„Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht. Es kann doch nicht sein, das wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurück lassen und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren. Der CDU-Generalsekretär scheint als ideologisch Getriebener ohne jeden inhaltlichen Anspruch unterwegs zu sein.“

Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied und früheren Gemeinde- und Kreisrat Rolf Wagner. Mit Rolf Wagner hat die SPD einen Genossen verloren, der ganz wesentlich die Entwicklung unserer Partei und der Gemeinde Pfinztal mitgeprägt hat. Noch im letzten Jahr durften wir ihn für seine 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD ehren. Rolf Wagner trat im Jahre 1957 in die Partei ein und war 5 Jahre später Mitbegründer der örtlichen Jusos. Von 1970 bis zur Gemeindefusion im Jahr 1974 war er Gemeinderat in Söllingen, daran anschließend bis zum Jahr 2009 Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal. In dieser Zeit war er zudem 15 Jahre Mitglied des Kreistags, 35 Jahre Mitglied des Ortschaftsrats Söllingen und einige Jahre Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Sein großes kommunalpolitisches Engagement hat wesentlich zur Verwirklichung vieler wichtiger Projekte in Pfinztal beigetragen. Dafür ehrte ihn die Gemeinde Pfinztal im Jahre 2009 mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts.

Auch nach seinem Ausscheiden aus den öffentlichen Ämtern stand uns Rolf Wagner, solange es ihm noch möglich war, mit Rat und Tat zur Seite. Mit ihm ist ein Stück Geschichte der SPD Pfinztal verloren gegangen. Für sein uneigennütziges Engagement sowie seine Treue und Verbundenheit zur SPD schulden wir Rolf Wagner Dank und Anerkennung. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und wünschen seiner Frau Anni und seiner Tochter Andrea viel Kraft für die kommende Zeit.

Roter Sommer in Sulzfeld

Die Sonne war strahlend und heiß, bei guter Unterhaltung auf der Terrasse des RatsStüble.

Auf dem jährlichen Sommerfest des SPD-Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen konnten wir sehr viele Gäste begrüßen.

Gäste, interessierte Bürger und SPD-Mitglieder haben die Gelegenheit genutzt sich über die aktuellen politischen Themen, die ihnen am Herzen lagen, zu diskutieren. Die Diskussionen waren nicht nur heiß, sondern aber auch deutlich und kritisch.

Im Rahmen des Sommerfestes konnte der SPD Vorsitzende Rolf Becker als neues Parteimitglied Salih Öztürk begrüßen und ihm das Mitgliedsbuch überreichen.

Das Sommerfest war wieder sehr interessant und kurzweilig.

Das Team des Restaurants RatsStüble hat unsere Gäste in gewohnt sehr gutem Ambiente mit Getränken und Speisen bestens versorgt.

Ein großer Dank geht an die Kuchen- und Kaffeespender.

Es lohnt sich auch nächstes Jahr das SPD Sommerfest zu besuchen.

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Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

368 Radelnde legten vom 6. bis 27. Juli in rund 30 Teams insgesamt 93.975 km mit dem Fahrrad zurück und vermieden dabei 13.344 kg CO2 (basierend auf 142 g CO2 pro Personen-km). Dies entspricht der 2,34-fachen Länge des Äquators. Zum Vergleich: 2015 legten 245 Radelnde insgesamt 50.904 km mit dem Fahrrad zurück und vermieden 7.330 kg CO2.. Eine tolle Steigerung! Wenn mehr Menschen auf das Fahrrad als Verkehrsmittel umsteigen, müssen aber unsere Straßen und unser Verhalten diesen Verhältnissen angepasst werden, Gefahrenstellen müssen minimiert werden. Dies gilt für das Zusammentreffen von PKW- mit Fahrradverkehr aber auch beim Zusammentreffen von Fahrrad- mit Fußgängerverkehr. Wir bedanken uns daher beim städtischen Ordnungsamt, dass auf unsere Anregung hin in der Fußgängerzone insbesondere an Markttagen RadfahrerInnen zur Einhaltung der Geschwindigkeit und Rücksichtnahme auf Fußgänger angehalten werden. Solche Aktionen sollten wiederholt stattfinden. Gehör erhoffen wir uns auch mit unserer bereits 2016 geäußerten Bitte, die in Straßenmitte für RadfahrerInnen an der Bulacher Straße stadteinwärts in Richtung Albradweg eingerichtete „Abbiegehilfe“ zu entfernen. Nachdem es dort im Mai zu einem schweren Unfall mit Verletzung einer Fahrradfahrerin gekommen ist, drängen wir erneut auf Änderung. Außerdem setzen wir uns u.a. für eine radgerechte Lösung durch die gesamte Schiller-/Rastatter Straße ein.

Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann

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