Kindergartenbeiträge - Wie viel ist zumutbar?
Kindergartenbeitrag – Wie viel ist zumutbar?
Gemeinsamer Informationsabend von SPD und NEW
Sind Kindergartenbeiträge wirklich nötig? Und wenn ja, wie viel ist dann zumutbar? Diese und mehrere Fragen wurden am Abend des 26. Januar im Clubhaus des FC Olympia Kirrlach diskutiert. Eingeladen wurde durch den Ortsverein der SPD Waghäusel und NEW – Neues Engagement für Waghäusel.
Rund 50 Interessierte waren dieser Einladung gefolgt, darunter sowohl Eltern als auch Erzieherinnen und Erzieher aus den diversen Einrichtungen vor Ort wie auch aus Einrichtungen aus der Umgebung. SPD Stadträtin Angelika Nosal eröffnete den Abend durch ein kurzes Impulsreferat. Dabei ging sie auch auf einen kürzlich publizierten Artikel ein, in dem die These aufgeworfen wurde, dass „Kinder nicht arm sind“, sondern „Kinder vielmehr arm machen“. Kommunen hätten freie Hand, was Beiträge in ihren Einrichtungen angehe. Dabei gäbe es in Baden-Württemberg allerdings nur 9 Großstädte, in denen keine Beiträge auf den Kindergartenbesuch erhoben würden. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz sei die Kindergartenzeit hingegen flächendeckend komplett beitragsfrei (bis zu einem bestimmten Stundensatz). NEW Stadtrat Linus Müller unterlegte diese Argumentation anhand einer Präsentation und zeigte auch die Situation in anderen Bundesländern. So gibt es in 5 Bundesländern ein beitragsfreies Vorschuljahr, in 8 Bundesländern ist bei der Erhebung der Kindergartengebühren eine soziale Staffelung vorgeschrieben.
In der anschließenden regen Diskussion wurden diverse weitere Punkte angesprochen, zu denen zum Teil auch anwesende Erzieherinnen und auch die anwesende Kindergartenbeauftragte der Stadt durch Wortmeldungen beitragen konnten. So wurde angemerkt, dass der Deckungsgrad in Waghäusel durch die Elternbeiträge bei gerade einmal 10% beträgt. Einhellig war die Meinung, dass die Qualität der Einrichtungen nicht unter einem eventuellen Wegfall der Gebühren leiden dürfe.
Präsentation: http://www.spd-waghäusel.de/dl/KiTabeitraege_NEW_SPD.pdf
Ermutigende Neujahrsgespräche
Das diesjährige Neujahrsgespräch des SPD-Stadtverbandes fand in der Aula der Bruchsaler Johann-Peter-Hebel-Schule statt. Gerhard Schlegel, stellvertretender Vorsitzender des ausrichtenden Ortsverein Bruchsal, freute sich, zahlreiche Genossinnen und Genossen aus allen Bruchsaler Stadtteilen und der Kernstadt begrüßen zu können. Sein besonderer Willkommensgruß galt der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, dem SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born und der Bewerberin für den Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Neza Yildirim.
In ihrem anschließenden Grußwort betonte Oberbürgermeisterin Petzold-Schick die Werte der Solidarität und der Freiheit, die für die SPD und für eine offene Gesellschaft handlungsleitend seien. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde von ihr gelobt. Mit herzlichem Applaus unterstrichen die Genosinnen und Genossen, dass sie Frau Petzold-Schick gerne bei ihrer erneuten Kandidatur bei der Wahl zur Oberbürgermeisterin im Juli unterstützen werden.
Die politische Situation in Baden-Württemberg bildete den Schwerpunkt der folgenden Rede des Landtagsabgeordneten Daniel Born. Er berichtete über die Notwendigkeit günstigen Wohnraum zu schaffen. Enttäuscht zeigte sich der wohnungsbaupolititsche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion darüber, dass die zuständige Ministerin nicht alle nötigen Schritte unternehme, um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in den Wachstumsregionen zu beheben. Daniel Born mahnte auch, im Kampf gegen Rechtspopulisten nicht nachzulassen - gerade die Erinnerung an die, von den Nationalsozialisten ermordeten Sozialdemokraten, Ludwig Marum und Josef Heid zeige die Notwendigkeit, sich gegen Rassismus zu positionieren. In einem motivierenden Schlusswort warb er dafür, Neza Yildirim und Martin Schulz bei der Bundestagswahl im September zu unterstützen.
Engagiert stellte sich Neza Yildirim den Besuchern des Neujahrsgesprächs vor. Glaubwürdig legte die Juristin dar, wie wichtig es ihr ist, sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Als ehemalige Gemeinderätin kennt sie auch die Anliegen der Menschen vor Ort und aufgrund ihrer eigenen Zuwanderungsbiographie kennt sie die entsprechenden Herausforderungen aus eigenem Erleben.
Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete ein Referat über Populismus. Fundiert erläuterte Andreas Hässler, Dozent bei der Landeszentrale für Politische Bildung, Begriff, Erscheinungsformen und Ursachen populistischer Bewegungen und Parteien. Er erläuterte, welche Zielgruppen sich besonders empfänglich für die von Populisten formulierten scheinbar einfachen Lösungen komplexer Probleme angesprochen fühlten. Strategien im Umgang mit Vertretern rechtspopulistischer Parolen bildeten einen Schwerpunkt seines Vortrags. Hier betonte der Referent die Notwendigkeit, durch gezieltes Nachfragen Detailtiefe einzufordern und sich klar gegen diskriminierende Positionen abzugrenzen. Diesen konkreten Strategien galten die meisten Redebeiträge am Ende des nachdenklich stimmenden Vortrags.
Gut informiert und mit großer Motivation im Hinblick auf die Wahl der Bruchsaler Oberbürgermeisterin am 9. Juli und den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September, endete für die Mitglieder und Gäste des SPD-Stadtverbands Bruchsal ein anregender politischer Jahresauftakt.
Anja Krug
Jahreshauptversammlung der Jusos Pfinztal - Große Bestätigung für Juso-Kurs
Am vergangenen Samstag, den 14.Januar fanden sich die Jusos Pfinztal und Gäste zu ihrer Jahreshauptversammlung im Bistro Max ein. Die Vorsitzende Aisha Fahir wurde mit großer Mehrheit in Ihrem Amt bestätigt. Die Jusos konnten auf ein arbeitsintensives, aber gerade deshalb auch sehr erfolgreiches Arbeitsjahr 2016 zurückblicken.
Das Arbeitsjahr war vor allem vom fulminanten Jugendwahlkampf zur Landtagswahl geprägt. Die Jusos führten unter anderem eine politische Jugendveranstaltung mit den Landtagskandidierenden durch, die via Livestream übertragen wurde. Über 300 junge Wählerinnen und Wähler konnten so vor dem Computer oder Smartphone Fragen an die Kandidierenden stellen. „Uns ist es besonders wichtig, junge Menschen für Politik und Wahlen zu begeistern. Das ist uns mit interaktiven Veranstaltungsformaten gelungen. Mit den neuen Veranstaltungsformaten sind wir nah an der Jugend dran“, so die Vorsitzende Aisha Fahir auf der Versammlung.
Busverkehr in Ettlingen
Der überbordende Busverkehr in unserer Stadt gibt immer wieder Anlass zur Kritik (Stichworte: Luft-/Lärmbelastung, Straßenschäden, zu hohe Kosten). Auch den Sinn der vielen Leerfahrten, manche nicht nachzuvollziehende Linienführungen und die oftmals zu hoch erscheinenden Frequenzen auf verschiedenen Strecken haben wir immer wieder in Frage gestellt, jüngst erst wieder in unserer Haushaltsrede. Zu Beginn des Jahres wurden die Ettlinger Linienbündel neu zugeordnet. Ein optimaler Zeitpunkt, um alles Bisherige zu hinterfragen und ggf. - möglichst ohne Qualitätsverlust - zu verändern. Darauf hofften wir. Leider vergeblich, wie es scheint. Erste Veränderungen durch den neuen Betreiber gingen nämlich in eine aus unserer Sicht falsche Richtung. Zwei Beispiele gefällig? Neuerdings wurde der bislang ausreichende Kleinbus auf der Linie 112 (Neuwiesenreben/Innenstadt) durch einen „geräumigen Solobus“ mit 58 Sitzplätzen ersetzt, der für diese Strecke viel zu groß ist und auch kaum den rückwärtigen Friedhofsparkplatz anfahren könnte, wie das auf Antrag unserer Fraktion künftig für den bisherigen Kleinbus geplant war. Und anschnallen können sich die meist älteren Menschen im Bus leider auch nicht mehr. Veränderungen der Linie 106 haben zur Konsequenz, dass in der Schlossgartenstraße die Busfrequenz wieder deutlich angestiegen ist. Auch das kann so kaum gewünscht sein. Die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner waren auch bisher schon weit über Gebühr belastet. Wir fordern von der Verwaltung, sich mit diesem Thema erneut kritisch zu befassen. Wir meinen, wer bezahlt sollte auch die Richtung vorgeben.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Stadtrat
