Schließung der Geburtshilfe Bretten zum 1. März 2013
In einem Schreiben an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nahm die SPD-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) am 17. September 2012 Stellung zur angekündigten Schließung der Geburtshilfe in Bretten:
„Bereits im Jahre 2008 haben wir uns mit dem Thema „Geburtshilfe Bretten“ intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis, dass damals eine – wenn auch zugegebenermaßen nicht gänzlich unproblematische – Lösung mit diversen Belegärzten den Bestand der Geburtshilfe sicherte.
Nun scheint es erneut zu personellen Problemen in Sachen ärztlicher Betreuung der Geburtshilfeabteilung Bretten zu kommen. Nicht zuletzt die Publikationen in der Tagespresse legen dies nahe. Auch der Aufsichtsrat der Kliniken soll sich mit dem Thema am 18. September 2012 nicht öffentlich befassen.
Die SPD-Fraktion stellt dazu folgendes fest:
Als politische Mandatsträger sehen wir uns derzeit nicht aufgerufen, eine Entscheidung über die Zahl der Geburten und dem daraus entstehenden wirtschaftlichen Defizit zu treffen.
Vielmehr geht es um personelle Engpässe und sich daraus ergebende Haftungsfragen für die Klinikleitung bzw. der Kreisverwaltung. Hier fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, auf, nochmals alles zu unternehmen, um die einzig Freude bringende Einrichtung eines Krankenhauses über den 1. März 2013 hinaus zu erhalten.
Wir sind ebenso der Meinung, dass die Bevölkerung im Raum Bretten öffentlich über die bisher unternommenen bzw. weiterhin zu unternehmenden Schritte für eine befriedigende Ärzteversorgung in der Geburtshilfe der Rechbergklinik unterrichtet werden muss.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Sie auf, die Suche nach Belegärzten bis zum Ende des Jahres 2012 mit Nachdruck fortzusetzen und Ihre Bemühungen bzw. die der Holding entsprechend zu dokumentieren. Sollte wider Erwarten keine Lösung zu finden sein, so wäre die (vorübergehende) Schließung u.E. ein verwaltungsinterner, haftungs- und organisationsrechtlicher Vorgang und keine politische Entscheidung.
Gleichzeitig erbitten wir von der Kreisverwaltung bzw. Holding einen Überblick über die künftige medizinische Ausrichtung der „neugebauten“ Rechbergklinik – auch mit Blick auf die Geburtshilfestation, die Anästhesie und die Chirurgie.“
Diskussionsveranstaltung: Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration im Kulturwerk Stuttgart
"Baden-Württemberg profitiert mehr als jedes andere Bundesland von Einwanderinnen und Einwanderern. Aber Menschen mit Migrationshintergrund sind leider häufig unter ihrer Qualifikation angestellt. Wir müssen das Bewusstsein wecken: Alle Menschen, die bei uns leben, müssen unsere Fachkräfte für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sein!", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Eröffnung der Diskussionsveranstaltung "Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration". Als Koordinator der Fachbeiräte Integration und Europa lud Juratovic zum Fachgespräch im Rahmen der Kampagne des SPD-Landesverbands "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" ein.
Tempo 30 in Berghausen?
Beim Stammtisch „Politik“ am 14.09. haben die Teilnehmer sich u.a. auch mit den Einlassungen des Herrn Hörter zum Thema „Tempo 30“ befasst, leider erst jetzt, da seine Artikel nach dem letzten Stammtisch veröffentlicht wurden (BNN v. 18.08 bzw. 20.08.; Pfinztal aktuell v. 23.08.).
Seiner Ansicht, „ein Tempolimit ist nicht zielführend“, muss vehement widersprochen werden.
Bericht vom SPD Sommerfest / Ehrungen verdienter SPD-Mitglieder
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(an) Sommerwetter und viele rote Shirts, Schirme, Buchstaben, das ist das Sommerfest des SPD Stadtverband Bruchsal. Wie gewohnt trafen sich zum Ferienabschluss die Genossen und Genossinnen am letzten Sonntag in den Ferien am Naturfreundehaus in Bruchsal.
Zahlreiche Gäste, Ortschaftsräte und MandatsträgerInnen aus dem Wahlkreis konnte der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier begrüßen, sowie die zwei Kandidaten Daniel Born und Werner Henn, die für den Spargelwahlkreis bei der nächsten Bundestagswahl antreten wollen.
Born und Henn nutzten die Gelegenheit sich den GenossenInnen im persönlichen Gespräch vorzustellen, schließlich wird am Ende des Monats, am „Tag des Ortsvereins“, bei einer Urnenwahl abgestimmt, welcher der beiden Kandidaten bei der Bundestagswahl antreten wird.
Besonders freuten sich die Bruchsaler über den Besuch von Genossen aus dem Nachbarwahlkreis und über die anstehenden Ehrungen.
Stellungnahme der SPD Malsch zum Thema Windkraft
Spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist es gesellschaftlicher Konsens, auf die weitere Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten. Aber auch andere Großkraftwerke, die mit fossilen Rohstoffen betrieben werden, also Kohle- und Gaskraftwerke können nicht die Zukunft sein, denn sie schädigen das Klima, die Rohstoffe sind nicht unbegrenzt verfügbar bzw. machen uns vor Zulieferstaaten abhängig und die erzeugte Energie muss über weite Strecken zum Endverbraucher transportiert werden.
Die einzige wirkliche Alternative stellen also die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wasserkraft, Wind und Biomasse dar, die möglichst dezentral – also nah am Verbraucher – produziert werden können. Daher ist es nur folgerichtig, dass Bund und Land den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren und sich dabei auch ehrgeizige Ziele setzen. So hat sich die baden-württembergische Landesregierung zum Ziel gemacht, bis zum Jahr 2020 10% des Energiebedarfs im Lande aus Windkraft abzudecken. Dazu hat die Landesregierung die bisherige Regionalplanung außer Kraft gesetzt und das Landesplanungsgesetz dahingehend geändert, dass künftig Windkraftanlagen im Außenbereich einer Gemeinde grundsätzlich zugelassen, also privilegiert, sind.
Was bedeutet das für uns in der Gemeinde Malsch? Unsere Vorbergzone gehört zu den windhöffigsten Gebieten im ganzen Landkreis Karlsruhe. Daraus erwächst uns zum einen die Verpflichtung, überproportional zur Energiegewinnung aus Windkraft beizutragen. Zum anderen gilt es aber auch, die Lebens- und Wohnqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nicht zu beeinträchtigen sowie möglichst wenig in die einzigartige Landschaft, die einen großen Erholungswert für Einheimische und Besucher aus der ganzen Region hat, einzugreifen. Um diese Interessen gegeneinander abzuwägen und um Wildwuchs zu verhindern muss die Gemeinde Malsch planerisch tätig werden. Daher hat der Malscher Gemeinderat auch mit Zustimmung der SPD-Fraktion die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Wind“ beschlossen und in Form von drei Bürgerinformationsveranstaltungen auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger frühzeitig informiert und beteiligt.
Der Gemeinderat hat ein Planungsbüro damit beauftragt unter Ausschluss aller Landschaftsschutzgebiete, Wasserschutzgebiete oder FFH-Flächen mögliche Konzentrationsflächen zu identifizieren. Außerdem hat er Kriterien festgelegt, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen. So wurde der Mindestabstand zu Wohngebieten von 700m auf 1000m erhöht und der Mindestabstand zu Gewerbegebieten und Splittersiedlungen von 500m auf 800m. Den daraus entstandenen Entwurf für einen Teilflächennutzungsplan hat der Gemeinderat der Öffentlichkeit vorgestellt, gerade um die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange am weiteren Planungsprozess zu ermöglichen. Wenn in den letzten Wochen in einigen öffentlichen Meinungsäußerungen der Eindruck erweckt wurde als sei alles schon beschlossen, so ist dies schlicht falsch!
Die SPD Malsch ist dankbar für die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und für die vielen sinnvollen Anregungen und Einwände, die nun in das weitere Verfahren einfließen müssen und werden. Wir nehmen auch die vielfach geäußerten Bedenken ernst und werden versuchen, diese im Teilflächennutzungsplan entsprechend zu berücksichtigen. Wir dürfen und wollen aber auch keine Verhinderungsplanung betreiben, denn erstens würden wir der Gemeinde und den Bürgern einen Bärendienst erweisen, wenn der Flächennutzungsplan nicht gerichtsfest wäre und zweitens stehen wir auch zu unserer Überzeugung, dass eine sinnvolle Energiewende nur durch die Nutzung regenerativer Energien möglich wird. Wir sagen deshalb eindeutig „ja“ zu Windkraftanlagen in der Malscher Vorbergzone, aber werden dabei alles tun, um die Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität unserer Mitbürger sowie auf das gewachsene Landschaftsbild so gering wie möglich zu halten.
