Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Forst
Liebe Mitglieder und Freunde der Forster SPD,
am Donnerstag, den 13. März findet um 19:30 Uhr im Nebenzimmer im "Restaurante La Storia" die Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein statt. Alle Mitglieder und Freunde sind hierzu recht herzlichst eingeladen.
Tagesordnung
1.
Begrüßung
2.
Gedenken an verstorbene Mitglieder
3.
Bericht der Vorsitzenden
4.
Enlastung
5.
Bildung des Wahlausschusses
6.
Wahl des/ der neue/n Vorsitzende/n
7.
Wahl des/ der neue/n stellv. Vorsitzende/n
8.
Wahl weiterer Beisitzer
9.
Kommunalwahl 2014
10.
Wahl der Listenplätze
11.
Veranstaltungen
12.
Sonstiges
13.
Schluss
Um zahlreiches erscheinen wird gebeten.
Anträge zur Tagesordnung können bis zum Samstag, den 8. März schriftlich bei der Vorsitzenden, Sigrid Höfle (Donaustraße 44, Forst) eingereicht werden.
Wir freuen uns auf Euer kommen.
Ute Vogt: SPD lehnt Genmais weiterhin ab
Am 11. Februar hat sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte „Dupont 1507“ des US-Herstellers Pioneer Dupont enthalten. Dies war notwendig, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsam Haltung gegen den Anbau von „Dupont 1507“ einigen konnte.
Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) sprachen sich im Kabinett gemeinsam mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte aus. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten.
Ausbau der Gemeinschaftsschule schreitet voran
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat auf der heutigen Landespressekonferenz die
Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der 3. Tranche bekanntgegeben.
Demnach steigt die Zahl für das kommende Schuljahr um 81 auf insgesamt 209.
Mit dabei sind auch acht Schulen im Landkreis Karlsruhe. Im Landkreis gehen
Gemeinschaftsschulen in Waghäusel, Bad Schönborn, Bruchsal, Bretten, Kraichtal,
Eggenstein-Leopoldshafen und Graben-Neudorf Gemeinschaftsschulen an den Start. Einen
Schulverbund werden Forst und Hambrücken bilden. Damit entwickelt sich ein
flächendeckendes Angebot dieser Schulform. Die SPD-Karlsruhe-Land freut sich über die
genehmigten Anträge der künftigen Gemeinschaftsschulen. Kreisvorsitzender René Repasi
gratuliert den Verantwortlichen:
„Für mich ist die Gemeinschaftsschule eine Schule mit Zukunft. Ich bin mir sicher, dass sich
das große Engagement der Beteiligten auszahlen wird. Denn die Gemeinschaftsschule
versteht sich als Angebot, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen weiterhin alle
Schulabschlüsse wohnortnah angeboten werden können.“ Dies sei gerade der SPD als
Partei der Familie wichtig.
Zugleich biete sie, so die SPD, einen pädagogisch-konzeptionellen Rahmen, Schülerinnen
und Schülern auf allen Lernniveaus im Rahmen eines Ganztagsbetriebs gerecht zu werden.
Durch die Genehmigung bietet sich für Eltern im Landkreis Karlsruhe bereits für das
Schuljahr 2014/15 eine neue Alternative bei der Wahl der weiterführenden Schule. Damit
sorgt die SPD ein Mal mehr für mehr Bildungsgerechtigkeit im Land. “
Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule steht allen weiterführenden Schulen offen.
Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag sind ein pädagogisches Konzept, das sich an
den Kriterien des deutschen Schulpreises orientiert sowie eine Mindestgröße von dauerhaft
40 Schülerinnen und Schülern in der Eingangsklasse. Der nächste Stichtag für einen Start im
Schuljahr 2015/16 ist der 01. Juni 2014.
NSU: Innenminister Gall berichtet im Innenausschuss
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.
