Rede von Nils Schmid: Die SPD regiert, das Land kommt voran
Liebe Genossinnen und Genossen,
als ich vor fünf Jahren in Ulm vor euch stand, um mich als Spitzenkandidat zu bewerben, war vieles anders. Die CDU regierte Baden-Württemberg damals seit 57 Jahren. Der Ministerpräsident hieß Stefan Mappus. Und der Wechsel schien so wahrscheinlich wie ein Champions-League-Sieg des VfB Stuttgart … und überall verbreiteten die Schwarzen dasselbe Schauermärchen: „Wenn erst die Roten mit den Grünen regieren, geht dieses Land den Bach runter.“
Schmid: Ganztagsgarantie wird zentrales Wahlversprechen der SPD sein
Die Stuttgarter Zeitung hat im Vorfeld des Landesparteitags mit Nils Schmid ein Interview geführt. Wir veröffentlichen es hier im Volltext.
Herr Schmid, in der jüngsten Fraktionssitzung soll gelacht worden sein. Woher rührt die gute Stimmung in der SPD?
Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren hart dafür gearbeitet, die SPD-Positionen in der Landespolitik nach vorne zu bringen, und wir haben die Geschlossenheit zwischen Regierung, Fraktion und Partei deutlich verbessert. Das hebt die Stimmung.
Neues zum Öffentlichen WLAN
Ein gestern veröffentlichter Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll das Anbieten eines öffentlichen WLANs erheblich erleichtern. Zukünftig solle der Betreiber eines öffentlichen WLANs unter bestimmten Umständen bei Rechtsverstößen durch den Nutzer von der Haftung befreit sein, sofern das Netz verschlüsselt sei und der Nutzer vor Gebrauch zusichere, dass er keine Rechtsverletzungen begehen wird. Hierzu reiche schon ein einfacher Klick auf ein entsprechendes Formular. Die Bundesregierung will damit dem schnellen Zugang zum Internet weiter Vortrieb geben.
Des Weiteren hat inzwischen die EnBW den Gemeinden angeboten, öffentliches WLAN in die bestehenden Laternenmasten einzubauen. Die Einrichtung de Public WLAN bedeutet kaum Mehraufwand für die Gemeinden. Die EnBW übernimmt Einbau, Wartung und Störerhaftung – also das rechtliche Risiko.
Die SPD Bad Schönborn hofft, dass die Fraktionen von CDU und Freien Wählern nun dem Antrag der SPD-Fraktion auf ein von der Gemeinde getragenes öffentliches WLAN zustimmen und nicht weiterhin darauf pochen, dies sei eine veraltete Technik, die aussterben wird und die Gemeinde vor unlösbare rechtliche Probleme stellt.
MN/HS
Der lange Weg zur Freiheit - von Frauen, die sich was trauen"
Hierüber referierten die Pfinztaler SPD-Frauen beim Frauenfrühstück der Kiebitze zum Weltfrauentag, der 2015 unter dem Motto "Starke Frauen für eine starke Welt. Frauenrechte weltweit" steht.
"Es gab und gibt unzählige mutige Frauen in aller Welt, die um Selbstbestimmung, Gleichheit und Freiheit kämpfen und schlimmstenfalls sogar das Leben lassen müssen" so Uschin Zobel bei Ihrer Einführung in das Thema. Mit ihrem Referat über Malala Yousafzai aus Pakistan, die 2014 für ihren Einsatz für die Bildung von Mädchen mit 17 Jahren als jüngste Preisträgerin der Geschichte den Friedensnobelpreis erhielt, eröffnete Sina Konstandin den Reigen der mutigen Frauen, den Sonja Holatka mit der erschütternden Lebensgeschichte von China Keitesi, einer ehemaligen Kindersoldatin aus Uganda, die heute zusammen mit der UNICEF weltweit gegen den Einsatz von Kindersoldaten kämpft, fortsetzte. Elisabeth Ehrler berichtete über die mutige Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen, die schon aufgestanden ist und Mut gezeigt hat, als der arabische Frühling noch in weiter Ferne lag. Zusammen mit den Liberianerinnen Ellen-Johnson-Sirleaf und Leymah Gbowee wurde Tawakkul Karmann 2011 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Unbeirrt von Todesdrohungen erhebt Sandra Moran aus Guatemala ihre Stimme. "Sie kämpft in ihrer Heimat für die Rechte der Frauen, gegen das Patriarchat und eine kapitalistische Gesellschaft die die Frauen in Armut hält." so Angelika Konstandin in ihrem abschließenden Referat über diese mutige Frau.
Politik von Frauen für Frauen und die Gemeinschaft
Zur Impulsveranstaltung des SPD –Ortsvereins begrüßte zuerst der Vorsitzende Christian Holzer die interessierten Frauen. Er wolle dadurch deutlich machen, dass Frauen in der SPD gewollt sind und auch er Maßnahmen unterstützen werde, die die Wahl von Frauen in den Gemeinderat unterstützen. Eine angeregte Fragestunde zu aktuellen Themen des Gemeinderats schloss sich an, da Christian Holzer als zeitweiliger Gast, die Veranstaltung nach einer Stunde wieder verlassen hat.
Die Initiatorinnen Ulrike Böhrer-Leibold und Ursula Firnkes stellten nun ihre Grundideen dar, welche Angebote gemacht werden können. Dies geschah ergebnisoffen, ausdrücklich wurde Mitbestimmung und Mitwirkung gewünscht.
Da sich politische Arbeit auf das bezieht was Bürgerinnen und Bürger in ihren verschiedenen Lebenssituationen betrifft und verpflichtet, sind die zukünftigen Themen sehr breit aufgestellt.
Es begann mit dem „Mentoring“ von Frauen, die aktiv politisch tätig werden wollen. Dies kann sich auf die Stellung im OV, die Listenplatzvergabe beziehen.
Sachbezogene Begleitung, Unterstützung bei Fragen zur Gemeindepolitik
Arbeitsplatzbeschreibungen, Ausschussarbeit, wird angeboten.
Aber auch Frauen für die politische Arbeit im mentalen Bereich zu stärken. Tipps zum Zeitmanagement zu geben, Aufzeigen und Vermitteln von Netzwerken.
Die Inhalte zu themenbezogenen Abenden fanden Zustimmung. Drei bis vier Mal im Jahr sollen sich sachbezogene und themenoffene Treffen abwechseln.
Auch die Möglichkeit des parteiübergreifenden Thematisierens besteht.
Zu Sachthemen werden Fachfrauen geladen.
Themenoffene Abende lassen aktuelle Fragestellungen zu, bzw. Inhalte, die sich aus der Situation ergeben können. Auf jeden Fall wird es ein unterhaltsamer Abend.
Einig war man sich: Es ist ein Angebot! Schauen was sich ergibt und entwickelt.
Ein bestimmendes Thema am ersten Abend war die Vorstellung des Netzwerkes aus Bruchsal „Politik mit Frauen“ und dessen Engagement.
Weiter die ehrenamtliche Tätigkeit der Begleitung von Menschen, insbesondere Frauen im Flüchtlingsheim. Die Schilderung eindrücklicher Erfahrungen in jeglicher Richtung regte zur Diskussion und zum Nachdenken an.
Um 22.00 Uhr wurde der Abend beendet.
Dass es nicht nur „…wichtig, sondern auch interessant und belebend sein kann, Politik aktiv mitzugestalten“ hatte sich wieder gezeigt.
Bericht: Ulrike Böhrer-Leibold
