Jusos Karlsruhe-Land: “Flüchtlinge sind willkommen”
Die Jusos Karlsruhe-Land sprechen sich klar gegen Pegida und deren diskriminierende Parolen aus. Auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 5. Januar in Bruchsal stand die Flüchtlingspolitik im Landkreis auf der Agenda. Im Anschluss daran nahmen sie an der Anti-Pegida Demonstration in Stuttgart teil.
Die Jusos machten auf der Sitzung klar, es ginge nicht darum, ob Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, sondern wie. “Für uns Jusos ist klar: Menschen, die auf der Flucht sind, bekommen unsere Hilfe. Deshalb setzen wir uns vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung ein. Das bedeutet für uns Solidarität,” so der Kreissprecher Dennis Eidner. Die Jusos fordern eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen. Diese könne mit der Einführung eines Bonussystems erreicht werden, welches die Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in der Gemeinde belohnt. Dies fördere die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration. Hierzu benötige man langfristig mehr sozialer Wohnungsbau. Einen großen Beitrag zur Integration leisten dabei Sprachkurse von Beginn an und ein organisiertes Netzwerk von ehrenamtlichen Bürger*innen, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Schulen.
Die Kreisvorstandsmitglieder Tamina Hommer aus Oberderdingen, Simon Hilner aus Ettlingen und Dennis Eidner aus Bad Schönborn beschäftigen sich als Gemeinderät*innen mit dieser Thematik auch in ihren Kommunen. Der Landkreis Karlsruhe plant aufgrund aktuell steigender Flüchtlingszahlen weitere Standorte für die vorläufige Unterbringung. Hierbei wollen die Gemeinderät*innen mit den Bürger*innen zusammen stehen und überlegen, wie die Flüchtlinge gut untergebracht werden und am Gemeindeleben teilhaben können.
Der Kernpunkt des christlichen und jüdischen Glaubens ist schließlich die Solidarität und Nächstenliebe. Dies stehe eindeutig im Widerspruch zu den Forderungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ein absurdes Feindbild erschaffe und Ängste auf die Flüchtlinge projiziere.
Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu setzen, sind die Jusos direkt im Anschluss an die Sitzung nach Stuttgart zur Kundgebung gefahren. “Gemeinsam mit über 8.000 Menschen haben wir hier für ein buntes Deutschland demonstriert, noch bevor es überhaupt zu einer Pegida-Kundgebung in Baden-Württemberg kommen konnte, das macht uns stolz,” sagte Tamina Hommer (Kreisvorstand) nach der Demo.
Pressemitteilung vom 7.Januar 2015
Schmid will mit familienpolitischen Themen im Land punkten
SPD-Landeschef Nils Schmid will auch mit familienpolitischen Themen im nahenden Landtagswahlkampf punkten. „Wir haben alle gemerkt, im Bund wie im Land, dass das erfolgreiche Umsetzen des Wahlprogramms von 2009 wie Mindestlohn und Rente mit 63 nicht ausreicht, um über 25 Prozent im Bund und über 21 Prozent im Land hinauszukommen“, sagte er heute in Stuttgart.
Neujahrsempfang der Stadt Waghäusel
Im Zeichen der Solidarität
In guter Tradition fanden sich vergangenen Sonntag zahlreiche Mitglieder und Freunde der SPD zum Neujahrsempfang der Stadt Waghäusel in der Rheintalhalle Kirrlach ein. Erfreulich war dabei der Zuspruch, den der Neujahrsempfang auch in diesem Jahr wieder Seitens der Bevölkerung erfuhr. In der gut gefüllten Rheintalhalle konnte man so dem Sinn und Zweck des Neujahrsempfangs folgen, nämlich miteinander ins Gespräch zu kommen.
Bei vielen Gesprächen war auch der Rück- und Ausblick, den der Gastgeber Oberbürgermeister Walter Heiler gab, das Thema. Heiler begann seine Rede mit dem, nicht erst, aber besonders seit den Geschehnissen in und um Paris in dieser Woche, Stichwort Solidarität. Er zeigte sich dabei hocherfreut darüber, dass in Waghäusel selbige aktiv gelebt wird. Gerade hinsichtlich der Flüchtlingsunterkünfte in der großen Kreisstadt zeige sich dies. Über 70 Ehrenamtliche haben sich bis heute zusammengetan, um die Hauptamtlichen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Und auch die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und bei ortsansässigen Unternehmen sei überwältigend. Doch Heiler betonte auch, dass „Solidarität keine Einbahnstraße“ sei, wobei nahezu alle Flüchtlinge und Asylbewerber es mehr als zu schätzen wüssten und dankbar für die viele Unterstützung seien, die man vor Ort anbietet. Dies zeigte sich auch dadurch, dass Bewohner der Unterkunft als Gäste am Neujahrsempfang teilnahmen.
Im weiteren Verlauf seiner rund 30 minütigen Rede blickte Heiler sowohl zurück als auch nach vorne in die Waghäuseler Kommunalpolitik und auch auf die anstehende Oberbürgermeisterwahl am 15. März diesen Jahres, bei der er sich erneut zur Wahl stellen wird. „Eine bewusste Entscheidung für meine Heimatstadt“ wie Heiler betonte.
Nachruf
Nachruf
Die Sozialdemokraten in Walzbachtal mussten Abschied nehmen von Kuno Volk, der rund 50 Jahre wie kaum ein anderer das kommunalpolitische Geschick der SPD bestimmt, geprägt, entwickelt, ja geradezu verkörpert hat.
Mit seiner unwiderstehlichen positiven, motivierenden Ausstrahlung und Überzeugungskraft hat Kuno Volk immer wieder Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatsarbeit gewonnen.
Auch für die Bürgerinnen und Bürger hatte er ein offenes Ohr, nahm sich ihrer Probleme und Nöte einfühlsam an und war ihnen ein kompetenter Ratgeber.
Der Blick über den Tellerrand des Hier und Heute in Walzbachtal hinaus war ihm eine Selbstverständlichkeit. Neue, unkonventionelle Gedanken und Ideen nahm er dankend auf und versuchte sie in seiner toleranten Art und Weise in die Tat umzusetzen.
Für seine großen Verdienste wurde er mit zahlreichen Ehrungen bedacht und hat unter anderem bei seiner Ehrung für 50-jährige SPD-Mitgliedschaft die Willy Brandt Medaille erhalten.
Er war ein großer Walzbachtaler, er hat Walzbachtal fürwahr gelebt. Kuno Volk hat unauslöschbare positive Spuren hinterlassen, er wird unvergessen bleiben. Die SPD Walzbachtal ist ihm zu großem Dank verpflichtet.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
"Herausforderungen und Perspektiven der Flüchtlingspolitik in der Region"
Einladung zur Posiumsdiskussion am Mittwoch, 14. Januar, um 19 Uhr im Alten Rathaus in Bretten
Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.
