Kommunalwahl: SPD kann mehr Frauen und Jugendliche in Räte schicken
Gut fünf Wochen ist die Kommunalwahl am 25. Mai nun her. Eine erste belastbare Nachbetrachtung zeigt erstens: Die SPD konnte ihren Frauenanteil in den Gemeinderäten auf 33,3 Prozent ausbauen. Nach Einführung des so genannten Reißverschlussverfahrens bei den Listenaufstellungen ist das ein großer Erfolg! Zweitens: Viele junge Leute haben auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat geschafft, auch das ist neu! Und drittens: Die SPD konnte in Großstädten, in denen zuletzt erfolgreiche OB-Wahlkämpfe bestritten wurden, zulegen – etwa in Karlsruhe und Heilbronn.
Frauenpower bei den Sozialdemokraten
„Auch wenn die Wählerinnen in ihrer Mehrzahl den konservativen Parteien ihre Stimme gaben, waren die meisten weiblichen Abgeordneten doch in den Reihen der SPD zu finden.“
Dies ist nicht etwa ein Satz aus der BNN zur Kommunalwahl in Waghäusel 2014, sondern von den Wahlen zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung vom 19. Januar 1919, nachdem das Frauenwahlrecht in Kraft getreten war. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, wofür insbesondere Frauen aus der SPD, wie Elisabeth Selbert, kämpften. Mit dem Ergebnis, dass nach dem Krieg der Artikel 3 Absatz 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in das Grundgesetz aufgenommen wurde.
Sie als Waghäusels Bürgerinnen und Bürger haben gleich fünf Frauen aus der SPD in den Gemeinderat der Großen Kreisstadt gewählt. Somit ist die SPD mit Marita Baur, Gisela Kneisl, Angelika Nosal, Krimhilde Rolli und Susanne Woll die frauenstärkste Fraktion. Bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates wählten die Stadträtinnen und Stadträte Krimhilde Rolli zur ersten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Krimhilde Rolli übernahm dieses Amt schon vor fünf Jahren und führte dieses fachlich und menschlich hervorragend aus.
Wir Frauen im Gemeinderat möchten in der neuen Wahlperiode unser Wissen, unsere Tatkraft und unsere Zeit einbringen um unsere Stadt weiter zu entwickeln. Wir wollen in Debatten und Diskussionen die Sachverhalte kurz und knackig darstellen und uns nicht in endlos langen, sich wiederholenden monotonen Beiträgen verlieren.
Die SPD Fraktion gründet, auch auf Grund dieser Wählerentscheidung, einen politischen Frauenstammtisch, der sich frauen- und familienpolitischen Themen widmet. Der erste Termin wird zeitnah an dieser Stelle bekannt gegeben.
Vielen Dank für das große Vertrauen in die Frauen der SPD.
Erinnerung: Heute Abend (11.7.) = Roter Abend! Ab 19:30 Uhr im AWO-Haus Wiesental.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Neubau des Kindergartens Am Festplatz
Der 1974 in Holzständerbauweise erbaute Kindergarten Am Festplatz weist schon seit längerer Zeit eine erhebliche Geruchsproblematik auf. Ein baubiologisches Gutachten kam zu dem Schluss, dass in der Raumluft vorhandene Chloranisole und Chlornaphtaline Ursache für die Geruchsbelästigung sind. Diese mikrobiellen Abbauprodukte wurden zwar vom Gesundheitsamt als nicht gesundheitsschädlich eingestuft – gleichwohl ist der Geruch auf Dauer unerträglich. Eine weitere bautechnische Untersuchung ergab, dass eine Sanierung des Gebäudes sehr aufwändig und teuer werden würde. Vor allem aber sei eine erneute Bildung geruchsaktiver Substanzen auch nach einer Sanierung nicht hundertprozentig und auf Dauer auszuschließen.
Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne
"Deutschland erlebt eine Zäsur", waren sich die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Sitzung einig. Nach über zehnjährigem Kampf von SPD und Gewerkschaften hat der Deutsche Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beschlossen. Das ist das Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne. Schon ab dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen Menschen von besseren Löhnen.Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Für Branchen mit besonderen Bedingungen gibt es sinnvolle Übergangsregelungen. Spätestens ab 1. Januar 2017 gilt auch für sie der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Vom Mindestlohn profitiert auch die Wirtschaft. Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, stehen nicht mehr im Wettbewerb mit Firmen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen. Der Mindestlohn schafft hier wieder faire Wettbewerbsbedingungen. Mit dem Mindestlohn werden auch die Steuerkassen entlastet. Wer von einem Niedriglohn allein nicht leben kann, hat Anspruch auf staatliche Gelder zur Existenzsicherung. Der gesetzliche Mindestlohn wird die Kosten dieser Subventionierung von Dumpinglöhnen aus Steuergeldern deutlich verringern. Über 10 Jahre hat die SPD für den Mindestlohn gestritten und ihn jetzt - gegen viel Widerstand - eingeführt. Die Arbeit erhält ihre Würde zurück.
Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
