Bebauungsplan Durlacher Weg - die Fakten
Ein bei den Anwohnern des Steinwegles in Umlauf gebrachtes Schreiben zur Aufstellung eines Bebaungsplans im Bereich Durlacher Weg war Thema der letzten Sitzung der SPD-Fraktion. Mit der Resolution einer "Bürgerinitiative kein Bebauungsplan Durlacher Weg/Steinwegle", soll die Aufstellung des vom Bauausschuss am 17.11.2015 beschlossenen Bebauungsplans für das Gebiet Durlacher Weg verhindert werden. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine solche Überplanung und die grüne Lunge zwischen Bockstalstraße und Durlacher Weg könne auch ohne Bebauungsplan erhalten bleiben, heißt es in dem Schreiben, dem zwar eine Unterschriftenliste angehängt ist, aber gleichwohl keinen verantwortlichen Ansprechpartner erkennen lässt. Gemeinderat Kunzmann erinnerte an den Anlass, der zum Überplanungsbeschluss führte. Danach hatte das Gremium über ein Vorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Durlacher Weg zu entscheiden, das sich nach Auffassung der Ausschussmehrheit wegen seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung einfügte. Dieser Ansicht sind auch mehrere Anwohner des geplanten Objekts. Um für dieses Gebiet klare Richtlinien zu schaffen, beschloss das Gremium deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans, einhergehend mit einer Veränderungssperre.
Franz Müntefering beim Neujahrsempfang der Brettener SPD
Ex-Bundesminister ganz auf Harmonie gebürstet
War es nur der „Münte“ oder war es die bevorstehende Landtagswahl, die die Hütte so sehr füllten? Die Frage wird unbeantwortet bleiben müssen, warum der Bürgersaal des alten Rathauses mit rund 100 Besuchern sehr gut besetzt war wie noch nie bei einem Neujahrsempfang des Brettener SPD-Ortsvereins.
Wer einen heißen Wahlkampfauftakt erwartet hatte, der sah sich enttäuscht. Ex-Bundesminister Franz Müntefering, Hauptgast des Vormittags, war ganz auf Harmonie gebürstet. Seine Rede vermittelte über weite Strecken den Eindruck eines Grundseminars der Politikwissenschaften.
Einige deutliche Töne waren lediglich von Anton Schaaf zu hören. Der SPD-Kandidat für den Brettener Wahlkreis freute sich darüber, dass sich die Kritik der Opposition darauf beschränke, dass man es habe besser machen können als Grün-Rot. Wenn das der einzige Vorwurf bleibe, dann interpretierte er das als Beweis dafür, dass in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahre gute Arbeit geleistet worden sei.
Franz Müntefering begnügte sich mit Passagen der Flüchtlingspolitik. Ganz entscheidend für die Lösung der Probleme in Deutschland seien die Gemeinden. Sie betrachtete er als Grundpfeiler der repräsentativen Demokratie.
Endgültig für lokalpolitisches Kolorit sorgte Renate Knauss. Die SPD Fraktionsvorsitzende gab zunächst einen Rückblick auf eine ganze Reihe in 2015 gelungener Projekte und Spatenstiche. Sie machte jedoch auch darauf aufmerksam, dass ein entscheidender Spatenstich nicht gelungen sei, der für die Moschee. Gleichzeitig kündigte sie an, dass die SPD im Bereich des sozialen Wohnungsbaus begonnene Aktivitäten fortzusetzen.
Ein Trio der Jugendmusikschule steuerte den kulturellen Rahmen zu der Veranstaltung bei. Fabian Gadelmeier, Lea Klausmann und Jeremy Amend nutzten den Auftritt gleichzeitig als willkommene Vorbereitung für den Wettbewerb „Jugend musiziert“.
Fahrradmarkt 2016
Auch dieses Jahr findet wieder der Fahrradmarkt der SPD Ettlingen statt.
Wann?: 19.03. (bei schlechtem Wetter am 26.03.)
Wo?: Festplatz (beim DRK Haus, Rastatter Straße)
Fahrräder können wie gewohnt ab 8 Uhr vorbeigebracht werden. Von 9 Uhr bis ca. 13 Uhr findet dann der Verkauf statt.
Wie funktionierts?
Sie bringen uns ihr altes Fahrrad und legen selbst den Preis dafür fest. Wir schlagen anschließend 10% auf den Preis drauf. Diese 10% wandern in einen Topf und am Ende fließt das Geld an eine oder mehrere soziale Einrichtungen oder Projekte in Ettlingen.
Beispiel:
Sie wollen für ihren alten Drahtesel noch 20€. Wir schlagen 10% oben drauf (= 2€). Das Fahrrad wird bei uns also zu einem Preis von 22€ angeboten. Wird das Rad verkauft, gehen 20€ an Sie und 2€ fließen in den Spendentopf. Gerne können Räder auch komplett gespendet werden, dann fließt der komplette Betrag in den Spendentopf.
Die Spenden werden dieses Jahr an das Tierheim und den Tafelladen Ettlingen gehen.
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Empfang mit Müntefering
Am Mittwoch, 6. Januar 2016 feiert die SPD-Bretten unter dem Motto „Jahresausblick 2015“ im Bürgersaal des Alten Rathauses ihren Neujahrsempfang. Als Hauptredner und Ehrengast hat der Ortsverein Franz Müntefering eingeladen. Müntefering war 2004 bis 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie Vizekanzler. Er wird in seinem Gastvortrag einen sozialpolitischen Jahresausblick geben.
Beginn des Neujahrsempfangs ist um elf Uhr: Zunächst wird der Brettener SPD-Landtagskandidat Anton Schaaf in seiner Rede auf die Ziele und Herausforderungen der baden-württembergischen Landespolitik eingehen. Franz Müntefering wird Anny Seefeld und Heinz Grasser für Ihre 60 Jahre Mitgliedschaft sowie Roland Neff und Harald Keuerleber für 50 Jahre Mitgliedschaft ehren. Für die musikalische Umrahmung sorgt ein Ensemble der Jugendmusikschule Bretten.
Bis zu den Landtagswahlen wird die amtierende Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles , die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft und der SPD-Parteivorsitzende und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel nach Bretten kommen, um Anton Schaaf im Landtagswahlkampf zu unterstützen, kündigt die SPD weiter an.
