Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel.“

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An der Adenauerstraße befindet sich ein Treppenaufgang hin zum Berliner Platz. Dieser wird überwiegend von Müttern mit Kinderwagen und Kleinkindern genutzt, die ihre Kleinen in den Kindergarten Wiesenzwerge, zum Tageselternverein oder zum dortigen Spielplatz bringen wollen. Aber auch viele gehbehinderte Seniorinnen und Senioren müssen dieses Hindernis überwinden, wenn sie am Berliner Platz einkaufen oder ihre Bankgeschäfte erledigen wollen. Bislang müssen die Mütter und die Senioren ihre Fahrräder, Kinderwagen und Rollatoren nämlich mühsam die siebzehn Treppenstufen hinauftragen. Seit Jahren hatten die SPD-Fraktion und der dortige Bürgerverein wiederholt beantragt, diesen Aufgang bequemer nutzbar zu machen. Bislang aber leider ohne Erfolg. Immer wieder sprachen irgendwelche Gründe gegen eine Neuerung. Seit Jahresbeginn sind die Zuständigkeiten in der Verwaltung nun anders geregelt und der neue Bürgermeister, Herr Dr. Heidecker, hat sich des Problems sofort angenommen. Ergebnis: Der Treppenaufgang wird im Herbst dieses Jahres end endlich „entschärft“. Die SPD-Fraktion bedankt sich auf diesem Wege für die schnelle und unbürokratische Hilfe im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Neuwiesenreben.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender

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„Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

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Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.

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