Katja Mast: "Gute Nachricht für Kommunen: Bund übernimmt Grundsicherung ab 2014"

 

Bundesrat: Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Gute Nachricht für die Kommunen!“
 
Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Darauf wies heute die baden-württembergische Generalsekretärin Katja Mast anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundesrats hin. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen“, so Mast. „Die Länder – darunter Baden-Württemberg – haben das in Verhandlungen mit dem Bund erreichen können, das wird die Städte und Gemeinden deutlich entlasten.“
 

Nils Schmid: "160 Mio Euro für wirtschaftsnahe Forschung"

Landtag verhandelt Einzelhaushalte für Finanzen und Wirtschaft. Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid: "Über 160 Mio. Euro für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung - so viel wie noch nie.“

 
Der Landtag von Baden-Württemberg beriet heute die Einzelhaushalte des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.
 
„Die Stärke von Baden-Württemberg liegt in seiner Innovationsfreude. Kein anderes Land innerhalb der Europäischen Union besitzt nach dem Innovationsindex 2012 so ein großes Innovationspotential. Dieses wollen wir erhalten und weiter stärken. Daher stehen im nächsten Doppelhaushalt allein im Einzelhaushalt für den Wirtschaftsbereich insgesamt über 160 Mio. Euro an Mitteln für die wirtschaftsnahe Technologie- und Innovationsförderung bereit. Das ist so viel wie bisher noch nie für diesen Bereich im Land bereitgestellt wurde. Hinzu kommen noch  ressortübergreifend mehr als 30 Mio. für die Elektromobilität. Damit investieren wir in die Zukunft von Baden-Württemberg und sichern den Erhalt von Arbeitsplätzen im Land,“ sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid am Freitag (14.12.2012) in Stuttgart.
 

Weihnachtsgruß der SPD - Ein Herz für Pfinztal

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und gibt uns Anlass, innezuhalten, um Vergangenes zu bedenken, aber auch um nach vorne zu schauen und neue Ziele zu formulieren, um sie zuversichtlich gemeinsam zu realisieren.
Wie jedes Jahr verzichten wir auf eine Anzeige mit einem Weihnachtsgruß und unterstützen stattdessen den Pfinztaler Sozialfond „Ein Herz für Pfinztal“ mit unserer Spende.
Wenn Sie es uns gleichtun und auch dazu beitragen möchten, dass unseren in Not geratenen Mitbürgern auch weiterhin unbürokratisch geholfen werden kann, können Sie Ihre Spende unter dem Kennwort „Ein Herz für Pfinztal“ auf das Konto der Gemeinde Pfinztal Nr. 16513160 bei der Sparkasse Karlsruhe, BLZ 660 501 01 überweisen.
Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen, Ihre Anregungen und Ihre konstruktive Kritik im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen von Herzen ein frohes Weihnachtsfest, ein paar Tage Gemütlichkeit mit viel Zeit zum Ausruhen und Genießen und um Kräfte zu sammeln für ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2013.

Große Demonstration gegen Schließung von NSN Bruchsal

Am Donnerstagnachmittag, den 13.12.2012 trafen sich ca. 700 Teilnehmer zu einem Demonstrationsmarsch unter dem Motto "Wir kämpfen um die 650 Arbeitsplätze der NSN Bruchsal. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch!" durch die Stadt bis vor das Rathaus. Unter den Demonstrierenden waren auch Mitglieder und Funktionsträger der SPD.

Trotz eines Vertrages hat die NSN-Geschäftsleitung an allen Gesetzen
vorbei verkündet: "Dieser Standort ist sofort zu schließen!"
650 Menschen sind direkt betroffen. Die Folgen für die Region sind deutlich höher. Zulieferer, Kaufkraft und Einzelhandel sind zu nennen. Dagegen erhebt sich berechtigter Protest, ja Wut! Betroffene, Familienangehörige, Freunde, Nachbarn, Bürger, Kirchen und Politik sind empört über das willkürliche und einseitige Handeln der NSN ohne Rücksicht auf die Menschen.

Nils Schmid: "Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler"

Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss: "Gute Nachricht für ehrliche Steuerzahler"

 
"Das Scheitern des Steuerabkommens ist eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für den Schutz von Steuersündern.

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11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium

13.09.2026, 11:30 Uhr - 16:30 Uhr Sommerfest des SPD-Stadtverbands Bruchsal
Gemeinsames Sommerfest des SPD-Stadtverbands Bruchsal Der SPD-Stadtverband Bruchsal lädt am Sonntag, …

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

26.09.2026, 10:30 Uhr - 13:00 Uhr Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Der SPD-Ortsverein Untergrombach lädt am Samstag, 26. September 2026, um 10:30 Uhr zur Jahreshauptversammlung …

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

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