Die Gemeinde Pfinztal verfügt über ein breit gefächertes Betreuungsangebot vom Kleinstkind bis zum Schulkind in der 4. Klasse.

Das hat seinen Preis!

Den Betriebskosten von 9,2 Mio. € stehen gerade mal Einnahmen aus Elterngebühren von 1,2 Mio. entgegen. Somit ein dickes Defizit von 8 Mio., Tendenz steigend, da Kindergärten und Horte erweitert oder neu gebaut werden müssen.

So ist es nicht zu verwundern, dass von der Verwaltung drastische Erhöhungen gefordert wurden. Wir können diese Sicht der Verwaltung durchaus nachvollziehen, allein wo bleibt die Sicht der Eltern? Denn zusätzlich zu den vielen tagtäglichen Preissteigerungen und Erhöhungen sollten sie auch hier zur Kasse gebeten werden. Ein U3-Kind in der VÖ-Gruppe hätte dann im Monat 60€ mehr gekostet, also 660 € (11 Monate) mehr im Jahr. Ein gewaltiger Betrag, den nicht jeder so aus der Portokasse bezahlen kann. Aus dem Grund haben wir, die SPD-Fraktion, unser eigenes Gebührenkonzept entwickelt und dem Gemeinderat vorgeschlagen, was auch mit Mehrheit angenommen wurde. Das sieht vor, dass die jetzigen Gebühren um 5% erhöht werden, sowie eine Erhöhung der Prozentsätze für Mehrkinderfamilien auch um jeweils 5%. Mit dieser maßvollen Anhebung wollen wir das bestehende Defizit verringern, aber auch den Geldbeutel der Eltern nicht überstrapazieren.

Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass die Betreuungseinrichtungen in Baden-Württemberg als Bildungseinrichtungen gelten. Somit müssten sie genauso wie Schulen und Universitäten behandelt werden und kostenlos sein. Leider haben wir als Gemeinderäte darauf keinen Einfluss.

GR Dagmar Elsenbusch

SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo und René Repasi: „Für eine sichere Patientenversorgung im Land!“

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnell Maßnahmen zur Unterstützung der Medizintechnikbranche zu fordern, sagen die baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo und René Repasi:

„Die Versorgung mit künstlichen Herzen, Skalpellen oder Implantaten muss für Patienten sichergestellt sein. Die Anwendung der Medizinprodukteverordnung darf nicht dazu führen, dass medizinisch wichtige Produkte vom Markt genommen, Unternehmen Forschung oder Produktion aus Baden-Württemberg wegverlagern und die Gesundheit von Patienten leidet. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnelle Maßnahmen von der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Lage und eine zweckmäßige Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens für Medizinprodukte zu fordern. Das sorgt für eine gesicherte Versorgungssituation und schützt diese wichtige Branche im Land!“

weiterlesen

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag schlug die Verwaltung einen neuen Hebesatz in Höhe von 270% vor, was eine deutliche Abweichung vom empfohlenen Transparenzregister des Landes Baden-Württemberg darstellt. Dieses weist für eine Aufkommensneutralität einen Hebesatz zwischen 192 und 212 % für die Grundsteuer B der Gemeinde Pfinztal aus. Die Verwaltung begründete ihren deutlich höheren vorschlag mit der kritischen finanziellen Situation unserer Gemeinde, unsere Berichterstatterin Angelika Konstandin wies aber zu Recht darauf hin, dass der Gemeinderat bereits in früheren Sitzungen beschlossen hatte, einen aufkommensneutralen Hebesatz zu wählen.

Mit dem von der Verwaltung als aufkommensneutral errechneten Hebesatz von 231% besteht unseres Erachtens genügend Spielraum, um zumindest nicht weniger Grundsteuer einzunehmen als vorher. In einem Jahr – wenn alle Echtdaten vorliegen – kann der Hebesatz – wie bei der Grundsteuer A - neu überprüft werden. 

Dem auf unseren Antrag hin geänderten Verwaltungsvorschlag für einen Hebesatz von 231% für die Grundsteuer B und 390% für die Grundsteuer A konnten wir somit zustimmen.

Im Nachhinein fiel uns allerdings auf, dass über die in der Hebesatzung ebenfalls enthaltene Gewerbesteuer nicht gesprochen wurde, zumal davon auszugehen ist, dass Gewerbegrundstücke mit der Grundsteuerreform grundsätzlich niedriger besteuert werden als bisher. Zudem hatten wir darum gebeten, alle Steuern und Gebühren auf den Prüfstand zu stellen, so dass wir darum bitten, auch die Hebesätze der Gewerbesteuer in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. Selbstverständlich gehört zur Gewerbesteuer auch eine gute Wirtschaftsförderung, die derzeit in unserem Rathaus leider ein Schattendasein führt. Wir als SPD-Fraktion sind gerne bereit, entsprechende Stellenanteile zu bewilligen, wenn dadurch eine gute kommunale Wirtschaftsförderung erreicht werden kann. Auch diesen Punkt bitten wir in einer der kommenden Sitzungen zu behandeln.

Erneut nahm unsere Fraktion vollständig an der Klausurtagung des Gemeinderates teil. Anderthalb Tage wurden dabei die wesentlichen Themen, die uns in den kommenden Monaten beschäftigen werden, diskutiert. Basis dafür war die Vorbereitung der Gemeinde, die uns umfangreiche Unterlagen zur Verfügung stellte. Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten bedanken.

weiterlesen

Neulußheim. Neza Yildirim führt die SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen in den Bundestagswahlkampf 2025. In Neulußheim wurde die Diplom-Juristin aus Schwetzingen von den SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit als Kandidatin für den Spargelwahlkreis bestätigt.

„Unser Wahlkreis hat endlich eine Abgeordnete verdient, auf die Verlass ist“, so Yildirim in ihrer Bewerbungsrede. Dem amtierenden Abgeordneten der CDU im Wahlkreis wirft sie Realitätsferne vor: „Bei Olav Gutting – einem der Top-Verdiener im Bundestag – ist nur auf eines Verlass: Dass die Nebeneinkünfte sprudeln“, so Yildirim. Als selbstständige Projektmanagerin im Wohnbau und Kreisrätin im Rhein-Neckar Kreis sei sie fest in der Region verwurzelt: „Ich will Verantwortung übernehmen und mich frei von Lobbyinteressen für meine Heimat und ihre Menschen einsetzen.“

Inhaltlich wolle sie Handwerk und Mittelstand mit Bürokratieabbau und verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort unterstützen. „Nur, wenn wir in unserem Wahlkreis ausbilden, sichern wir auch unsere Wirtschaftskraft vor Ort“, so Yildirim.

Daniel Born, Vizepräsident des Landtags, lobte die Kandidatur Yildirims als Gewinn: „Neza Yildirim ist nah dran. Sie bringt zusammen und hört den Menschen vor Ort zu. Ich schätze sie als mutige Demokratin und kluge Politikerin mit sozialem Kompass. Genau das braucht dieser Wahlkreis jetzt.“

Martin Gern, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Karlsdorf-Neuthard, ergänzt: „Neza Yildirim hat in den letzten beiden Wahlkämpfen bereits bewiesen, dass sie für unsere Region brennt. Wir kämpfen jetzt gemeinsam dafür, dass Karlsdorf-Neuthard endlich wieder die verlässliche, sozialdemokratische Stimme in Berlin bekommt, die es verdient.“

Die Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt. Der Wahlkreis umfasst den nördlichen Teil des Landkreises Karlsruhe mit den Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher und Waghäusel sowie die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

weiterlesen