Weitere 78 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder
Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten.
Zum Leserbrief Ehre, wem Ehre gebührt vom Montag 18.02.2013
Leserbrief vom 23.02.2013 von Helga Langrock, Fraktionsmitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion:
Wem gebührt Ehre? Einem Menschen, der einen Leserbrief schreibt, um zu diskreditieren? Einem Menschen, der andere Personen namentlich erwähnt, um sie zum eigenen Zweck zu „missbrauchen“? Einer Person, die einen Zeitungstext nach eigenem Gutdünken „interpretiert“? Einer Person, die Zusammenhänge „herbeiredet“, die es gar nicht gibt?
Katja Mast: „Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
Gegen die Spielsucht- Diskussionsabend
Einladung zum Diskussionsabend
Die Spielsucht weitet sich immer weiter aus und wird zu
einem gesellschaftlichen Problem.
In allen Gemeinden entstehen ständig neue Spielhallen
oder Spielhallenähnliche Betriebe.
Was kann die Kommune dagegen tun?
Der SPD Ortsverein Bad Schönborn lädt alle Interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu dieser sicherlich interessanten Veranstaltung ein.
Diskussion mit: Rainer Hinderer MdL
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Wann? Fr. 08.März 2013 19:00 Uhr
Wo? „alter“ Drei König Bad Schönborn- Langenbrücken Huttenstrasse 2
Resolution des Landesvorstandes der SPD Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.
1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.
