Rückblick auf die Forster Gemeinderatssitzung: Parkraumkonzept, Familientag am Heidesee und stabile Kita-Beiträge
Anpassung Parkraumkonzept
Die erste Umsetzung des Parkraumkonzeptes wurde in der Gemeinde von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert, es gingen zahlreiche Rückmeldungen ein. Nach einer weiteren Begehung sowie der Einholung einer Stellungnahme durch die Polizei hat der Arbeitskreis Mobilität einige Anpassungen (v.a. Streichung von Parkplätzen an unübersichtlichen Stellen) vorgenommen. Unsere Fraktion ist mehrheitlich mit den Vorschlägen einverstanden. Es sind viele Maßnahmen darin umgesetzt, die aus unseren Anregungen stammen. Für wichtig halten wir, dass an den Stellen, an denen das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg erlaubt ist, eine Mindestbreite von 1,40m für den Fußverkehr gewährleitstet ist.
Am 13. Juli entscheidest Du, für Bruchsal
SPD Untergrombach unterstützt Helge Viehweg als Oberbürgermeisterkandidaten
Der SPD-Stadtverband Bruchsal unterstützt die Kandidatur von Helge Viehweg als neuen Oberbürgermeister der Stadt Bruchsal. In einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der Bruchsaler Sozialdemokratie klar für Viehweg ausgesprochen.
Helge Viehweg, derzeit Bürgermeister der Gemeinde Straubenhardt und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Enzkreis, bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung, klare soziale Überzeugungen und einen modernen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft mit. Er stellt den sozialen Zusammenhalt, Investitionen in Bildung und eine lebendige Kultur als zentrale Schwerpunkte seiner Politik heraus – Themen, die auch für die Weiterentwicklung Bruchsals von zentraler Bedeutung sind.
„Bruchsal braucht einen Oberbürgermeister, der die sozialen Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der in die Bildung unserer Kinder investiert und unsere Stadt kulturell weiter stärkt“, betont Anja Krug, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Helge Viehweg steht für genau diese Schwerpunkte. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur mit voller Überzeugung.“
Auch Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und stellvertretender Vorsitzender des Bruchsaler SPD-Stadtverbandes, zeigt sich überzeugt: „Helge Viehweg bringt die Erfahrung, die Werte und die Leidenschaft mit, die Bruchsal in dieser Zeit braucht. Er kann unsere Stadt sozialer, innovativer und lebenswerter gestalten. Wir freuen uns, gemeinsam mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen.“
Neujahrsempfang mit der Vizepräsidentin des Europaparlamentes Katarina Barley MdEP
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Mehr Solidarität, mehr Europa – für die Demokratie
Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen
am 9. Februar 2025 mit Katarina Barley,
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Solidarität und Respekt. Freiheit und Gerechtigkeit. Das sind seit jeher die Triebfedern der Sozialdemokratie. Und gerade in unruhigen Zeiten, in denen Europa und der Nahe Osten von Kriegen erschüttert werden, in denen Politiker versuchen aus den Ängsten der Menschen Kapital zu schlagen und die Bevölkerung auseinanderzudividieren, sind diese Werte wichtiger denn je. Besonders in Bezug auf Europa heißt das: Themen wie der Klimawandel, die Sicherheits- und Asylpolitik, die Dominanz von Digital-Konzernen wie Google und Meta sowie die schwächelnde Wirtschaft sind nur im Verbund zu bewältigen. Getreu dem Motto: „Gemeinsam mit Menschen.“ Das wird am Sonntag, 9. Februar, beim zehnten Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen deutlich.
„Der Jahresstart ist beileibe nicht einfach gewesen“, erklärt Assad Hussain bei seiner Ansprache im mit rund 100 Gästen gut gefüllten Foyer der Sulzfelder Ravensburghalle. Nach dem schrecklichen Messerangriff eines Migranten mit zwei Toten in Aschaffenburg Ende Januar steht das Thema Sicherheit nach Ansicht des SPD-Bundestagskandidaten des Wahlkreises 272 Karlsruhe-Land im Zentrum der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Ausgrenzung und Pauschalisierung sind dabei jedoch nicht die Lösungen. „Wir müssen Ordnung, Fairness und Humanität ins Zentrum der Asylpolitik stellen“, sagt Hussain. „Denn Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.“ Bei dem großen Thema Migration könne sich kein Land Alleingänge erlauben. Hussain: „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Weg. Die SPD im Allgemeinen, aber auch ich selbst stehen für eine Politik mit mehr Solidarität und mehr Europa – denn nur so können wir die Demokratie dauerhaft sichern.“
SPD-Programm: Für Familien, für Arbeitnehmer, für die Wirtschaft
Unter diesen Aspekten ist auch das politische Programm der SPD konzipiert. Der 23-Jährige betont: „Es geht darum, die Menschen mitzunehmen, sie zu entlasten und die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. Die SPD steht für Tarifbindung, sichere Renten, familienfreundliche Politik, höhere Löhne, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine niedrigere Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung, sichere Arbeitsplätze und klimafreundliche Wirtschaft. Mit dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie innovativen Maßnahmen zur Künstlichen Intelligenz bringen wir das Wirtschaftswachstum voran und unser Land wieder auf Kurs.“ Denn das ist klare Politik – fernab von bloßen Kalendersprüchen oder wenig zielführenden Forderungen nach mehr Kapitalismus, wie sie Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, herausstellt. „Die Politik der Union macht wenige Menschen reicher, aber für die Mehrheit in unserem Land das Leben deutlich schwerer“, stellt Hussain in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang klar. „Ein solches Vorgehen bewirkt nur, dass sich Menschen abgehängt fühlen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Aber das lassen wir Sozialdemokraten nicht zu.“
Nach der gelungenen und inhaltsreichen Ansprache Hussains haben die Gäste Gelegenheit, sich bei einem Musikvortrag Gedanken über die umsichtigen Worte zu machen. Das Stück „Ständchen Leaf“ von Thomas Hamori ist das dritte von insgesamt vier Liedern des Querflöten-Quartetts der Musikschule Eppingen. Die Musikerinnen Sophia Kern, Emily Mathe, Emily Dubac und Eileen Pfettscher sorgen mit der gelungenen Liedauswahl beim SPD-Neujahrsempfang zwischen den Ansprachen immer wieder für den passenden musikalischen Rahmen.
SPD-Neujahrsempfang: „Europa – ein historisches Wunder“
Die bislang angeklungenen europäischen Gedanken stellt Hauptrednerin Katarina Barley ins Zentrum ihrer Ansprache. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments stellt ihren Beitrag unter das Motto: „Europa – ein historisches Wunder“. Die 56-Jährige erklärt: „Mit 450 Millionen Menschen, denen es wirtschaftlich global gesehen gut geht, ist die Europäische Union, die EU, immer noch eine Macht. Das ist auch dem wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump bewusst, der der EU seit seinem Amtseintritt, im Gegensatz zu beispielsweise Kanada, mit Respekt begegnet ist.“ Um digitale Großkonzerne in die Schranken zu weisen, Datenmissbrauch und gezielter Falschinformation entgegenzuwirken, brauche es die Zusammenarbeit aller EU-Staaten. Ein Land allein könne da wenig ausrichten. Barley: „Wir in Europa sind der einzige Rechtsraum, der Riesen wie Google und Meta klare Regeln auferlegt hat. Und auch in Sachen Klimapolitik können wir nur gemeinsam etwas bewirken. Schädliche Gase wie Kohlenstoffdioxid machen schließlich nicht an Ländergrenzen Halt.“
Bei ihrer Arbeit im Europäischen Parlament hat Katarina Barley beobachtet, dass der Umgangston in politischen Auseinandersetzungen immer rauer wird. Antidemokratische Tendenzen greifen zunehmend um sich. „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Land derart umgebaut, dass man dort nicht mehr von einer Demokratie sprechen kann“, sagt Barley. Ähnliche Tendenzen gibt es beispielsweise in Frankreich mit Politikerinnen wie Marine Le Pen sowie in Italien mit Giorgia Meloni. Barley: „Die politische Agenda dieser rechten, antieuropäischen Strömungen geht immer mit einem Vorgehen gegen Frauenrechte, gegen jegliche Form kritischer Kultur, gegen die freien Medien und Minderheiten im Allgemeinen einher.“ Eines der Ziele dabei laut Barley: „Mit diesem Vorgehen wollen Trump und Co. den Verbund der EU schwächen und die einzelnen Länder auseinanderdividieren. Dabei ist gerade die EU die Lebensversicherung für uns alle: Seit sie existiert, hat es innerhalb ihres Verbunds keine bewaffneten Konflikte mehr gegeben.“ Spaltung sei aber keineswegs die Lösung. Gerade, was die Flüchtlingsthematik betrifft. Barley erklärt: „Jährlich ertrinken Tausende Menschen im Mittelmeer. Außer Deutschland und Luxemburg nehmen derzeit keine Staaten der EU Flüchtlinge auf. Hierbei müssen wir aber alle an einem Strang ziehen.“
Sozialdemokratie bedeutet Liebe für Europa
Um den Frieden zu sichern und die EU zu bewahren, brauche es auch in Zukunft einen lupenreinen Europäer als Bundeskanzler: den SPD-Kandidaten Olaf Scholz. „Auf den CDU-Kandidaten Friedrich Merz ist kein Verlass“, erklärt Barley. „In der Diskussion um die Taurus-Marschflugkörper beispielsweise hat dieser vier Mal seine Meinung geändert.“ Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, demokratiefeindlichen Strukturen nicht den Boden zu überlassen. Barley: „Wenn wir dem nicht mit europäischen Gedanken und Taten entgegenwirken und die Konservativen den Rechtsextremen weiterhin die Steigbügel halten, wird es Europa wie wir es kennen, nicht mehr lange geben.“
Ihre ergreifende Rede schließt Katarina Barley mit einer Anekdote, die die Bedeutung und den unschätzbaren Wert der EU noch einmal ins Zentrum rücken: „Vor einem Jahr war ich beim Politischen Aschermittwoch in Frankfurt am Main zu Gast. Dort sprachen ein junger Mann aus Marokko und eine junge Frau aus dem Iran, die beide SPD-Mitglieder sind. Die Frau, sie hieß Mona, erklärte dabei sehr bewegend: ‚Ihr habt mit der EU etwas unglaublich Tolles geschaffen. Man stelle sich nur vor, wie die Welt aussehen würde, wenn Länder wie der Iran, Irak, Kuwait, Israel und Palästina in einen solch friedlichen Bund eintreten würden und gemeinsam für ihre Ziele einstehen würden.‘ Das sollte uns allen zu denken geben und uns in unserer europäischen Ausrichtung bestärken.“ Zum Schluss ihres Beitrags fasst Barley zusammen: „Wer Europa liebt, ist in der Sozialdemokratie gut aufgehoben.“
Sozialdemokratie steht für Besonnenheit und klare Werte
Gegen Ende des 80-minütigen, offiziellen Teils des SPD-Neujahrsempfangs plädiert Kreisrat Volker Geisel in seiner Ansprache für Besonnenheit. Zur Illustration seiner Gedanken greift er die biblische Geschichte auf, in der Jesus gemeinsam mit seinen Jüngern auf stürmischer See unterwegs ist. Geisel erklärt: „Es passiert schnell, dass man in turbulenten Zeiten wie diesen in Panik verfällt. Daraus resultieren aber selten kluge und weitsichtige Entscheidungen.“ Gerade in Bezug auf das eigene Wahlverhalten sollte man dabei nicht den Fehler machen und Populisten auf den Leim gehen, die einfache, kurzsichtige Lösungen für komplexe Probleme anbieten. Geisel: „Gerade heute ist Besonnenheit und ein klarer Wertekompass notwendig. Und das liefert die Sozialdemokratie.“
Im Anschluss an den offiziellen Teil kommen die Gäste des SPD-Neujahrsempfangs in der Sulzfelder Ravensburghalle bei Getränken und Häppchen miteinander sowie mit den Rednern der Veranstaltung ins Gespräch. Schließlich lebt Demokratie von Austausch und Diskussion. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Rolf Becker ist mit dem Verlauf des Vormittags sehr zufrieden: „Wir hatten heute tolle und bewegende Ansprachen, die viele wichtige Aspekte von Europa und unserer Zukunft aufgegriffen haben.“ Besucherin Daniela Reiter ist vor allem von Katarina Barley ergriffen: „Ihre Rede war wirklich toll. Dabei wirkte die Politikerin auch sehr sympathisch und nahbar.“ Ähnlich sieht es Besucher Roland Schölch: „Mich hat vor allem beeindruckt, welche klaren und mutigen Worte Katarina Barley gefunden hat, um Einblicke in die Stimmung des Europäischen Parlaments zu geben. Ich bin sicher: Wenn mehr Leute als die heute Anwesenden diese Rede gehört hätten, würde die SPD bei der anstehenden Bundestagswahl wesentlich besser abschneiden als es die aktuellen Umfragen prognostizieren.“ Und Johanna Hötzer, die die SPD im Sulzfelder Gemeinderat vertritt, betont: „Der Höhepunkt der heutigen Veranstaltung war für mich die bewegende Anekdote, die Katarina Barley in Bezug auf die jungen Migranten in Frankfurt am Main erzählt hat. Das hat mir gezeigt, dass wir die alle die EU mehr schätzen sollten. Die Demokratie ist nicht selbstverständlich und ein Privileg für uns alle, das auf keinen Fall verloren gehen darf.“
Migration als Chance - Was muss Deutschland tun um Einwanderungsland zu sein?
Am 04.02. hielt die SPD Karlsruhe-Land eine Podiumsdiskussion zum Thema „Migration als Chance“ im Alten Rathaussaal in Bretten ab. Auf dem Podium saßen der Bundestagskandidat Assad Hussain, das Mitglied des SPD-Landesvorstands Meri Uhlig, der Vorsitzende des Internationalen Freundeskreises Gerhard Junge-Lampart und der Brettener Flüchtlingspfarrer Gunter Hauser. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jason Baumgärtner, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt Karlsruhe-Land.
„Deutsche Geschichte war immer wieder geprägt von neuer Einwanderung und Völkerwanderung.“ Mit diesen Worten eröffnete Jason Baumgärtner die Podiumsdiskussion. Ziel sei es, eine andere Migrationsdebatte zu führen als die, die aktuell oft dominiert.
Die erste Frage richtete sich an Herrn Junge-Lampart: „Welche Rolle spielt die Vielfalt für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands?“ Auf diese offene Frage erklärte Junge-Lampart, dass ausländische Kulturen unseren Alltag bereichern und viele Fach- und Hilfskräfte essenziell für unsere sozialen Strukturen seien.
Anschließend erzählte Pfarrer Gunter Hauser eine bewegende Geschichte über einen Migranten, dem trotz erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung die Abschiebung drohte. „An solche Menschen denkt man oft nicht, wenn man über Migration in Deutschland spricht“, sagte Assad Hussain, der in Bruchsal geboren und aufgewachsen ist. Der Bundestagskandidat hat selbst einen Migrationshintergrund und musste daher viele Hürden überwinden. Doch für ihn steht fest: Deutschland ist seit jeher seine Heimat, und er tritt an, um das Beste für dieses Land zu leisten.
„Geflüchtete werden in Deutschland oft nur als vorübergehende Gäste betrachtet. Dabei sollten wir ihnen von Anfang an eine langfristige Perspektive bieten“, so Meri Uhlig. Sie ist der Auffassung, dass die langfristige Integration von Menschen in Deutschland die beste Lösung sei, um allen die besten Chancen zu ermöglichen.
Fakt ist, dass viele Fluchtgründe über Jahre hinweg bestehen und dass auch nach deren Ende viele Menschen, die sich hier eingelebt haben, bleiben möchten. Dieses Potenzial sollte genutzt und Menschen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten ermutigt werden.
Doch diese Migrationspolitik ist bei der SPD an einem klaren Wertekompass ausgerichtet. Hier zieht die Partei auch rote Linien: „Das Grundrecht auf Asyl ist mit der Sozialdemokratie nicht verhandelbar“, erklärte Assad Hussain auf Nachfrage eines Zuschauers.
Die SPD möchte mit solchen Debatten der aktuellen Medienlandschaft eine differenzierte Perspektive entgegensetzen. Durch den direkten Dialog mit den Bürger*innen soll wieder Vertrauen geschaffen und Sicherheit vermittelt werden. Dabei geht es darum, komplexe Themen in einem angemessenen Rahmen zu diskutieren, in dem die Sorgen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gehört und in den Diskurs einbezogen werden.
