In Ettlingen gibt es sieben Sparkassen-Filialen – noch. Auf absehbare Zeit wird das Filialnetz massiv reduziert: Spessart, Schöllbronn, Ettlingenweier und Neuwiesenreben sollen geschlossen werden. Ist das mit dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse noch vereinbar? § 6 des Sparkassengesetzes lautet: 
„Die Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, … die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, … mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen.“ In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, darf man schon einmal fragen, ob nicht auch die Sparkasse so gut wirtschaften konnte und kann, dass man seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden und seinen langjährigen Kunden solche Maßnahmen ersparen kann; denn die gute wirtschaftliche Entwicklung ist ja auch von Kunden erarbeitet worden, die in den Ortsteilen wohnen und arbeiten und die heute oder später nicht mehr so mobil sind, dass sie mit dem Auto zur Zentrale fahren können. 

Andere Banken machen den Weg frei – die 
Sparkasse macht ihre Filialen dicht. Wenn 
das mal keine Sackgasse ist. 

Für die SPD-Fraktion: 
Sonja Steinmann, Stadträtin, Ortschaftsrätin 
Ettlingenweier

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Seit Januar kann die SPD in Baden-Württemberg 700 Neueintritte verzeichnen. Deshalb gehen im SPD-Landesverband vielerorts die Parteibücher aus. Auch beim Parteivorstand in Berlin sind die Bücher ausgegangen – und neue können erst wieder Mitte März geliefert werden. Generalsekretärin Luisa Boos bastelt deshalb in Freiburg mit Genossinnen und Genossen provisorische Parteibücher, damit die dortigen Neumitglieder zumindest übergangsweise "etwas in der Hand halten" können. Boos: "Das werden historische Parteibücher. Vielleicht nicht die perfektesten – aber nahezu einzigartig."

Am heutigen Abend fand in Stutensee die Wahlkreiskonferenz der SPD Karlsruhe-Land statt. In der gut besuchten Festhalle wählten die Genossinnen und Genossen Patrick Diebold aus Ettlingen zu ihrem Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl.

Wir gratulieren zu diesem tollen Ergebnis und wünschen Patrick für den bevorstehenden Wahlkampf viel Kraft und Mut.

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Als alter und neuer Vorsitzender konnte Michael Nicklis die SPD und Juso-Mitglieder zur Jahreshauptversammlung 2017 beim TSV Langenbrücken begrüßen. Bestandteil der umfänglichen Tagesordnung war die komplette, obligatorische Neuwahl des Vorstandes. Erfolgreiche Strukturen, menschlich kompetente Beziehungspflege und verantwortungsvolles Arbeiten für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Zusammenhalt haben den alten Vorstand geprägt und voller Zuversicht für das kommende Arbeitsjahr bestätigt. Die Euphorie um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist auch im SPD Ortsverein zu spüren.

Bei den Neuwahlen wurde Michael Nicklis als Vorsitzender wiedergewählt. Sein erprobter Stellvertreter war und bleibt Dennis Eidner, der als Vorsitzender der Jusos Bad Schönborn wertvolles Bindeglied und Katalysator zwischen Partei und Jugendorganisation fungiert. Ebenfalls bestätigt in ihren Ämtern wurden Rosemarie Neu als Kassiererin und Christoph Becker als Schriftführer. Neue Internetbeauftragte ist Regina Brüsewitz, Susanne Matthias übernimmt die Pressearbeit. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand Patrick Dubbrow, Helga Schindler und Gabi Martin, kooptiert durch die Gemeinderäte Hans Schindler und Angelika Messmer. Als Kassenprüfer wurden Gudrun und Karl - Friedrich Heller gewählt.

Der Vorsitzende Michael Nicklis resümierte ein arbeitsreiches Jahr, das neben Auftritten, Festen und interaktiven Veranstaltungsformaten immer zum Ziel hat in Kontakt und Dialog mit der Bürgerschaft und den Institutionen zu treten, um Partizipation und Teilhabe in der Kommune und im Land voranzutreiben. Dennis Eidner präsentierte ein außerordentlich erfolgreiches Jahr für die Jusos, die sich mit ihren Kampagnen und Aktionen, sowie ihrer Mitgliederwerbung überregionale Presseaufmerksamkeit erarbeitet haben. Kommunale Themen der Jusos wie bezahlbaren Wohnraum für Bad Schönborn zu schaffen, um junge Familien, Alleinerziehende, Arbeitnehmer*innen der Pflegeeinrichtungen und geflüchtete Menschen aus den vorläufigen Unterbringungen in Bad Schönborn halten zu können, finden ihre direkte Schnittmenge mit der Gemeinderatsfraktion.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Schindler erstellte in seinem Rückblick ein positives Ergebnis für die Fraktionsarbeit. Trotz nicht einfacher Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat steht die SPD unverrückbar für eine ehrliche, gerechte und konstruktive Arbeit. In der Perspektive, nicht in dem Moment steht der Erfolg. Auch für die Fraktion steht der geförderte Wohnungsbau ganz oben auf der Agenda. „Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein“, hebt Leni Breymaier, SPD Landes-Vorsitzende in ihrem Impulspapier vom 09.01.2017 hervor und sticht damit in die Bad Schönborner Themenlandschaft: Aufstellung eines Bebauungsplans für Langenbrücken West, Geschosswohnungsbau, Neubaugebiete und Bebauungspläne. Wie können wir durch diese Wohnungsbaumaßnahmen Vielfalt und kulturelle und soziale Diversität sichern und stärken.

Eine sozial gerechte Wohnungs- und Baupolitik ist ein Kernanliegen von Sozialdemokratie und ein Grundpfeiler für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Sozialdemokraten sind sich deshalb einig, dass das Land endlich neue Visionen und einen solidarischen Wandel benötigt. Für eine solche Veränderung steht nun Martin Schulz an der Spitze der Bewegung. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat löst auch in der SPD Bad Schönborn große Begeisterung aus. “Als großer Europäer und bürgernaher Politiker mit Kämpfer-Biografie baut er Brücken, wo andere Mauern bauen. Er brennt für die Menschen und kämpft für ein soziales, gerechtes und weltoffenes Deutschland“, so die beiden Vorsitzenden Nicklis und Eidner auf der Versammlung. 

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Eine große Überraschung, mit der nicht viele gerechnet haben: Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD. Die Mitteilung hat auch bei den Jusos Karlsruhe-Land große Euphorie ausgelöst. Die Jusos sind hochmotiviert, sich für Martin Schulz und seine neue soziale Idee in den Wahlkampf zu stürzen. Bereits auf ihrer Klausurtagung am letzten Wochendene haben sie gemeinsam mit vielen jungen Menschen die Themen für den anstehenden Jugendwahlkampf gesammelt. Mit einer groß angelegten Umfrage sind die Jusos die letzten Monate durch den Landkreis getourt. Ihr Ziel: herausfinden, was junge Menschen in der Region tatsächlich bewegt. Die Ergebnisse der Umfrage sollen Teil des Jugendwahlprogramms der Jusos werden. Aus der Umfrage ging hervor, dass sich junge Menschen vor allem starke Kommunen wünschen, die allen die beste Lebensqualität bieten. Die über 250 Umfrage-Teilnehmer*innen fordern daher mehr freie WLAN-Hotspots, bessere Infrastruktur und mehr Angebote für junge Menschen. Außerdem treiben Jugendliche insbesondere soziale Themen um. Dabei stellen sie viele Fragen im Bereich bezahlbares Wohnen, Gleichberechtigung und Verteilungsgerechtigkeit. „Die jungen Menschen spüren, dass soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle in ihrem Leben spielt. Es darf nicht wichtig sein, woher man kommt und wieviel man besitzt. Vielmehr muss wieder entscheidend sein, wohin man will“, betont Juso-Sprecherin Aisha Fahir aus Pfinztal bei der Klausur. Die Jusos sind sich einig, dass das Land endlich neue Visionen und einen solidarischen Wandel benötigt. Für eine solche Veränderung steht nun Martin Schulz an der Spitze der Bewegung. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments ist nach Meinung der Jusos der richtige Kanzlerkandidat, der für einen spannenden Wahlkampf sorgen wird.

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