Demokratie: Eltern und Schüler in Schulkonferenz gestärkt
Künftig sollen Schüler, Eltern und Lehrer in der Schulkonferenz als gleichberechtigte Partner bei einer Drittelparität dieselben Stimmrechte haben. Der Ministerrat hat jetzt eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit soll eine entsprechende Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Nach der Neuregelung gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter.
Ausgaben für Bildung erreichen neuen Höchststand
Die von Grünen und SPD geführte Landesregierung hat die Ausgaben für die Bildung in Baden-Württemberg auf einen neuen Höchststand gebracht. Dies ist das Ergebnis des heutigen Bildungsfinanzberichts des Statistischen Bundesamtes über die Situation in den Bundesländern. Danach sind die öffentlichen Bildungsausgaben des Landes binnen eines Jahres um rund 800 Millionen Euro gestiegen. Sie lagen damit im Jahr 2012 bei 11,41 Milliarden gegenüber 10,63 Milliarden im Jahr zuvor und 10,24 Milliarden 2010.
Wahlprogramm der SPD Berghausen
Die SPD-Kandidaten für den Ortschaftsrat Berghausen Elisabeth Ehrler, Volker Hans Vortisch, Ellen Weisbecker, Senol Kabasakal, Ursula Georg und Dominik Becker haben in ihrer ersten Arbeitssitzung ihr Wahlprogramm erarbeitet, das sie nun unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorstellen. Oberste Priorität hat dabei das Thema Verkehr, unter dem die Menschen in Berghausen immer mehr leiden. Die SPD wird sich daher mit aller Kraft für die Umfahrung Berghausens einsetzen und fordert kurzfristig ein Durchfahrtsverbot für die B 293 und eine intensive Kontrolle des bestehenden Fahrverbots für LKWs über 7,5 Tonnen auf der B 10.
Nominierung: SPD geht geschlossen in die Kommunalwahl
„Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten haben wir eine hervorragende Liste aufgestellt“, so Alfred Göckel, amtierender Ortsvorsteher von Rheinsheim und Gemeinderat der Stadt Philippsburg zum Abschluss der Nominierungsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Philippsburg, der die dieser die Versammlung routiniert führte und die zahlreichen Wahlgänge leitete.
Erfahrung, Frauenpower und jugendlicher Elan
Unter dieser Prämisse hat der SPD-Ortsverein Bad Schönborn auf seiner Mitgliederversammlung am 20.02. im TSV-Clubhaus seine Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl aufgestellt
„O wie kompliziert!“ stöhnte einer der Kandidaten bei der Aufstellung des Teams. Denn der Ortsverein der SPD- Bad Schönborn hat sich genau nach den basisdemokratischen Richtlinien der Partei gehalten: Jede Kandidatin und jeder Kandidat konnte sich für jeden Listenplatz bewerben.
Kein pauschales „Ja“ zu irgendeinem Listenvorschlag und keine Vorgabe durch das Alphabet – nein! 22 mal abstimmen, oft noch dazu eine Stichwahl. Denn mehr als die Hälfte der Stimmen sollten es schon sein bei jeder Kandidatin und jedem Kandidaten. Wenn ein zweiter Wahlgang nötig war – na, dann reiche eine einfache Mehrheit.
Keiner zweifelte daran, dass der seit mehr als 30 Jahren aktive SPD-Haudegen Hans Schindler den Spitzenplatz bekam. Und dann kam ein FrauenpIatz dran – der ging unbestritten an die Gemeinderätin, die im Gemeinderat und auch sonst in der (Bildungs-)Politik oft zu hören war: Susanne Matthias. Und dann wieder ein Mann – und warum nicht einer von den seit Jahren so aktiv gewordenen Jusos? So dachten viele und füllten so ihre geheimen, bunten Wahlzettel aus. Auszählen, in den PC eingeben, Kandidaten für Platz 4 sind an der Leinwand zu lesen – und ab geht der nächste Wahlgang. Da mehr als 22 Bewerbungen vorlagen, konnte auch ein Nachrückerplatz belegt werden. Also ging es so bis Platz 23, – über zwei Stunden lang.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans Schindler fand dies interessant: Ein Drittel der Kandidaten ist unter 30 Jahre alt. Die Hälfte sind Frauen. Das entspricht den vorgegebenen Prämissen. Und es wurden immer abwechselnd Männlein und Weiblein gewählt, ganz geschlechtergerecht. Bürgermeister Klaus-Detlev Huge wählte nicht mit, wünschte der Kür aber einen guten Verlauf. Das junge, einsatzbereite Team einigte sich auf eine Reihenfolge auf der Liste – und sagte auch einstimmig Ja zu einem Wahlkampfkonzept für den 25. Mai, über das sich mancher noch wundern wird. (sl)
