Ein gutes Land kommt nicht von allein
Seit ihrer Geburtsstunde am 23. Mai 1863 in Leipzig ist die wechselvolle Geschichte der SPD geprägt vom Kampf gegen unwürdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse und für eine bessere Welt. Dies verdeutlichten der Film „Die SPD: Über uns und unsere Geschichte“, den sich die Pfinztaler und Walzbachtaler Genossinnen und Genossen und zahlreiche Gäste anschauten und das gemeinsame Singen von Arbeiterliedern, unterstützt von Marianne und Paul Mehrer an Gitarre und Mandoline.
SPD spricht sich für Erweiterung des Einkaufsmarkts in den Salzwiesen am alten Standort aus
Auslöser für die Diskussion im Gemeinderat war der Erweiterungswunsch des derzeitigen Betreibers dieses Markts, verbunden mit der Ansiedlung eines zusätzlichen Drogeriemarkts. Dieser Wunsch stieß bei der SPD-Fraktion auf offene Ohren, zumal seit der Schließung der Schleckermärkte und der Drogerie Beeh kein Drogeriemarkt mehr in Pfinztal vorhanden ist.
Behauptungen und Wirklichkeit
Da viele Aussagen der "Freien Wähler" im Amts-blatt Nr. 21 schlicht nicht den Tatsachen entsprechen, weichen wir aus-nahmsweise davon ab, Beiträge anderer nicht zu kommentieren.
Behauptung 1: „Rücklagen wurden aufgebraucht“, ist falsch!
Richtig ist: Stand 31.12.2011 ca. 8 Mio.; in 2012 keine Entnahme; Stand 2013 trotz Investition in die Sanierung von Hallen und Schulen, Kindergarten-Plätze usw. nach wie vor 8 Mio. €.
Behauptung 2: „Ettlingen hat überbordende Ausgaben“, ist falsch!
Richtig ist: Durch gemeinsame Sparbemühungen und eine ver-besserte Einnahmesituation ist es Gemeinderat und Verwaltung gelungen, die negative Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt 2010 mit einem Minus 57.478,- € auf eine positive Zuführungsrate zum Investitionshaushalt von ca. 8 Mio. € im Jahre 2013 zu erhöhen.
Behauptung 3: „Luxussanierung im Schloss“, ist falsch!
Richtig ist: Genau diese findet dort nicht statt, dafür wurde auf viele wünschenswerte Dinge verzichtet. Der von FW angestellte Vergleich der Fenstererneuerung in dem denkmalgeschützten Schlossgebäude mit Fenstern in einem Privathaus, entbehrt jeglicher Grundlage.
Interessieren würde uns dagegen, wie die Freien Wähler, die sich doch stets gerne als die „Sparmeister“ darstellen, ihre Bereitschaft einen Rathausneubau für rd. 20 Millionen Euro auf dem ehem. Feuerwehrgelände mitzutragen, den Bürger/innen vermitteln wollen.
Für die SPD Fraktion: Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat
vorwärtsEXTRA: Vier Fragen an Lothar Binding
Das Thema Steuerflucht ist nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Hoeneß ein großes gesellschaftliches Thema. VorwärtsEXTRA sprach mit Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.
1. Der Fall Hoeneß bewegt die Öffentlichkeit. Wie konnte es zu einer Steuerhinterziehung dieses Ausmaßes kommen?
Lothar Binding: Neben schlechter Regulierung und fehlender Transparenz der Finanzströme, ist die stillschweigende neoliberal geprägte Akzeptanz von Steuerhinterziehung eine Hauptursache. In Deutschland ist sie eine Straftat - in der Schweiz wird sie allenfalls als Kavaliersdelikt gesehen. Bei einem strikten Bankgeheimnis sowie einem Mangel an grenzüberschreitender Amtshilfe lockt sie deshalb Geld aus anderen Ländern an.
vorwärtsEXTRA: Gemeinsam Zeichen setzen
Spätestens durch die abscheulichen Morde der Zwickauer Zelle ist deutlich geworden, dass der Kampf gegen die rechtsextremistische Gefahr in unserem Land keine punktuelle, sondern eine stete Aufgabe ist, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Wir müssen uns dem Kampf gegen Rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen. Für die Sozialdemokratie bleibt dies gerade im 150. Jahr ihres Bestehens eine historische Verpflichtung - in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg.
