Haushalt 2025: Darum haben wir abgelehnt
In der Sitzung des Gemeinderats vom 27.1.25 hat die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushalt abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller kritisiert die durch den Haushalt verursachte, wachsende Verschuldung: „Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.“ Mit der Verschuldung erreichen auch die Personalkosten der Stadt durch neue Stellen ein Rekordniveau. Im Haushalt die Notwendigkeit für diese neuen Stellen nicht nachvollziehbar begründet.
„Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge“, so Lechnauer-Müller.
Die Haushaltsrede im Video:
Das Statement der Fraktion zum Haushalt:
„Unsere Fraktion unterstützt und befürwortet die geplanten Investitionen im Haushalt, insbesondere im Bildungsbereich. Darauf bin ich ausführlich in meiner Videoansprache zum Haushalt eingegangen.
Was wir nicht unterstützen können, ist, dass die Verschuldung unserer Stadt in kürzester Zeit so enorm angestiegen ist und so stark weiter ansteigen soll.
Dies liegt nicht nur an den äußeren Umständen wie einer gestiegenen Kreisumlage oder vermehrter Pflichtaufgaben für die Kommunen:
Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.
Insbesondere bei den Personalkosten. Sie erreichen, ebenso wie die Verschuldung, ein Rekordniveau. Die Notwendigkeit der für das Jahr 2025 beantragten zusätzlichen Personalstellen konnte - auch auf Rückfrage im Verwaltungsausschuss - nicht für alle Stellen für uns nachvollziehbar begründet werden.
Wir schätzen und unterstützen die Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihre geleistete Arbeit. Wir möchten, dass sie angemessen bezahlt werden und die Arbeitsbelastung erträglich ist. Wir wollen, dass ihre Bezahlung wie ihre Arbeitsbelastung angemessen, gerecht verteilt und nachvollziehbar ist für das ganze Haus.
Als Voraussetzung ist es sowohl für die Beschäftigten wie für den Gemeinderat unerlässlich, eine übersichtliche und nachvollziehbare Organisationsstruktur mit klaren Zuordnungen der einzelnen Aufgaben, der Anzahl der damit betrauten Mitarbeitenden und der prozentualen Arbeitsverteilung an die Hand zu bekommen.
Wir vermissen einen Personalentwicklungsplan, der den Beschäftigten Perspektiven bietet, um der verstärkten Abwanderung entgegenzuwirken.
Wir vermissen klare und untereinander vergleichbare Stellenbewertungen für die ganze Verwaltung.
Wo ist die von Ihnen versprochene Organisationsuntersuchung geblieben?
Sehr geehrter Herr Deuschle, im Wahlkampf haben Sie versprochen, die Verwaltung zu verschlanken. Allerdings haben Sie durch Ihre Umorganisation aus 4 Fachbereichen mit 4 Fachbereichsleitern neu 7 Ämter mit 7 Amtsleitern geschaffen.
Eine zusätzliche Amtsleiterstelle ist nun beantragt. Das ist keine Verschlankung des Personals.
Außerdem kam es in den letzten beiden Jahren im Bereich des Personals zu einer großen Fluktuation, insbesondere im Bereich der Kernverwaltung im Rathaus. Das wurde auch in der letzten VA-Sitzung angesprochen. Dafür gab es im Einzelfall sicher auch persönliche Gründe. Wiederholt wurde auch angeführt, dass die Wechsel aus finanziellen Gründen erfolgten.
Von Ihrer Seite aus wurde nicht vorgestellt, wie Sie dem mit einer transparenten Personalplanung entgegenwirken wollen.
Noch ein Beispiel zum Thema Einsparungen:
Wir alle freuen uns auf die Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Waghäusel und auf das nächste Stadtfest.
Unsere Vereine haben dies die letzten Male gestemmt, die Stadt hat sie dabei tatkräftig unterstützt.
Jetzt sind im Haushalt 150.000 Euro eingestellt, das ist etwa doppelt so viel wie früher. Wenn auf externe Veranstalter zurückgegriffen werden muss, gibt es Vergleichsangebote und damit Einsparmöglichkeiten?
Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge.
Dem Haushalt können und werden wir daher nicht zustimmen.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
Einladung zur SPD Wahlinformationsveranstaltung am Montag, 03.02.2025 in Kraichtal-Bahnbrücken
Die SPD Ortsvereine Kraichtal, Oberderdingen und Sulzfeld-Zaisenhausen laden ein zur SPD Wahlinformationsveranstaltung.
Wann: am Montag, 03. Februar 2025 um 18:00 Uhr
Wo: im "FSV-Treff" in Kraichtal-Bahnbrücken (Vor dem Wald 4)
Was: "Mehr für Dich. Besser für Deutschland"
Die Ampel ist zerbrochen - wie geht es nun weiter? Mit einer SPD, die in die Zukunft blickt und bereit ist, das Land in den nächsten vier Jahren weiter zu gestalten. Die SPD steht für eine soziale Politik: Mehr Netto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mehr für Familien und stabile Renten. Gleichzeitig setzen wir uns für Investitionen in Wirtschaft und Wachstum ein. Die SPD hat den besseren Plan für Deutschland. Unserem Land geht es dann gut, wenn wir Sicherheit und Zusammenhalt für alle schaffen.
Dafür kämpfen wir um jede Stimme und laden alle Interessierten dazu ein, mit uns und folgenden Gästen zu diskutieren.
- der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter MdB,
- dem Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi MdB
- und unserem SPD-Bundestagskandidaten Assad Hussain
EINLADUNG ZUM SPD NEUJAHRSEMPFANG DES OV SULZFELD-ZAISENHAUSEN
Am Sonntag, 09. Februar 2025 um 11:00 Uhr findet der Neujahrsempfang des Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen im Foyer der Sulzfelder Ravensburghalle statt.
Meldet euch an und nutzt die Gelegenheit zu interessanten Begegnungen und Gesprächen. Besonders mit einer erfahrenen politischen Akteurin der Europa- und Bundespolitik.
Aktuelles Programm:
- Begrüßung durch den Vorsitzenden Rolf Becker SPD-Ortsverein Sulzfeld-ZaisenhausenMusikvortrag
- Grußwort und Ansprache von Assad Hussain SPD Bundestagskandidat für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land
- Ansprache von Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes Katarina Barley MdEP / Thema: „Europa - ein historisches Wunder“
- Schlusswort durch Kreisrat Volker Geisel
Für eine gute Organisationsplanung wird um Rückmeldung gebeten:
Zusage bzw. auch Absage bis zum 03.02.2025 an Rolf Becker rolf@becker-sulzfeld.de
Botschaft der Woche: Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
