SPD stellt Antrag zur Änderung der Friedhofssatzungen
In Baden-Württemberg leben Menschen mit den unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten. Sie haben unterschiedliche Bestattungsrituale, aber etliche davon dürfen auf baden-württembergischen Friedhöfen nicht umgesetzt werden.
Im Hinblick auf die Integration dieser Menschen drängt sich die Frage nach einer Öffnung und Liberalisierung der auf das Christentum zurückgehenden Regelungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg auf.
Daher hat diue Landesregierung fraktionsübergreifend ein Gesetz zur Änderung des Bestattungsrechts in Baden-Württemberg beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere
· die Bestattung ohne Sarg aus religiösen Gründen,
· eine Bestattung binnen kurzer Frist nicht nur im Ausnahmefall und
· die Errichtung reiner Urnenfriedhöfe
ermöglicht werden. In der Begründung wird auf die bereits jetzt bestehende Möglichkeit der Friedhofsträger hingewiesen, muslimische oder jüdische Gräberfelder anzulegen und dabei auch Regelungen zur „ewigen Ruhe“ zu treffen. Dies dient vor allem der besseren Integration der über 600.000 in Baden-Württemberg lebenden Musliminnen und Muslime, aber auch der Mitglieder der jüdischen Gemeinden.
Regierung ist Marathonlauf und kein 100-Meter-Rennen
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.
Landesregierung stärkt direkte Demokratie in Gemeinden
Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
Schmid: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden
Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Der Rote Tisch mit den Kandidat*innen
Seit 2009 ist der Rote Tisch nun in Bad Schönborn unterwegs. 11 Wohngebiete haben wir in den vergangenen 5 Jahren mit dem Roten Tisch besucht. Hier haben wir mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger über ihre Themen sprechen können und deren Anliegen mitgenommen. Zum Beispiel war einer dieser eingebrachten Anregungen und von uns umgesetzten Anliegen, die Wiederbelebung des Spielplatzes im Baugebiet Kirchbrändel. Zum 13. Tour-Stop sind auch die SPD-Gemeinderatskandidat*innen mit dabei. Sie freuen sich, mit Ihnen bei Kaffee und Kuchen ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie.
AKTUELLE TOURDATEN
Tour-Stop 13: 23.Mai 16Uhr Wochenmarkt Kraichgauhalle Niederbronn-Les-Bains-Platz
