
Polizeihauptkommissar Herr Gerd Volland hat in seinem Bericht über die Unfall- und Kriminalitätsentwicklung 2010 im Gemeinderat u.a. angeregt, dass sich die Gemeinde Gedanken über eine bessere Jugendsozialarbeit macht.
Er hat auf Nachfrage unsererseits auch die Bereitschaft der Polizei bekräftigt, die Gemeinde hierbei zu unterstützen.
Dieser Aufforderung sollten wir baldmöglichst nachkommen, damit der Ausweitung von Parallelgesellschaften und der Zunahme von Jugendkriminalität in unserer Gemeinde begegnet werden kann.
Diese Diskussion soll keineswegs die engagierte und erfolgreiche Arbeit von unserem Arbeitserzieher Herrn Vieweg in Frage stellen, sondern diese vielmehr Unterstützen und um weitere Aufgaben erweitern.
