Diesen Dienstag traf sich der Gemeinderat zum ersten Mal im neuen Jahr zur Gemeinderatssitzung im Mingolsheimer Rathaus. Auch die Jusos Bad Schönborn waren hierbei zugegen und möchten nun über die die Geschehnisse und Ergebnisse der Sitzung berichten.

Auftakt bildete sogleich ein seit Wochen umstrittener Punkt, nämlich die Begrenzung der außerplanmäßigen Ausgaben des Bürgermeister von 7500 auf 3000€ auf Antrag der CDU und der freien Wähler. Der Gemeinderat stimmte dieser Satzungsänderung mit Mehrheit zu, wobei die gesamte SPD-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnahm. Grund hiefür war der Vorwurf von Seiten der SPD, es handle sich bei dieser Änderung um ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister. Dieser Einschätzung schließen sich auch die Jusos an. Die Spannungen zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgermeister, die es praktisch seit dessen Amtsantritt gibt, sprechen dafür, dass die Abänderung der Hauptsatzung weniger aus finanzpolitischen als aus persönlichen Aspekten beantragt wurde, versuchten doch sowohl CDU, als auch die freien Wähler schon seit Monaten die Arbeit des Bürgermeisters wo es nur ging zu behindern. Bürgermeister Klaus Detlev Huge selbst bezeichnete den Antrag als „nicht gut für die Zusammenarbeit und das Außenbild der Gemeinde“.

Die anschließenden Tagesordnungspunkte waren jedoch weniger konfliktgeladen. Punkt 3, in dem es um den Beitritt der Gemeinde zu Resolution der Stadt Philippsburg gegen ein Endlager für atomaren Müll in der selbigen ging, wurde angenommen. Thema des Punktes 4 war die Novellierung des Landesplanungsgesetzes („Windnovelle“), in dessen Zuge der Flächennutzungsplan der Gemeinde überarbeitet werden muss, da ansonsten Windenergieanlagen ohne gesondertes Genehmigungsverfahren gebaut werden könnten. Hierzu soll zunächst die so genannte Windhöffigkeit, d.h. ob die Aufstellung einer Anlage an einer Stelle überhaupt lohnend ist, für die Gemarkung ermittelt werden, als Mindestvoraussetzung gilt hierfür eine Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s in 50 bis 100 Meter Höhe.

Punkt 5 der Tagesordnung hatte die Breitbandversorgung der Gemeinde im Fokus. Eine Studie hierzu hatte zum Ergebnis, dass die Versorgungslage in weiten Teilen der Gemeinde schon sehr gut sei, im Südwesten des Ortsteiles Langenbrücken gebe es hingegen Verbesserungsbedarf. Die Verwaltung hat diesbezüglich mehrer Angebot verschiedener Anbieter eingeholt, genauere Informationen zu diesen sollen in Kürze im Ortsblatt und auf der Homepage der Gemeinde bekannt gegeben werden. Punkt 6 und 7, nämlich die Information über die Beteiligung an Unternehmen des privaten Rechts, wie dem Thermarium, und die Entscheidung über die Annahme von Spenden an die Gemeinde, wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans für die angedachten Wohnanlagen in der Sankt-Rochus-Allee, war Inhalt des Punktes 8. Hinsichtlich des angesprochenen Vorhabens fordert das zuständige Landratsamt klare Aussagen bezüglich der Bebauung und Begrünung. Mehrfach wurde dabei Kritik am jetzigen Plan laut. So kritisiert Robert Mächtel von der Fraktion der freien Wähler die „schleichende Umwandlung von Parkflächen zu Wohnanlagen“. Auch von Seiten der SPD-Fraktion, welche dem Vorhaben unter der Prämisse es handle sich um betreutes Wohnen ursprünglich zugestimmt hatte, wurden ähnliche Kritikpunkte laut. Darüber hinaus merkte sie auch die schon jetzt kritische Parkplatzlage des Gebietes an.

Abschließend wurde in Punkt 9 über den nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung informiert und in Punkt 10 Raum für Bekanntmachungen und Anfragen gegeben. Darunter waren: Die Ausweitung der Gärtnerbetreuten Grabfelder auf dem Friedhof in Langenbrücken, die Aufstellung eine Schulwegplans und Probleme mit der Leerung der Altglascontainer zu Stoßzeiten wie Silvester oder Fasching.

Damit war der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung beendet und selbiger verabschiedete sich in den nichtöffentlichen.
Die Jusos Bad Schönborn werden allerdings auch in Zukunft über die Sitzungen des Gemeinderates berichten.

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