Mast: Der Mindestlohn braucht klare Regeln
Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Mast: „Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika.“ Bei der Generalunternehmerhaftung soll auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgegriffen werden. Zudem bedürfe es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann.
Vorbild Baden-Württemberg: Der flächendeckende Mindestlohn kommt
Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket debattiert. „Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben“, erklärte dazu SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast. „Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Branchenausnahmen.“ Sie betonte, Vorbild für dieses Tarifpaket sei auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg gewesen.
Kommunalwahl 2014
Das Ergebnis der Kommunalwahl liegt nun vor.
Die SPD konnte sich bei der Wahl des Gemeinderates verbessern, ist aber auf Grund des Umrechnungsverfahrens äußerst knapp am 7. Mandat "vorbeigeschrammt". Doch ist sie erneut die zweitstärkste Fraktion.
In der Zusammensetzung gibt es einige Veränderungen. Neu begrüßen wir Simon Hilner, der zugleich der Jüngste im neuen Gremium sein wird, und René Asché, der bereits über Erfahrung im Gemeinderat verfügt. Wieder gewählt wurden Karl-Heinz Hadasch, Engelbert Heck, Helma Hofmeister und Sonja Steinmann:
Hofmeister-Jakubeit, Helma 8.036 Stimmen
Steinmann, Sonja 5.484 Stimmen
Hadasch, Karl-Heinz 5.280 Stimmen
Asché, René 4.888 Stimmen
Heck, Engelbert 4.724 Stimmen
Hilner, Simon 3.445 Stimmen
Wir freuen uns mit den Gewählten über den Erfolg und gratulieren!
Gleichzeitig danken wir allen Frauen und Männern, die sich bei der Kommunalwahl - sei es für den Gemeinderat, den Kreistag oder für einen der Ortschaftsräte (die Gewählten werden wir ebenfalls an dieser Stelle vorstellen) kandidiert haben. Auch wenn die erreichte Stimmzahl für ein persönliches Mandat nicht reichte, war ihr Engagement entscheident für den Gesamterfolg. Wir freuen uns auf die weitere, intensive Zusammenarbeit mit ihnen zum Wohl der Ettlinger Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD dankt allen ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen.
Hier geht es zum Gesamtergebnis der Gemeinderatswahl aller Parteien.
Für die SPD Ettlingen: Dörte Riedel, Vorsitzende des Stadtverbandes, Stadträtin
Ganztagsgrundschule: Schullandschaft vor historischem Durchbruch
Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.
