... an unsere Wähler und alle, die im Herzen mit uns gelitten haben.

Die Bundestagswahl ist gelaufen, und für die SPD war es vordergründig ein Debakel.

Allerdings war es eines mit Ansage, denn in den Jahren der großen Koalition hatte die SPD der Strategie von Frau Dr. Merkel, alle Themen der SPD proaktiv zu besetzen, wenig entgegenzusetzen, ohne die eigene Verantwortung für das ganze Land in Frage zu stellen.

Entsprechend folgerichtig ist die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, und hier der Arbeit der künftigen Regierung den Spiegel vorzuhalten.

Wir hoffen und wünschen für Deutschland, dass die kommenden vier Jahre in den Bereichen Teilhabe, Gerechtigkeit und sozialer Lebensplanung keine verlorenen Jahre sein werden.

... bitte weiterlesen ...

weiterlesen

von Heinrich Sickinger

Die Bahnhofstraße in Blankenloch wurde vor einigen Jahren grundlegend saniert und die Fläche zwischen der Straße und den Bahngleisen, die als „Gartengelände“ ausgewiesen ist, von einem „Investor“ (preisgünstig) erworben. Nun kam dieser Investor mit dem Wunsch auf die Stadt Stutensee zu, hier eine Wohnbebauung von zunächst 8 Häusern zu verwirklichen. Nachdem sich zunächst in der Ausschussberatung die Zustimmung zu diesem Vorhaben in Grenzen hielt, stimmte nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Vorhaben zu. Die SPD-Fraktion stimmte hier nicht einheitlich ab: Es gab von uns eine Gegenstimme und 2 Enthaltungen. In meiner persönlichen Stellungnahme begründete ich meine Ablehnung damit, dass der Investor anders als in den sonstigen Baugebieten keinen Flächenbeitrag leisten muss und eine fertige Straße kostenlos überlassen bekommt.

Außerdem gab es aus meiner Sicht Zweifel daran, ob man die Menschen, die hier später einmal wohnen sollen (müssen), wirklich „glücklich“ macht, zumal auch andere Kolleginnen und Kollegen sich so äußerten, dass sie hier später einmal nicht wohnen wollten. Als Argument gegen die Bebauung kommt auch noch hinzu, dass man an anderer Stelle in der Nähe der Bahn auf eine Wohnbebauung verzichten will, obwohl hier der Abstand zur Bahn sogar etwas größer ist; diese Logik erschließ sich mir nicht!!!

von Heinrich Sickinger

Wegen des Baus von Umgehungsstraßen (L 558 und L 560) musste vor ca. 20 Jahren ein sogenanntes Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, das sich über viele Jahre dahinzog. Vor ca. 2-3 Jahren wurde nun die Zuteilung der Grundstücke vorgenommen und der Wege- und Gewässerplan umgesetzt.

weiterlesen

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war gleichzeitig die letzte von unserem Gemeinderat Helmut Kempermann.

Nach über 23 Jahren ehrenamtlichem Engagement für unsere Gemeinde beendet er seine politische Laufbahn auf eigenen Wunsch hin. Wir wissen, dass ihm diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist.

In dieser Zeit hat er die politische Arbeit der SPD-Fraktion entscheidend mitgeprägt, war lange Jahre Kreisrat, Bürgermeisterstellvertreter und zuletzt Fraktionsvorsitzender. Immer an der besten Lösung orientiert, kritisch und mit der nötigen Portion Hartnäckigkeit und Leidenschaft.

Dies alles ist auch unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben, die ihm bei Wahlen stets zahlreich ihr Vertrauen schenkten.

Wir danken auch für die kollegiale, zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und wünschen unserem Helmut vor allem Gesundheit und noch viele wunderschöne gemeinsame Jahre im Kreise seiner Familie.

Die SPD Fraktion

weiterlesen

Informationen weitergeben und miteinander einen Diskussionsprozess beginnen – das ist das Ziel der regelmäßig stattfindenden mitgliederoffenen Regionalkonferenzen, die die SPD-Landtagsfraktion durchführt. Der Abend startete mit einer kurzen  Begrüßung durch den stellvertretenden  Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Stefan Fulst – Blei.

Er erklärte, die Tagungsstätte sei eine ganz besondere: ein ehemaliges Möbelhaus, dass heute von der freien und integrativen Waldorfschule genutzt wird, d.h. an der  Schule werden Kinder und Jugendliche aus 35 Nationen unterrichtet.

Andreas Stoch,Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, übernahm die Moderation und stellte die Frage in den Raum: „Wie schaffen wir es, dass die Menschen in Baden - Württemberg sehen, dass die SPD in ihrem Leben etwas Gutes macht?“

An diesem Abend, der Auftakt für insgesamt vier Veranstaltungen sein wird, berieten die anwesenden kommunalen Vertreter ( Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Bürgermeister oder Ortsverein engagierte) über Möglichkeiten, das Leben der Menschen in Kommunen zu verbessern.

Hierzu waren folgende Bereiche ausgewählt, die in Foren mit Mitgliedern der Landtagsfraktion diskutiert wurden:

  Bildung    Finanzen   Wohnen   Sicherheit  Integration

Im Bereich Bildung stach besonders hervor, das dritte Kindergartenjahr unter gewissen  Bedingungen kostenfrei zu gestalten, das sogenannte „Mannheimer Modell“ . Hinsichtlich der  Finanzen wurde diskutiert, unter Berücksichtigung von Landes und Bundesvorgaben für Schulen, ÖPNV und Krankenhäusern ein besonderes  Augenmerk auf implizite und explizite Verschuldung zu legen.  Das Themengebiet Wohnen hatte angesichts der schwierig Lage auf dem Wohnungsmarkt einen besonderen Stellenwert. Die Anwesenden erarbeiteten viele Anregungen, den Schwerpunkt auf – so der Landtagsabgeordnete Daniel Born “allen gerechtes wohnen“. Im Bereich Sicherheit will man auf eine höhere Polizeidichte zu setzten, Prävention zu verstärken und kommunale Ordnungsdienste platzieren. Integration kostet Geld, aber es ist wichtig unsere rechtsstaatlichen Prinzipien durchzusetzen und das Einwanderungsgesetz bewusst anzuwenden. Diese intensiven Debatten ermöglichten einen sehr fruchtbaren Abend mit vielen Anregungen, die in unserer Fraktion bestimmt Anklang finden werden.

Karina Merten

weiterlesen