Unsere Antwort auf Hass: Zusammenhalt
Gestern waren Mitglieder des Kreisvorstands der Jusos KA-Land auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt. Auf dem Weihnachtsmarkt gab es eine bewegende Schweigeminute, mit der ein Zeichen der Trauer und der Solidarität mit den Menschen in Berlin gesetzt wurde. „Die Antwort auf Hass ist Zusammenhalt. Unsere Werte sind stärker als Terror."
#PRAYFORBERLIN #breitscheidplatz
Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Bruchsal für das Jahr 2017
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.“
so formulierte es einst Willy Brandt. 2016 war ein herausforderndes Jahr. Vieles, das in der Politik klar und offensichtlich erschien, scheint nicht mehr zu gelten. Das macht das Gestalten definitiv schwieriger. Fassungslos sehen wir zur Stunde nach Berlin und trauern um die Opfer und mit den ihren Angehörigen. Die Vereinigten Staaten wählen einen Mann zum Präsidenten, der weniger politische Erfahrung hat als jeder, der sich in einem unserer Ortschaftsräte oder hier im Gemeinderat engagiert. Die Mehrheit der Briten stimmt für den Brexit. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wird eine offen populistische Partei, die Gutachten benötigt, um Antisemitismus als solchen zu erkennen, drittstärkste Kraft. In Syrien tobt iein Bürgerkrieg, der jegliche Positionierung schwierig macht. Die Geschichte des Massakers von Srebrenica könnte sich in diesem Tagen in Aleppo aufs Grausamste wiederholen. Auf allen Kontinenten fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend. Diese Liste ließe sich leider problemlos fortsetzen.
Ist es angesichts solcher Geschehnisse nicht trivial über den Haushalt der Stadt Bruchsal zu debattieren? Darüber, wie ein Betrag von etwa 120 Millionen Euro, der in den weltweiten Finanzbewegungen das darstellt, was Badener einen Mückenschiss nennen, investiert wird?
Ich meine: Nein, das ist alles andere als trivial. Gerade dieses Jahr 2016 hat gezeigt, wie fragil selbst etablierte Demokratien sein können, wie sehr platter Populismus Menschen manipuliert. Als überzeugte Demokraten wissen wir, dass diese Staatsform nur dann existieren kann, wenn sich Menschen für die Demokratie begeistern und bereit sind, sich dafür aktiv einzusetzen. Deshalb müssen wir in den Bereichen, für die wir die Verantwortung tragen, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger so gestalten, dass Chancen und Teilhabe ermöglicht werden. So trägt jedes funktionierende Gemeinwesen seinen Teil dazu bei, dass das Zusammenleben von Menschen in guter Art und Weise funktioniert.
Daran arbeitet die SPD-Fraktion, daran arbeiten alle Gemeinderatsmitglieder und die Verwaltung in jeder Sitzung dieses Gremiums. Daran arbeiten wir besonders mit der Erstellung des Haushaltsplans, der eine Absichtserklärung dessen darstellt, was wir gemeinsam in Zukunft in dieser Stadt erreichen wollen.
Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt
Das war eine unfassbar traurige Nacht. In diesen schweren Stunden sind wir alle Berliner. Wir trauern um die Opfer, die auf so grausame Weise auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind bei den vielen Verletzten, den Angehörigen und Freunden. Und unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften, die so schnell, besonnen und professionell reagiert haben.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer
Die Gemeinde Malsch investiert derzeit und in den kommenden Jahren Millionenbeträge in die Ertüchtigung der gemeindlichen Infrastruktur. Dazu gehört der Um- und Ausbau der Hans-Thoma-Schule, der Neubau des Jugend- und Familienzentrums mit Kindergarten, die Sanierung des Kindergartens in Völkersbach und nicht zuletzt die massiven Investitionen in den Hochwasserschutz. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen, Energieeffizienz und Klimaschutz, Ausweisung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen – das sind die Themen, die wir heute angehen müssen, bei denen es heute gilt, Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Nur so können wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhalten, nur so können wir auch die Attraktivität Malschs als Wirtschaftsstandort für die Zukunft sicherstellen.
Haushaltsrede 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
unterm Strich neigt sich ein gutes Jahr für Karlsdorf-Neuthard seinem Ende entgegen. Erneut sprudeln die Steuereinnahmen und viele Projekte, die schon lange auf der Agenda standen, konnten in 2016 wie geplant abgeschlossen bzw. entscheidend vorangebracht werden. Auf Letztere, die uns in 2017 sicher beschäftigen werden, möchte ich im Folgenden näher eingehen.
Zunächst ist da das neue Feuerwehrhaus zwischen den beiden Ortsteilen. Mit ihm soll die zu einer Einheit vereinigte Feuerwehr Karlsdorf-Neuthard bis Ende 2018 ein bedarfsgerechtes Domizil erhalten. An dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Feuerwehr bedanken, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Durch eine im Landkreis bislang einmalige Fusion wird die für eine Gemeinde so wichtige Leistung zukunfts- und leistungsfähig ausgerichtet. Mit einer beeindruckenden Fusionsfeier endete im vergangenen Oktober ein jahrelanger und letztlich erfolgreicher Prozess des personellen Zusammenwachsens.
