Sozialministerin Katrin Altpeter hat heute das neue seniorenpolitische Gesamtkonzept der Landesregierung vorgestellt. In dem über 100 Seiten starken „Kompass Seniorenpolitik“ setzt sich die Landesregierung mit den wichtigsten seniorenpolitischen Handlungsfeldern auseinander, stellt die Herausforderungen dar und beschreibt Lösungsansätze.

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Für oder gegen etwas zu sein beinhaltet oft die Frage nach Standpunkten und bietet Diskussionsgrundlagen. Doch wo rechte Propaganda sich mit populistischer Hetzerei vermischt, dort endet dieses Recht auf Differenzierung. Es gilt, am morgigen Samstag Flagge zu zeigen: für ein weltoffenes Waghäusel, für Vielfalt statt Einfältigkeit!

Morgen, 10. Oktober 2015: Gegendemonstration zu „Steh auf für Deutschland“. 14 Uhr, Wiesentaler Park.

Donnerstag, 15. Oktober 2015: Öffentliche Vorstandssitzung der SPD Waghäusel. 19:30 Uhr, Hotel Cristall.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat alle für den Wohnungsbau relevanten Akteure für Mitte Oktober zu einem Wohnungsbaugipfel eingeladen. Themen dabei sind die mögliche Änderung rechtlicher Vorschriften, die Ausweisung von Neubauflächen sowie die Mobilisierung von zusätzlichem Kapital für sozialen Wohnraum.

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Neben dem deutlichen Bekenntnis zu den Beschäftigten von Schuler Pressen am Standort Waghäusel sprachen sich die Mitglieder der SPD Waghäusel auf der September Vorstandssitzung entsprechend deutlich gegen einen möglichen Konverterstandort „Hexenblättl“ aus. „Auch wenn die Entscheidung letzten Endes leider nicht im Ermessen kommunaler Entscheidungsträger liegt, so sind wir strikt gegen einen Kahlschlag in einem besonders wertvollen Mischwald direkt vor unserer Haustür. Die Natur hat sich dieses Gebiet, das zudem noch Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie beinhaltet, in den letzten Jahren zurückerobert, es wäre absolut paradox, nun dort mit Baggern anzurollen“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel.

Der ebenso potenzielle Standort Landstraßenäcker stößt in Reihen der Waghäuseler Sozialdemokraten ebenfalls auf mehrheitliche Ablehnung. Zumindest im Vergleich mit dem Standort beim Philippsburger Atomkraftwerk, der durch seine direkte Nähe zur Stromanbindung und keine direkte Beeinträchtigung der Anwohnerschaft die größten Vorteile unter den possiblen Standorten aufweist. „Wir bleiben dabei: Wer die Energiewende will, der kann nicht nur A sondern muss auch B sagen. Es stellt sich in diesem Fall auch nur die Standortfrage, nicht die Frage nach der Notwendigkeit eines Konverters, der eben seinen Teil zur Umsetzung der Energiewende beiträgt. In der gesamten Diskussion der letzten Tage und Wochen kam dies nicht immer zu Tage. Im Allgemeinen braucht es eine Versachlichung der Thematik und einen auf Argumenten basierten Austausch auf Augenhöhe.“