Die letzten sechs Monate Stillstand

In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus.
Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln
ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man
nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.

Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung
bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer
und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb
jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen
zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.

weiterlesen

Eine Sondererhebung zu den Anmeldungen für die 5. Klassen der 44 G9-Modellschulen hat ergeben, dass die Schülerinnen und Schüler mit großer Mehrheit für die G9-Züge angemeldet wurden. An allen 44 Modellschulen können im kommenden Schuljahr G9-Züge starten. „Die hohe Zahl der Anmeldungen belegt die hohe Nachfrage nach einem neunjährigen Weg zum Abitur“, sagte Kultusminister Andreas Stoch MdL.

weiterlesen

Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust hat heute die Programmentscheidung für das Stadterneuerungsprogramm 2013 freigegeben. Städte und Gemeinden erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Millionen Euro aus Landes- und 38,8 Millionen Euro aus Bundesfinanzhilfen.

weiterlesen

Anneke Graner: „Ich werde mich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.“

Anneke Graner hat am Montag das Mandat von Frank Mentrup übernommen und wird künftig den Wahlkreis Ettlingen im Landtag vertreten. Sie wurde heute als Mitglied in den Ständigen Ausschuss, den Untersuchungsausschuss EnBW-Deal und den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren gewählt. Dort wird sie familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „An dieser Stelle werde ich meine Erfahrungen als „frischgebackene“ Mutter einbringen und mich insbesondere für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen,“ betonte die Abgeordnete Anneke Graner. Frischen Wind wird die 33-jährige Juristin auch in den Ständigen Ausschuss und den Untersuchungsausschuss bringen.

Die gebürtige Ettlingerin war bei der letzten Landtagswahl einstimmig als Zweitkandidatin – damals noch als Anneke Hinse - gewählt worden und freut sich auf ihr neues Aufgabenfeld. Sie wird das bestehende Wahlkreisbüro übernehmen und ist gerade dabei ihr Team zusammenzustellen. Im Landtag ist sie telefonisch unter 0711 2063-760 erreichbar, ihre E-Mail-Adresse ist anneke.graner@spd.landtag-bw.de. Die Homepage wird derzeit erstellt.

Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion 19.03.2013, Stadträtin Birgit Halgato

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Leonhardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen wurden in Bad Teinach in einer sehr angenehmen Atmosphäre begonnen. Wobei die städtischen Finanzgewaltigen sehr entspannt wirkten.
Die Ziele und Visionen der Stadt und des Gemeinderates wurden weitgehend erfüllt, wie z.B.

- Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
- Der Schuldenabbau im geplanten Umfang.
- Die Stärkung des Innenbereiches der Kernstadt und der Ortsteile durch neue Bebauungs-Pläne wie z.B. im Hausertal,der Turbanstraße und Erschließung des Baugebietes Wössinger Weg in Rinklingen. Weitere werden folgen.
- Ausbau des bedarfsgerechten Betreuungsangebotes unserer Kleinkinder.
- Die Verkehrsführung und – Minimierung sowie die Vekehrslenkung konnte noch nicht weitergeführt werden. Die Zurückstufung der Bundesstraße 294 eröffnet neue Möglichkeiten.

Investitionen:

Die Investitionen konnten in vielen noch ausstehenden Reparaturen und Erneuerungen sowie energetischen Maßnahmen an städtischen Gebäuden im letzten Jahr begonnen und werden in diesem Haushalt 2013 fortgesetzt.
z. B.:
- Energiekonzept für die Brettener Altstadt III.
- Energetische Maßnahmen in Schulen.
- Aussegnungshalle Büchig.
- verschiedene Feuerwehrhäuser.
- Erneuerung der Gehwege Pforzheimerstraße und Weißhoferstraße.
- Erweiterung des Radwegnetzes in Bretten entlang der Weißach.
- Einstellung von Mitteln im Haushalt für die Strukturverbesserung des Stadt-Stadions sowie
für das ESG-Gymnasium wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Diese und weitere Investitionen, sind nur durch die guten Gewerbesteuereinnahmen nicht zuletzt durch das Gewerbegebiet Gölshausen möglich.
Unser großes Ziel der Entschuldung unserer Stadt führen wir fort. Mit dem Ziel 2016 unter dem Landesdurchschnitt der pro Kopf-Verschuldung zu sein.
Dazu trägt erfreulicher Weise bei, dass keine Darlehensaufnahme mittelfristig erforderlich wird.

weiterlesen