GR 24.04.2018: Rückführung der Castoren aus Frankreich

Vorab: Keine persönlichen Schuldzuweisungen an die heute hier vertretenen Repräsentanten von Ministerien, Behörden und EnBW

Für die ungelösten Fragen, Probleme und ihre Lösungen/Nichtlösungen tragen alle maßgeblichen Parteien in D Verantwortung

Beispiele:

Umweltminister Jürgen Trittin, Grüne, bescherte und das ZWL

Umweltminister Peter Altmeier, CDU, stoppte die Zwischenlagerung atomarer Abfälle im ZWL Gorleben

Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, und die 4 EVU schließen im Sommer 2015 einen Deal zur Rückführung der 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien. Das Bundesumweltministerium und die EnBW als Antragsteller teilten uns per Brief einen Tag nach der BT-Wahl mit, dass die Transporte aus La Hague 2019 stattfinden werden

Alle haben versagt!

Auf Landesebene erklärte Umweltminister Franz Untersteller, Grüne, im Juli 2012, dass „eine weitere Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen, die aus dem Ausland zurückgeführt werden, am Standort PH kein Thema mehr“ sei

Derselbe Umweltminister bot zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, in vorauseilendem Gehorsam PH als Lagerstandort für die Castoren aus F an

Als CDU-Fraktionsvorsitzender lehnte Peter Hauck Ende April 2013 „eine Ausweitung des ZWL PH mit fremdem Atommüll ab“, die Landes-CDU mache da nicht mit und er wolle PH den Rücken stärken

Dennoch sollen die 5 Castoren aus F im nächsten Jahr nach PH transportiert werden.

Die SPD-Fraktion diagnostiziert ein vollständiges Politikversagen, sogar ein Staatsversagen!

Gegen diese Lagerung sprechen:

1. Nach geltender Rechtslage darf im ZWL PH nur eigener Atommüll gelagert werden. Der Müll aus F stammt nur zu einem Fünftel aus PH.
2. Das ZWL PH für hochradioaktive Brennelemente ist gegen Einwirkungen von außen nicht genügend gesichert (z. B. Flugzeugabsturz, Terrorismus)
3. Für die Castoren des Typs HAW28M wird eine „heiße Zelle“ benötigt. Ohne „heiße Zelle“ gibt es keine Reparaturmöglichkeit, wenn ein Behälter undicht wird.
4. Die Vorstellung im Bundesumweltministerium im Falle einer Undichtigkeit der Primärdeckeldichtung durch das Aufschweißen eines Fügedeckels und die „Herstellung einer zugelassenen Transportmittelkonfiguration“ lösen zu können, bewerten wir als leichtfertig, fahrlässig und gefährlich.
5. Ohne die Möglichkeit, die Castoren im Falle einer Undichtigkeit reparieren zu können, wäre eine Lagerung in PH verantwortungslos.
6. Der einzige Ort mit einer „heißen Zelle“ ist das ZWL Gorleben. Dorthin gehören die 5 Castoren aus F.
7. Die Suche und der Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll werden voraussichtlich nicht bis 2050 abgeschlossen sein. Selbst Mitglieder der Endlager-Suchkommission erwarten, dass die Einlagerung der Atommüll-Behälter erst Mitte des nächsten Jahrhunderts abgeschlossen sein wird.
8. Wenn dieses Szenario als realistisch angesehen wird, ist es unverantwortlich, diese Fremd-Castoren in PH einzulagern. Nach Michael Sailer, Mitglied der Endlager-Suchkommission, „könnte Atommüll in einigen Zwischenlagern bis nach 2100 bleiben. Es bestehe die Gefahr, dass große Mengen Radioaktivität freigesetzt würden … (Spiegel Online 20.04.2015). Experten erwarten das Einbringen des letzten Atommüll-Behälters in ein Endlager erst „zwischen 2075 und 2170 oder später“.
9. Angesichts dieser Gefahren für die gesamte Region zwischen den Großstädten Karlsruhe – Heidelberg – Mannheim – Ludwigshafen bis nach Kaiserslautern fordern wir Sie eindringlich auf, von diesem Konzept Abstand zu nehmen.
10. Eine sachgerechte und rechtlich zugelassene Lösung für alle 26 Castoren bietet nur das ZWL Gorleben.

Noch ein Wort zu Herrn Michels, Herrn Untersteller und die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) :

In einem Artikel der Heilbronner Stimme vom 19. April 18 wird von der Möglichkeit berichtet, Obrigheim völlig von radioaktiven Abfällen frei zu machen. Dabei werden alternativ Philippsburg und Neckarwestheim genannt, die die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aufnehmen könnten.

Herr Michels: Falls Sie den Obrigheimer Abfall tatsächlich in PH lagern wollen, sollten Sie als neuen Standort für den Konverter gleich Neckarwestheim einplanen.

Eine Lagerung im Schacht Konrad ist ohnehin eine Augenwischerei: Es fallen in D doppelt so viele schwach- und mittelradioaktive Abfälle an als irgendwann einmal im Schacht Konrad gelagert werden können.

Joachim Pöschel

Fraktionsvorsitzender

In der Festhalle Graben-Neudorf fand die diesjährige Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land statt. SPD-Kreisvorsitzender Anton Schaaf, der 2016 das Amt von René Repasi übernommen hatte, kündigte bereits im Dezember an, nicht erneut als Kreisvorsitzender zu kandidieren, da seine Frau zur Bürgermeisterin in Wolfsburg gewählt wurde und ein Umzug in die Automobilstadt kurz bevorstand. Über 100 Delegierte konnte der Vorsitzende zur KDK begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem gastgebenden Bürgermeister Christian Eheim, dem Kreisvorsitzenden aus Karlsruhe, Parsa Marvi, sowie der Regionalgeschäftsführerin Petra Hertweck.

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Es war schon eine sehr zukunftsweisende Entscheidung, die der Verwaltungsausschuss am vergangenen Dienstag zu treffen hatte. Da ging es nämlich um die Einführung des Profilfachs IMP (Informatik, Mathematik und Physik) im Eichendorff- und im Albertus-MagnusGymnasium. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entwicklung sehr, haben wir doch zusammen mit dem Ettlinger AWO-Ortsverein schon von 10 Jahren die Weichen dafür gestellt, dass interessierte Kinder sich bereits in den Kitas kindgerecht und kurzweilig mit den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) beschäftigen können. Damals haben wir nämlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich in Ettlingen das Netzwerk „Haus der kleinen Forscher“ gegründet hat, dem sich zwischenzeitlich nahezu alle Kitas, einige Horte und auch einige Grundschulen angeschlossen haben. Und das nicht nur aus Ettlingen sondern auch aus den Umlandgemeinden. Und mit der Anstellung einer hauptamtlichen Koordinatorin hat die Verwaltung damals durchaus Weitsicht bewiesen. Davon profitieren unsere Kinder noch heute. Im Turnus von zwei Jahren müssen sich die Einrichtungen übrigens immer wieder erneut zertifizieren lassen, um dadurch auf der Höhe der wissenschaftlichen Entwicklungen zu bleiben. Dass die beiden Gymnasien bei der Einführung des Profilfachs IMP künftig auf den in den Kitas erarbei- teten Grundlagen der Kinder aufbauen können, run- det das Ganze jetzt ab. Genauso, wie wir uns dies seinerzeit gewünscht hatten. sehen war.
 

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzend

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110 Jahre SPD in Forst – dieses Jubiläum feierte der Ortsverein im Rahmen eines Café-Salons, zu dem sich viele Mitglieder und Freunde der Forster SPD sowie benachbarter Ortsvereine im Jägerhaus eingefunden hatten.  Auch zahlreiche Vertreter von Gemeinde, Gemeinderat, Kirchen und Vereinen waren der Einladung des Ortsvereins gefolgt. Und die Anwesenden wurden nicht enttäuscht: Sie erwartete – neben einer feinen Bewirtung  und musikalischer Unterhaltung – Gastredner aller politischer Ebenen, die sich zu Themen der Kreis-, Land- und Bundespolitik äußerten.  

Nach den Grußworten des Ortsvereinsvorsitzenden Christian Holzer und einem visuellen Gang durch die Aktivitäten des Ortsvereins in den letzten Jahren berichtete Ulrike Böhrer-Leibold aus der wechselvollen Geschichte der Forster SPD. Für die Gemeinde übermittelte Bürgermeister Killinger die Grußworte und betonte die konstruktive Arbeit der SPD-Mandatsträger im Gemeinderat. Gemeinderat Hermann Eiseler stellte inhaltliche Schwerpunkte der SPD-Fraktion vor, unter anderem eine bezahlbare Kinderbetreuung, den Ausbau des Glasfasernetzes, ein sinnvolles Verkehrskonzept, die Erweiterung des Seniorenheims sowie ein kommunales Energiemanagement.  Auf Kreisebene benannte Kreisrätin Ruth Römpert  als zentrale Themen Digitalisierung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Integration von Flüchtlingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born beschrieb in seinem Beitrag die wichtige Rolle der SPD im Land bei den Themen Bildung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie in der klaren Haltung gegen rechtes Gedankengut. Den Schlusspunkt der Redebeiträge setzte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der informativ wie mitreißend aus seinem Themengebiet Finanzpolitik berichtete und dabei Schieflagen in der Steuerpolitik sowie Gegensteuerungsmaßnahmen aufzeigte.

Zwischen den Redebeiträgen sorgten Regina Brusewitz und Janina Zindl mit stimmungsvollen Gesangsbeiträgen für Abwechslung und Begeisterung bei den Gästen. Am Ende der Veranstaltung bestand die Gelegenheit, mit den Gastrednern ins Gespräch zu kommen – eine Gelegenheit, die von den Anwesenden gerne in Anspruch genommen wurde und einen gelungenen Nachmittag abrundete.

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Vergangenen Monat fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Pfinztal statt. Gemeinsam blickten sie auf ein ereignisreiches und spannendes Arbeitsjahr zurück. Viele Aktionen und Veranstaltungen haben in Pfinztal statt gefunden. Unter anderem war Alexander Jorde, der Pfleger, der in der Wahlarena Merkels Inhaltslose Politik enttarnte, bei den Jusos Pfinztal. Im kommenden Arbeitsjahr wollen sie sich anderem auf die Kommunalwahl vorbereiten und die Diskussionsplattform "Lets talk about" fortführen.

Bei den Wahlen wieder gewählt wurde Aisha Fahir zum dritten Mal als Vorsitzende und Alena Leimbeck zum zweiten Mal als stellv. Vorsitzende. Neu dazu kam Haily Keinam als Beisitzerin. „Ich freue mich auf die das kommende Arbeitsjahr", so Leimbeck. Fahir ergänzte: „Mit geballten Frauenpower können wir in Pfinztal einiges bewegen"

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