Einladung zur Vorstandssitzung 2/18
Am Mittwoch, den 28. Februar beginnt um 19 Uhr im Restaurant Jahnhalle die Vorstandssitzung 2/18. Hierzu sind alle Mitglieder und Freunde herzlich eingeladen.
Tagesordnung
- Begrüßung
- Ortsverein
- Veranstaltungen/Aktionen
- Politik
- Aktuelle Stunde
- Schluss
Um zahlreiches und pünktliches Erscheinen wird gebeten.
Mitgliedervotum: Wahlunterlagen eingetroffen
Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.
SPD Waghäusel diskutiert über Große Koalition
Die Frage, ob die SPD sich auf Bundesebene erneut in eine große Koalition mit den Christdemokraten begeben sollte, war auch auf der Ortsvereinssitzung der Waghäuseler Sozialdemokraten ein bewegtes Thema. So wurde am Abend des 15. Februar im Wiesentaler Waldvogelpark sehr schnell deutlich, dass der Prozess hin zu einem klaren „Ja“ oder einem klaren „Nein“ ein sehr schwierig von Statten gehender zu sein vermag.
Knapp 25 Besucher und Gäste durften vom Vorsitzenden Sebastian Emmert im Nebenzimmer des Voglhaisls begrüßt werden, der unter ihnen mit Neza Yildirim auch die letztjährige Bundestagskandidatin des Wahlkreises begrüßen durfte. Selbige machte in ihrem kurzen Redebeitrag auch deutlich, wie enttäuscht sie von der Parteiführung und deren Vorgehen in den letzten Wochen und Monaten ist. „Man kann nicht erwarten, dass die Menschen einem ihr Vertrauen schenken, der alle paar Minuten seine eigene Meinung ändert“ so Yildirim. Im weiteren Verlauf der über 90minütigen Diskussion wurde die Gesamtlage der momentan vorherrschenden Meinungsvielfalt in den sozialdemokratischen Reihen deutlich. „Jeder SPD Wähler hat die SPD gewählt, um sie in der Regierung zu sehen – folglich sollte man diese Möglichkeit nun auch nutzen. Denn nur eine SPD in Regierungsverantwortung hat auch die Möglichkeit, dass Deutschland von einer Hand mitgeführt wird, die sozialdemokratische Prägungen aufweist“ so der Tenor auf der einen Seite. Die andere Seite treibt momentan am Meisten die Angst um die eigene Partei und deren Zukunftsaussichten um. „Man hat kurzfristig die Chance, mit 20% in Regierungsbeteiligung zu kommen. Mit zugegebener Maßen einem Koalitionsvertrag, der in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift trägt und einer Kabinettsaufteilung, die sehr gut ausgehandelt wurde. Allerdings wurde die SPD in den letzten Jahren vom Wähler abgestraft. Ob mit Regierungsbeteiligung oder ohne. Und ob nun mit Postenvergabe eine wirkliche Erneuerung innerhalb der SPD einsetzt ist mehr als fraglich. Ebenso, ob 2021 nicht die nächste Abstrafung Seitens der Wählerschaft folgt.“
Einig war man sich in großen Teilen darin, dass die SPD Erfolge vorzuweisen habe und man diese nicht klein reden dürfe. Es kam insbesondere diesbezüglich die Bitte auf, nicht in der Selbstzerfleischung zu enden, denn daraus könne niemand Kraft oder Motivation ziehen. „Die momentane Lage ist keine einfache. Aber auch keine, die für den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie sorgt. Wir werden alle mit Spannung das Ergebnis am 4. März abwarten.“
Besonders erfreut zeigte man sich an diesem Abend von dem Umstand, dass viele neue Gesichter in den Reihen zu begrüßen waren. „Wenn es einen positiven Effekt der letzten Wochen gibt, dann ist es auf jeden Fall der, dass die SPD Demokratie und Beteiligung vorlebt. Während andernorts nur über die Mitglieder geredet wird, so wird hier mit den Mitgliedern geredet.“
Termine zum Vormerken:
Donnerstag, 15. März, 19:30 Uhr: Sitzung des Ortsvereins
Dienstag, 1. Mai, 10-18 Uhr: Maifest des SPD Ortsvereins beim Schwimmbad
Freitag, 4. Mai, 19 Uhr: Jahreshauptversammlung mit Wahlen
Extrem hohe Steigerung bei den Kindergartengebühren
SPD Philippsburg
Gut besucht war die erste Veranstaltung der SPD im neuen Jahr. Zu einem leckeren Heringsessen begrüßte der Fraktionsvorsitzende Joachim Pöschel Mitglieder, Freunde und besonders die Elternvertreter(innen) der Philippsburger Kindergärten mit ihrem Sprecher André Zieger.
Zwei Themen standen im Mittelpunkt des Abends: 1. die politischen Entwicklungen in Berlin seit der Bundestagswahl im September und 2. der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sowie die Kindergartengebühren.
In diesem Jahr war das „närrische Treiben“ in Berlin nicht am Aschermittwoch vorbei. Ob die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen erneut in eine Große Koalition mit der Union eintreten soll, ist auch bei den Philippsburger Sozialdemokraten umstritten. Einigkeit aber bestand in der gewünschten Reihenfolge: erst die Sachthemen und insbesondere die Inhalte des Koalitionsvertrages bewerten und danach erst die Personalfragen entscheiden. Die Mitglieder hoffen, dass der Prozess der Erneuerung unserer Partei sofort beginnt, unabhängig davon, ob die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU eintritt oder nicht.
Sehr informativ und spannend verlief die Aussprache über die Entwicklung der Kindergärten und die Gebühren. Grundlagen des Gesprächs waren auch die Informationen aus den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen. Konkrete Zahlen über die Entwicklung der Kindergartengebühren lieferten die Elternvertreter. Danach stiegen die Gebühren im Bereich der Unter-Drei-Jährigen (U 3) mit einer Betreuungszeit von 30 und mehr Stunden/Woche von 2015 bis heute um 55 Prozent.
Wenn die Beschlüsse des Gemeinderates für die folgenden Jahre umgesetzt werden, steigen die Gebühren im Kindergartenjahr 2018/19 seit 2015 um 92 Prozent, 2019/20 um 130 Prozent und 2020/21 um 176 Prozent. Solch horrende Steigerungsraten machten die Anwesenden sichtlich betroffen. Gegenwärtig zahlen z. B. Eltern mit zwei Kleinkindern in einer Ganztagsgruppe (49,25 Stunden/Woche) 9.432 € im Jahr. Im nächsten Kindergartenjahr 2018/19 wären dafür 11.664 € zu zahlen. Lohnsteigerungen in solchen Dimensionen erhält kein „normaler“ Arbeitnehmer. Der immer wieder gehörten Empfehlung, Eltern sollten ihre Kinder nur 4 oder 5 Stunden/Tag in die Kita geben, wurde mit dem Hinweis auf Steigerungsraten von 148 Prozent in diesem Bereich begegnet. Außerdem betrügen die Arbeitszeiten in der Regel 8 Stunden/Tag, Fahrzeiten zum Arbeitsplatz nicht miteingerechnet. Die oft gepredigte Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde so zur Farce.
Die anwesenden Stadträte zeigten viel Verständnis für die Klagen der Elternvertreter, verwiesen aber darauf, dass die Elternbeiträge im Jahr 2016 nur 13,4 Prozent der Betriebskosten deckten. Lag das Defizit für alle Kindergärten 2012 noch bei 1,6 Mio. €, wird es in diesem Jahr auf voraussichtlich 3,3 Mio. € steigen.
Elternvertreter und Mitglieder waren sich darin einig, dass aus diesem Dilemma nur höhere Zuwendungen des Landes für die Kinderbetreuung helfen können. Denn eigentlich sollten die Zuwendungen des Landes zu den Betriebskosten der Kindergärten nach dem Finanzausgleichsgesetz 68 Prozent betragen. Tatsächlich waren es in Philippsburg im Jahr 2016 aber lediglich 27,8 Prozent! Auch die kommunalen Landesverbände Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag forderten die Landesregierung wiederholt auf, die Finanzzuweisungen für die Kinderbetreuung zu erhöhen – bisher ohne Erfolg.
Zum Schluss der Diskussion gab der Fraktionsvorsitzende Pöschel bekannt, dass der Landtagsabgeordnete Daniel Born in einer öffentlichen Veranstaltung am 20. April beim VfR über dieses Thema referieren wird. Hierzu sind bereits heute alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Christoph Weick
