Ein Haushaltsplan hat zwei Aufgaben.

Zum ersten die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse und Maßnahmen des vergangenen Jahres umzusetzen und zweitens die finanziellen Auswirkungen der geplanten, kommenden Projekte der Gemeinde aufzuzeigen.

Er ist also Rückblick und Ausblick zugleich.

Die Gemeinde Bad Schönborn kann heute auf ein kompaktes, differenziertes Betreuungs- und Bildungsangebot von der Krippe bis zum mittleren Bildungsabschluss blicken.

Ermöglicht wurde dies durch die bessere Unterstützung der grün-roten Landesregierung, die den jährlichen Zuschuss des Landes für die Kindergärten und Krippen der Gemeinde seit der letzten Landtagswahl 2010 fast verdreifacht hat.

Auch die Einführung eines neuen Schultyps, der Gemeinschaftsschule, war ein weiterer, für unsere Gemeinde wichtiger Beschluss der Landesregierung. Waren die Hauptschule und die Werkrealschulen im Land vom Aussterben bedroht, so verspricht diese neue Schule diesen Trend zu stoppen.
Die Entscheidung des Gemeinderats, die Michael-Ende-Schule als Gemeinschaftsschule auf den Weg zu bringen, entpuppt sich als Erfolgsmodell, Die Anmeldezahlen sprechen für sich, und ziehen wie die Realschule überregional Schüler an. Dies sind Investitionen, die zum einen ein großer Zufriedenheitsfaktor und Standortvorteil für die Gemeinde heute sind, zum anderen zukünftig gut ausgebildete Menschen hervorbringen. 

Diesen Weg, den die SPD vorgegeben hat, gilt es konsequent weiter zu gehen.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.

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Regio-Tour – „Die Zweite“ 
"Markus Rupp - Eine starke Stimme für unsere Region und unser Land"

Für Bad Schönborn, Östringen und Kronau! 

Der Wechsel in 2011 hat Baden-Württemberg und dem Wahlkreis Bruchsal gut getan. In fünf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung haben wir unser Land und die Region innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Das soll so bleiben. Dafür setzt sich Markus Rupp ein. 

ABLAUF:
-Begrüßung
-Michael Nicklis, Ortsvereinsvorsitzender SPD Bad Schönborn
-Rede des SPD-Landtagskandidaten im Wahlkreis 29 Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
-Fragerunde und Diskussion

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Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart, bei dem auch Angelika Konstandin von der SPD Pfinztal als Delegierte teilnahm, fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. "Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte. Am 13. März entscheiden die Wahlerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird", rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle. Jedem in Baden-Württemberg müsse klar sein: "

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Sehr geehrer Herr Justizminister Maas,

die SPD Ettlingen sieht mit wachsender Besorgnis die Veränderung in der Einstellung der Bevölkerung bzgl. der Flüchtlingsproblematik, speziell auch nach den durch nichts zu beschönigenden Vorfällen von Köln. Unser ganzes Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen, aber auch den durch einige wenige in Misskredit gebrachten Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort mit dem Tode bedroht sind. Die folgenden Punkte, die wir als SPD-Ortsverein anlässlich einer Mitgliederversammlung definiert, formuliert und abgestimmt haben, halten wir jedoch für die Zukunft und das gedeihliche Miteinander in unserem Land für essentiell. Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass einige dieser Punkte ausschließlich im Zusammenspiel der Europäischen Staaten zu lösen sind.

Der SPD Ortsverein Ettlingen steht für folgende Forderungen:

• Fluchtursachen bekämpfen
• Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden, damit eine optimale Integration möglich ist
• Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz steuern
• Schnelle und konsequente Rückführung abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber
• Gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die und innerhalb der Bundesländer
• Vermehrter sozialer Wohnungsbau für alle Bedürftigen
• Integration durch Bildung und Ausbildung/Beruf
• Deutschunterricht und Integrationskurse verpflichtend vom ersten Tag an
• Vermittlung freiheitlich-demokratischer Regeln
• Leistungskürzung bei „Fehlverhalten“
• Stärkung der Weisungsbefugnisse von Heimleitungen
• Zentrales Kummertelefon für Bürgerinnen und Bürger

Immer wieder bekommen wir vor Ort folgende konkreten Forderungen und Vorschläge von Flüchtlingsbetreuerinnen und  -betreuer vermittelt, verbunden mit dem dringenden Wunsch, diese an die politisch Verantwortlichen weiterzuleiten:  

• Bei der Zuordnung der Flüchtlinge darauf hinarbeiten, nur Flüchtlinge, die mit großer Wahrscheinlichkeit Bleiberecht bekommen, in die GUs zuzuordnen. Alle anderen sollten vorerst in den  LEAs verbleiben.
• Flüchtlingskontingente  möglichst nach Nationalitäten so zusammenstellen, dass eventuelle Konfliktpotentiale in den Einrichtungen möglichst niedrig sind. 
• GUs nicht zu klein planen, weil sonst eine optimale Betreuung in den Einheiten nicht möglich ist. Bewährt haben sich 100 Personen pro Unterkunft.  Ansonsten müssten die Betreuungsschlüssel entsprechend erhöht  werden.
• Geschützte Rückzugs- und Hygieneräume für Frauen in den Unterkünften schaffen.
• Amtshilfe für Unterkunftspersonal durch Polizei optimieren. Bei Bedarf muss es auch Personenschutz für  Betreuerinnen geben. Dafür muss die Personalausstattung bei der Polizei deutlich erhöht werden.
• Kommunale Kriminalprävention verbessern.
• Psychosoziale Betreuung von Opfern sexueller Übergriffe zum Standard machen.
• Ehrenamtliche Sprachförderung optimieren und besser koordinieren. Bereits in GUs mit der Alphabetisierung beginnen. Ansonsten sind die Lernmittel nicht nutzbar.
• Projekt „ Deutsch als Zweitsprache“ bereits in den GUs beginnen, auch wenn nicht in allen Fällen klar ist, ob die betreffenden Flüchtlinge auch ein Bleiberecht  bekommen werden.
• Sprachunterricht auch bei der AU unbedingt verpflichtend weiterführen.
• Integrationskurse in den GUs verpflichtend anbieten. Dabei muss man die wichtigsten Grundwerte (speziell auch unser Frauenbild) mit Nachdruck vermitteln.
• Im Bedarfsfall  keinesfalls  Ausweichstrategien für „Machos“ fahren. Unser Frauenbild wird am ehesten dann begriffen, wenn es mit Konsequenz durchgesetzt wird.
• Zusätzliche Plätze in KiTas und Schulen schon heute einplanen und vorhalten.
• Höchstalter in VAOB-Klassen wieder auf 25 Jahren hochsetzen.
• Spitzabrechnung endlich umsetzen. Gelder sind noch nicht angekommen!
• Straftaten nicht unter den Teppich kehren, um sauber analysieren zu können, auf welche Flüchtlinge man bereits im Vorfeld ein verstärktes Augenmerk richten muss.
• Dolmetscherpool möglichst großzügig anlegen und nach Möglichkeit finanzieren.
• Sanktionen und  Leistungskürzungen für „Fehlverhalten“ standardisieren und konsequent umsetzen.
• „Modern denkende“ Islamvereine und Imame zur schnelleren Integration der Neuankömmlinge nutzen.

Im Namen der SPD Ettlingen,

Norbert Märkle (Vorsitzender SPD Ettlingen)
René Asché (stellv. Vorsitzender SPD Ettlingen, Gemeinderat Ettlingen)

Ettlingen, den 21.1.2016               

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