SPD Karlsruhe-Land: Fortbestand der Kliniken in Bruchsal und Bretten muss gesichert werden
„Eine umfassende und wohnortnahe Gesundheitsfürsorge muss auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gewährleistet bleiben. Die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten dürfen nicht gefährdet werden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land René Repasi. Mit einem gemeinsamen Brief hat er sich daher mit der für den Landkreis Karlsruhe zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gewandt.
Repasi und Mast teilen darin ausdrücklich die Sorgen des Landrates um die Finanzierbarkeit und damit den Fortbestand der Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten in Folge der Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD Karlsruhe-Land setzt sich dafür ein, eine
auch in der Zukunft tragfähige Lösung zur Finanzierung der beiden Krankenhäuser zu finden.
Die Höhe der Krankenhausvergütung basiert auf der sogenannten Veränderungsrate. Diese ergibt sich aus den Einnahmesteigerungen der Krankenkassen und liegt für das Jahr 2012 bei 1,98 Prozent. Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Kürzung von 0,5 Prozent auf die Veränderungsrate beschlossen, sodass für die Verhandlungen über die Krankenhausvergütung im Jahr 2012 eine Obergrenze von höchstens 1,48 Prozent besteht. Damit lassen sich die anstehenden Kostensteigerungen, z.B. im Rahmen der Tarifverhandlungen Anfang 2012, nicht finanzieren.
Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi und MdB Katja Mast sehen es als dringend geboten, den Krankenhäusern Maßnahmen der Unterstützung anzubieten und verlangen eine zeitnahe Stellungnahme des Gesundheitsministers. Die SPD Karlsruhe-Land bedauert dabei ausdrücklich, dass die von der SPD-Gesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt auf den Weg gebrachte Alternative zu einer strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise keine Zustimmung gefunden hat. Dies hätte nämlich bedeutet, dass sich die Preise für Krankenhausleistungen analog zu den Kostensteigerungen der Krankenhäuser hätten entwickeln können.
Anette Sorg zur neuen ASF-Landesvorsitzenden gewählt
Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch
Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.
Stadtentwicklung in Waghäusel vorantreiben – Haushaltsmittel klug investieren
Eine Stadt, die für seine Bürgerinnen und Bürger ein gutes Zuhause sein will, muss zu deren Wohl in die Zukunft investieren. Dass dabei die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden müssen, ist für die Stadträtinnen und -räte der SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit. „Bei den kommenden Haushaltsanforderungen kommt es also darauf an, weder Geld zu verschwenden noch am falschen Ende zu sparen. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Haushaltsmittel klug zu investieren und wichtige, zukunftsgerichtete Projekte konsequent zu realisieren“, so der Faktionsvorsitzende Herbert Sand bei der letzten öffentlichen Fraktionssitzung.
Die Kanalsanierung und der Bau des Regenüberlaufbeckens in Kirrlach sind wichtig, weil sie die Sicherheit der Bürger vor Überschwemmungen bei Starkregen erhöht und vor Schäden bewahrt.
Die Rathauserweiterung bringt nicht nur eine dringend notwendige Entlastung bei der unerträglich gewordenen Platznot, sondern schafft vor allem neuen Raum für den Ausbau von nützlichen Dienstleitungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die Ortskernsanierung im Ortsteil Kirrlach bringt genau wie zuvor im Ortsteil-Wiesental eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität. Überirdisch durch eine Verschönerung des Ortsbildes und einer Beruhigung des Verkehrs, unter der Erde durch die längst fällige Sanierung der Kanalisation.
Die Mitglieder SPD-Fraktion waren einhellig der Auffassung, dass beim Thema Bildung nicht nur geredet, sondern endlich auch gehandelt werden muss. So ist es nur konsequent mit dem Bau der Sporthalle für die Johan-Peter-Hebel-Realschule zu beginnen und die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Weitere wichtige Projekte sind die Neugestaltung der Stefanstraße und des Kreisels an der Kapelle im Ortsteil Wiesental sowie ein Radwegekonzept für die Stadt, einschließlich der Realisierung eines Radwegs entlang der L638 von Wiesental nach Graben-Neudorf.
Bei einem Umtrunk : Die Jusos im Dialog
Einladung
an die SPD´ler Karlsruhe-Land nach Forst
zur Generalversammlung der Jusos Karlsruhe-Land. Bei einem Umtrunk stellen sich die „Jusos im Dialog“ vor.
Mit dabei u.a. Evelyne Gebhardt MdEP, Katja Mast MdB und SPD Generalsekretärin, Walter Heiler MdL.
Endlager Philippsburg - NEIN Danke!!! Diskutieren Sie mit bei unserer offenen Mitgliederversammlung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen, Die in der aktuellen Diskussion durch Greenpeace geforderte erweiterte Nutzung des Standortzwischenlagers Philippsburg, zur zeitlich (un-)begrenzten Lagerung von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague, lehnt der SPD Ortsverein entschieden ab.
