Haushaltsrede 2014 SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
der heute zu beratende und letztendlich zu beschließende Entwurf des Haushalts 2014 hat nicht nur die übliche Prozedur in den Ausschüssen hinter sich. Berücksichtigt sind auch die Beschlüsse der sogenannten Strukturkommission, die sich, wie schon in den letzten Jahren, auch in 2013 den Kopf darüber zerbrochen hat, wie die Stadt finanziell besser aufgestellt werden kann.
Schwarz-Rot: Lange und Schwarzelühr-Sutter werden Staatssekretäre
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den beiden Bundestagsabgeordneten Christian Lange und Rita Schwarzelühr-Sutter sehr herzlich zu ihrer Benennung als Parlamentarische Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung gratuliert. „Damit haben wir als SPD Baden-Württemberg einen doppelten Draht in die Bundesregierung“, zeigte sich Schmid erfreut. „Beide werden die Interessen unseres Landes engagiert in die neue Regierung einbringen.“
Schulfrieden: CDU verharrt in ideologischen Schützengräben
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat das fortgesetzte Lavieren des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Hinblick auf sein Gesprächsangebot zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg mit Bedauern, aber auch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Die CDU in Baden-Württemberg verharrt in ihren ideologischen Schützengräben und kann oder will nicht aus ihnen hinaus“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Die ständigen Ausweichmanöver vor einem schlichten Gesprächsangebot zeigen, dass die CDU die Interessen unseres Landes aus dem Blickfeld verloren hat.“
EINLADUNG NEUJAHRSEMPFANG 2014
Das Jahr 2014 nähert sich.
Am 19. Januar findet im Sulzfelder Bürgerhaus ein SPD Neujahrsempfang statt.
Hierzu lädt der SPD Ortsverein Sulzfeld die Bevölkerung ganz herzlich ein.
Datum: Sonntag 19. Januar 2014
Beginn: 11:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus – Hauptstraße 95, 75056 Sulzfeld
Dieser Neujahrsempfang findet in einem musikalischen, kommunalpolitischen und arbeitnehmerpolitischen Rahmen statt.
Als Gastrednerin werden wir Gabriele Katzmarek MdB aus Rastatt willkommen heißen. Die Abgeordnete ist auch für unseren Bundestagswahlkreis zuständig.
PROGRAMM:
- Sektempfang mit musikalischer Umrahmung
- Begrüßung durch den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Sulzfeld Rolf Becker
- Festansprache von Gabriele Katzmarek MdB zum Thema:
„Demokratie in Betrieben und Kommunen
als Stütze unserer Gesellschaft“
- Musikvortrag
- Praxisbeispiele über erfolgreiche betriebliche Mitbestimmung von Margareth Lindenberg Betriebsrätin und Integrationsbeauftragte der Firma BLANCO GmbH & CO KG in Oberderdingen
- Fragen an die Bundestagsabgeordnete
- Musikvortrag
- Anschließend Gedankenaustausch bei einem gemütlichen Umtrunk
Wir freuen uns, Sie im neuen Jahr auf diesem Empfang begrüßen zu dürfen.
SPD Ortsverein Sulzfeld
Nils Schmid: Mitgliedervotum in vielerlei Hinsicht wegweisend
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU:
Dieses Mitgliedervotum ist in vielerlei Hinsicht wegweisend. Zuerst einmal zeigt die riesige Resonanz, dass die SPD die lebendige und mutige Volkspartei in Deutschland ist. Die enorme Beteiligung macht deutlich, dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Deutschlands Weg in die Zukunft am Herzen liegt - und zwar von der Spitze bis zur Basis. Und es verdeutlicht einmal mehr, wie richtig und wichtig es ist, mehr Demokratie zu wagen.
