„Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz“ und wir können das Recht auf Asyl nicht beschränken, war ihre Aussage zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Die populistischen Forderungen Seehofers 200.000er Grenze oder rechtsradikale Forderungen der AFD nach Schließung der Grenzen (und zum Waffeneinsatz!) helfen uns nicht weiter, stellte sie fest. Sie berichtete, was ihre Landesregierung schon auf den Weg gebracht habe. Die SPD sei stolz auf die vielen Ehrenamtlichen Helfer, an deren Einsatz keine Abstriche gemacht werden können. Auch das Thema „Silvesternacht in Köln“ klammerte Kraft nicht aus. Die Politik habe sich dort nicht mit Ruhm bekleckert. Jetzt sei es wichtig, aus den Fehlern Konsequenzen zu ziehen.
Auch die Themen „Energiewende gestalten, Erfolge bei der Inklusion (Behinderte Menschen mit Handikap sind mitten uns, und Mindestlohn nicht aushöhlen wurden von der NRW-Regierungschefin angesprochen.
Markus Rupp und seine Mitstreiter in den Wahlkreisen Ettlingen und Bretten hatten Gelegenheit, Ihre Ziele und Vorstellungen zur Landespolitik der nächsten 5 Jahre vorzustellen. Bezahlbarer Wohnraum für alle, Bewältigung der Probleme im Pflegebereich, Bekämpfung von Missständen bei Leiharbeit und Werkverträgen waren die angesprochenen Themen. Die SPD wolle, dass der in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Baden-Württemberg darf nicht wieder in die alten Muster von gestern zurückfallen.
Gezielt forderte sie, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Schwachen der Gesellschaft gegen die „Flüchtlinge“ und umgekehrt ausgespielt werden und hierdurch ein Bruch der Gesellschaft in Kauf genommen wird. Es gilt Solidarität einzufordern und anzuwenden. Soziales Handeln, Gemeinschaftssinn und Solidarität sind Grundwerte der Sozialdemokratie, sind Grundwerte der SPD.
Quelle: SPD Graben-Neudorf
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