SPD-Europapolitiker: "Entwicklungen in der Türkei sind großer Rückschritt auf dem Weg in die EU"
Im einem fraktionsübergreifenden Antrag des Europäischen Parlaments wurde heute ein zeitweises Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen. Und zwar so lange, bis die Türkei im Hinblick auf die Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wieder "den richtigen Weg" einschlägt.
Die beiden Europaabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, bezeichnen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als großen Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.
Hubschrauberlandemöglichkeit 4.0
Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung der Interessengemeinschaft Ettlingen West wurde sie wieder gefordert, die Landemöglichkeit für einen Rettungshubschrauber im Entenseepark. Wohlgemerkt - es handelt sich nicht um einen fest installierten Landeplatz, sondern lediglich um eine Landemöglichkeit! Um diese zu erreichen, müsse man nur einen Baum und einige Büsche versetzen. Ein Rettungspilot hätte dann die Möglichkeit, dort zu landen, wenn er dieses für richtig und wichtig erachtet. Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion hat den Wunsch der Bürger in den vergangenen Jahren mehrmals aufgegriffen und entsprechende Mittel beantragt. Leider vergeblich. Letztmals 2015 wurde unser Vorstoß mit der zusammenfassenden Begründung abgelehnt, dass eine „parallel zu den vorhandenen Erholungsnutzungen gefahrlose Rettungshubschrauberlandung“ dort nicht möglich sei. Trotzdem haben wir auch in diesem Jahr wieder einen entsprechenden Haushaltsantrag vorbereitet, weil wir meinen, dass es zumindest Tages-, Nacht- und Jahreszeiten gibt, in denen der Entenseepark menschenleer und damit durchaus frei für eine Rettungshubschrauberlandung wäre. Notfälle kennen halt nun mal keine bevorzugten Tageszeiten.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché
Petition der SPD Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Zentes,
in großer Sorge schauen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe nach Philippsburg. Würde das Reifenwerk Goodyear geschlossen werden, wäre dies für die Stadt und die Region ein Strukturbruch.
Der Verlust ihres Arbeitsplatzes entzöge 890 Mitarbeitern die wirtschaftliche und finanzielle Existenzgrundlage für ihre Familien. Da ein großer Teil der Beschäftigten lediglich angelernte Arbeitskräfte sind, würde die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz sehr schwierig werden.
Breymaier: „Frauenhäuser brauchen bessere finanzielle Unterstützung“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat sich anlässlich des bevorstehenden Tages gegen Gewalt an Frauen am Freitag mit Vertreterinnen und Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern getroffen. Die Frauenhäuser im Südwesten leiden unter Platzmangel und finanzieller Unterversorgung. Im Großraum Stuttgart müssen jeden Tag ein bis zwei Frauen abgewiesen werden, der ländliche Raum ist konstant unterversorgt. „Eigentlich müssten die Plätze in Baden-Württemberg verdoppelt werden“, erklärt Sabine Brommer vom verbandsübergreifenden Arbeitskreis Frauenhausfinanzierung.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2016 der Gemeinde Malsch
Erhebliche Einnahmen- und Ausgabenveränderungen im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt machen einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr notwendig. Im Verwaltungshaushalt sind die wichtigsten Eckpunkte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 700.000 Euro sowie Ausgabenerhöhungen bei den Betriebskostenzuschüssen an die kirchlichen Kindergärten, bei der Gewerbesteuerumlage wie auch bei der Kreisumlage.
