Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.
Wir wollen Merkel ablösen

Bildquelle: spd.de
Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.
„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“
Der Straßenabschnitt von Ettlingen kommend vor Bruchhausen zwischen der Rudolf-Plank-Straße und der Amalienstaße muss wegen Oberflächenschäden saniert werden. Da die Straße früher eine Bundesstraße und daher relativ breit ausgelegt war, bieten sich 2 Möglichkeiten an:
a) nicht mehr benötigte bituminierte Flächen zurückzubauen, d. h. der Natur Flächen zurückzugeben.
b) die nicht mehr benötigten Flächen belassen bzw. weiß schraffieren nach dem Grundsatz: sollen doch künftige Generationen den Rückbau tätigen und bezahlen.
In der Presse und Kommentaren
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.
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