Haushaltsrede 2016
Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
der diesjährige Haushalt enthält einige Rekorde: die laufenden Kosten der Gemeinde, also der Verwaltungshaushalt, sprengen zum ersten Mal die 40 Mio-Grenze. Die Personalkosten übersteigen zum ersten Mal die 10 Mio-Grenze und erreichen den Stand von 2001 …… Das waren damals allerdings noch DM. Die SPD-Fraktion ist nicht froh über diese Entwicklung. Zumal die Einnahmen leider nicht in gleichem Maße steigen wie die Ausgaben. Gerade bei der ständigen Personalaufstockung haben wir versucht gegenzusteuern. Allerdings hat uns die Verwaltung jedes Mal gute Gründe geliefert, warum zusätzliches Personal erforderlich wurde. Wenn man nun die Einnahmen diesen laufenden Ausgaben gegenüber stellt, wird zwar ein kleines Plus von ca. 50.000 erkennbar, aber was bitte schön, wollen wir damit ausrichten, wenn allein schon die Zinsen, die Pfinztal für seine hohen Schulden aufzubringen hat 585.000 Euro betragen. Wo also das Geld für notwendige Investitionen hernehmen?
Sozialer Wohnungsbau für die Region Karlsruhe
Wege zu mehr bezahlbarem Wohnungen in der Region – eine Aufgabe für die SPD!
Der Stadt- und Landkreis Karlsruhe gehört zu den Wachstumsregionen in Baden-Württemberg. Seit Jahren steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen kontinuierlich an. Vor anderthalb Jahren starteten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand Karlsruhe-Land eine politische Initiative, die mögliche Akteure zusammenführen und politische Ergebnisse zeigen soll. Nachdem im letzten Jahr bereits eine Podiumsdiskussion u. a. mit Regierungspräsidentin Kressl und Landrat Schnaudigel die Initiative auf den Weg brachte, wurden die Überlegungen bei einem Treffen zwischen dem Karlsruher Sozialbürgermeister Martin Lenz mit Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisvorstands weitergefasst. Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, setzte nun den Dialog zum Wohnungsbau fort. So hatte er zu einer Podiumsdiskussion in den Triwo-Park in Bruchsal eingeladen.
Mit Markus Rupp diskutierten SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf aus Karlsruhe, Ralf Neudeck, geschäftsführender Vorstand der Karlsruher Gartenstadt und Martin Radtke, geschäftsführender Vorstand der Bruchsaler Familienheim Baugenossenschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung von der SPD-Stadträtin Anja Krug.
Wichtige Themen der Debatte waren die gestiegene Landesförderung für den Wohnbau, Schwierigkeiten bei der Realisierung von Wohnbauprojekten und die künftige Entwicklung des Wohnbaus im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Einigkeit bestand darüber, dass auf politischer Ebene weiter daran gearbeitet werden muss, dass Bauprojekte schneller verwirklicht werden können. Auch die Baustandards müssen realistisch sein. Hier wünschte sich Ralf Neudeck entsprechende politische Maßnahmen. Mit bedacht werden muss auch Förderung der Infrastruktur des Ländlichen Raums. Markus Rupp betonte hier vor allem den öffentlichen Nahverkehr, gute Einkaufsmöglichkeiten und schnelles Internet.
Positive Schritte zur Aquirierung von Wohnraum geht die Stadt Karlsruhe. Hier berichtete Hans Pfalzgraf von einer Initiative, bei der die Stadt als dauerhafter Vermittler zwischen Mietern und Vermietern auftritt. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum nur durch Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure erreicht werden kann. Hier warb Martin Radtke für die Gründung von Baugenossenschaften.
Am Ende bilanzierte Markus Rupp „Wir müssen zur Gründung einer landkreisweiten Wohnbaugesellschaft kommen und eng zusammenarbeiten, um rasch zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Die SPD wird weiter daran arbeiten entsprechende Initiativen zu fördern. Dafür werde ich mich weiter persönlich einsetzen!“. AK.
So schmeckt der Bad Schönborner Frühling: Frühlingsfrühstück am 6.März
Am 6.März ist es wieder soweit, das alljährliche große Bad Schönborner Frühlingsfrühstück findet in der Kraichgauhalle statt.
Auch in diesem Jahr dürfen wir Ihnen neben dem reichhaltigen, ausgewogenen und herzhaften Frühstücksangebot am Buffet, noch einige Highlights präsentieren.
Sängerin Regina Brüsewitz wird mit ihren Liedern in der Kraichgauhalle für Frühlingsstimmung sorgen. Für Kinder haben wir ein eigenes Kinderbreteuungs-Programm zusammengestellt. In der Mal- und Bastelecke können die Kinder nach ihrem Frühstück ganz kreativ sein. Ein weiteres Highlight ist das Kinderschminken, das von 10-12 Uhr dort stattfinden wird.
Landtagskandidat und Bürgermeister aus Gondelsheim, Markus Rupp wird ebenfalls dabei sein und freut sich auf den Austausch mit Ihnen.
All-You-Can-Eat Erwachsene: 8€
All-You-Can-Eat Jugendliche: 4€
Kinder unter 110cm frei!
Tolles Frühstück, Frühlingsstimmung, Musik und Kinderbetreuung erwartet Sie am 6.März von 9 bis 13 Uhr in der Kraichgauhalle Bad Schönborn.
Wir freuen uns auf Sie!
PS. Gerne können Sie bereits vorab Ihren Tisch unter 07253/4433 oder 07253/509030 reservieren. Und online über das Kontaktformular.
Freundliche Grüße
Michael Nicklis (Vorsitzender)
Dennis Eidner (stellv. Vorsitzender)
