Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zum Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten

"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."

Polizeistrukturreform

Die zehn wichtigsten Argumente für die geplante Polizeistrukturreform

Frühlingsfrühstück

Mit viel Resonanz hat der SPD-Ortsverein wieder sein Konzept von Breitenarbeit verwirklicht. Ein Team um Gemeinderat Jürgen Zipfel füllte die Langenbrückener Kraichgauhalle mit Gästen von Bad Schönborn bis Bruchsal. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie zahlreiche Gäste aus außerhalb genossen am Sonntagvormittag das mit viel Liebe angerichtete Büffet der Sozialdemokraten und die oft kommunalpolitisch orientierten Gespräche.

An dem Gedankenaustausch unter Bürgerinnen und Bürgern beteiligten sich auch Bürgermeister Klaus Detlev Huge und der mögliche SPD-Kandidat für den Bundestag, Werner Henn.

Die Kinder konnten sich an einem eigens für sie hergerichteten Spieltisch verweilen. Damit hatten auch die Eltern die Muse, das Frühstück in Ruhe zu genießen.

Als eine soziale Geste wurde die Tatsache gewürdigt, dass alle Kinder unter 110 Zentimetern Körpergröße freien Zutritt zu dem angebotenen Frühlings-Frühstück hatten.

sl

SPD Haushaltsrede 2012

Investitionsstau abbauen – Instandhaltung mit Augenmaß

Gernot Erler: „Es wird zu wenig getan“

Vorwärts EXTRA im Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen Staatminister im Auswärtigen Amt über die Situation ein Jahr nach Beginn der arabischen Erhebung.

Vor einem Jahr begannen die Unruhen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Hat der Westen die Situation zu lange falsch eingeschätzt und zu sehr auf Stabilität durch autokratische Herrscher gesetzt?

Eindeutig ja. Denn es hat sich jetzt gezeigt, dass solche stabilen Staaten wie Tunesien und Ägypten in nur wenigen Tagen einfach eine Implosion der Herrschaft erlebt haben. Das zwingt den Westen dazu, sich auf einen völlig neuen Begriff von Stabilität dieser Region einzustellen – einschließlich der Unsicherheiten, die durch demokratische Wahlen für politische Mehrheiten in diesen Ländern bestehen.

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