Zukunft des STAHL-Areals

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats hat sich das Gremium u.a. mit der Zukunft das ehemaligen STAHL-Areals beschäftigt. Geht es nach dem Willen der Stadt soll dort zukünftig ein neues (Misch-)Gewerbegebiet mit Schwerpunkt IT entstehen. Die SPD Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Vor allem die Nähe zum Erlengraben, wo schon heute einige IT Firmen ihren Sitz haben, spricht für die Erfolgsaussichten dieses Gebiets. Aktuell ist das STAHL-Areal an ein Logistikunternehmen vermietet. Das sorgt dafür, dass täglich LKWs durch die Wohngegend zum Gelände fahren. Das ist für die Anwohner eine untragbare Zumutung. Deshalb unterstützen wir die Stadt bei ihren Bemühungen diesem Treiben ein Ende zu setzen. Neben IT Unternehmen soll das Gelände aber auch Platz für Handwerksbetriebe, städtische Einrichtungen und vielleicht sogar Gastronomie bieten. Das wäre für das ganze Wohngebiet eine Bereicherung. Auch die Verkehrsanbindung könnte zum Beispiel durch eine Anbindung Bulacherstraße und die Nähe zum Radverkehrsnetz des Landkreises verbessert werden. Durch den Lärm der Bundesbahn ist Wohnraum hier nur sehr eingeschränkt möglich.

Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner

Für Gebührenfreie Kitas

Im Oktober 2018 verschreiben sich die Waghäuseler Sozialdemokraten mehr denn je ihrer Grundfarbe „rot“. Unter dem Motto #roteroktober werden in zwei Phasen jeweils zwei Themen durch Plakate in der Großen Kreisstadt publik gemacht. „Mit dieser Aktion wollen wir den Fokus auf Themen lenken, denen unserer Meinung nach mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommen sollte“ so die Ortsvereinsvorsitzenden Ulrike Lechnauer-Müller und Sebastian Emmert. 

 

Dazu gehört in der ersten Plakatierungsphase, die vom 8. bis zum 22. Oktober läuft, auch die Forderung nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung in den Einrichtungen vor Ort. „Wir sind der festen Überzeugung, dass jedes Kind von Geburt an die gleichen Chancen in der Gesellschaft haben muss. Dabei muss auch der Zugang zu Bildung möglich sein, ohne dass dieser vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. So ist beispielsweise die schulische Erziehung in Deutschland zwar mit Kosten verbunden, der Schulbesuch an sich ist aber kostenfrei. Kindertagesstätten als Bildungsträger sind der erste Weg, außerhalb des Elternhauses Wissen vermittelt zu bekommen. Nur leider ist es so, dass Eltern für diese Betreuung immer tiefer in die Tasche greifen müssen, dass die Wahl der Einrichtung oft vom Einkommen der Eltern abhängt. Diese Spirale gilt es zu durchbrechen und ihr einen Riegel vorzuschieben, denn es kann nicht sein, dass der finanzielle Status der Eltern den Lebensweg eines Kindes (mit)bestimmt. Jedes Kind hat das Recht auf die gleichen Startchancen im Leben“ so die Waghäuseler Sozialdemokraten. Des Weiteren dürften die Gebühren nicht Gradmesser dafür sein, ob und wann ein Elternteil sich nach der Geburt wieder ins Berufsleben eingliedert. Viele Familien seien darauf angewiesen, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Dafür sei eine gute Betreuung der Kinder das A und O – und dürfe keine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. 

 

Mit dem zweiten Plakatmotiv fordert die SPD Waghäusel zu mehr Bürgerbeteiligung auf. Vorrangig geht es dabei unter dem Motto „Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!“ um kommunale Belange, aber auch Themen die Baden-Württemberg betreffen sollen nicht zu kurz kommen. Hierzu gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, am 22. Oktober um 19:30 Uhr im Hotel Cristall mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber sowie Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Dabei wird auch das Thema der Ärztlichen Versorgung vor Ort diskutiert werden. Insbesondere im Stadteil Wiesental treten dabei gravierende Engpässe für die Bevölkerung auf. Mit Rainer Hinderer, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird ein ausgewiesener Experte zu Gast sein. 

 

 Der #roteoktober läuft vom 8. Oktober bis zum 15. November. Am 15. November gibt es ab 19:30 Uhr im SSV Clubhaus Waghäusel (Zum Stadtbräu) die große Abschlussveranstaltung mit Diskussionen über die Themen und Bürgerdialog.

Europa-SPD fordert Konsequenzen aus UN-Klimabericht

Dienstag, 9. Oktober 2018

Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Bericht, an dem 91 Wissenschaftler weltweit gearbeitet haben, stellt die Folgen verschiedener Szenarien der Erderwärmung dar. Bereits heute hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustrieller Zeit um rund ein Grad erwärmt.

„Die EU-Umweltminister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung wegducken, sondern müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen in der EU ankündigen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss Jo Leinen vor der Sitzung des EU-Umweltrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Luxemburg. „Die EU muss klare Konsequenzen aus dem Bericht des Weltklimarates ziehen und das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen.“ Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will bereits am Mittwoch, 10. Oktober 2018, eine entsprechende Resolution verabschieden.

„Nicht einmal zwei Monate vor dem Klimagipfel in Polen ist es ein Armutszeugnis, dass die Konservativen im Europaparlament und auch die sogenannte ‚Klimakanzlerin‘ Merkel ein höheres Ziel blockieren. Europa steht in der Verantwortung und muss mehr leisten. Das Minderungsziel für das Jahr 2030 von 40 Prozent sollte auf mindestens 50 Prozent angehoben werden“, so Jo Leinen. Solch ein Beschluss hätte Signalwirkung für andere Länder, die laut dem Pariser Abkommen ebenfalls ihre eingereichten Klimabeiträge bis 2020 überprüfen sollen. „Ein ehrgeizigeres Ziel ist möglich. Die EU-Gesetzgebung stellt bereits die Weichen für das nächste Jahrzehnt, um Klimagase in Gebäuden, bei der Stromerzeugung und im Verkehr zu reduzieren. Außerdem bringt uns ein erhöhter Klimaschutzbeitrag näher an das langfristige Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen“, so Jo LEINEN.

Die Auswirkungen der Erderwärmung auf über 2 Grad Celsius auf Natur, Meere, auf die Lebensräume von Menschen sowie auf die globale Wirtschaft und Sicherheit wären immens. Die bisherigen Absichtserklärungen zur Verringerung von Treibhausgasen lägen jedoch noch weit vom 1,5 Grad Ziel entfernt. „Umso näher wir an 1,5 Grad kommen, umso weniger Schäden entstehen. Der Druck auf die Weltgemeinschaft wächst, konsequenten Klimaschutz zu betreiben“, so Jo Leinen, der für die sozialdemokratische Fraktion die Parlamentsposition für den Klimagipfel im polnischen Kattowitz im Dezember 2018 verhandelt.

Jo Leinen wird im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments vom Dienstag, 11. Bis Freitag, 14. Dezember 2018 am UN-Klimagipfel in Kattowitz teilnehmen. Im Vorfeld wird das Parlament seine Forderungen für die Konferenz formulieren und am Dienstag, 23. Oktober 2018, im Plenum darüber abstimmen. Die Vorlage hierfür wird der Umweltausschuss am Mittwoch, 10. Oktober 2018, voraussichtlich annehmen.

Quelle: spdeuropa.de

Kulturlandschaftstage - Aktionstage für unser Bad Schönborn

Bad Schönborn eine Gemeinde mit zwei einzigartigen Landschaftsformen – so präsentiert sich im östlichen Gemarkungsteil der Kraichgau, eine alte Kulturlandschaft mit sanften Hügeln, weiten Feldern, Streuobstwiesen, kleinen Bächen und Weinbergen. Der westlich der Bundesstraße gelegene Teil der Gemarkung, gehört schon zur flachen Rheinniederung, den bewaldeten Rheinauen und die Vielzahl der durch den Kiesabbau entstandenen Baggerseen beheimatet viele geschützte Tier- und Pflanzenarten und lädt zum Entspannen und Verweilen ein. Dieser einzigartige Naturraum ist das standortprägende Landschaftsbild Bad Schönborns -die erlebbare Natur vor der Tür- das macht diese Gemeinde aus.

Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Zu allen kommunalen wie auch landesweiten Themen und allem, was Ihnen darüber hinaus noch auf dem Herzen liegt, haben Sie die Chance, am Montag, den 22. Oktober ab 19:30 Uhr im Hotel Cristall (Friedrich-Schott-Straße 5, Kirrlach) mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber wie auch Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Auch über die Frage, wie es um die ärztliche Versorgung vor Ort bestellt ist. Eine unbefriedigende Situation, die die SPD bei der gemeinsamen Sitzung von Ortsverein und Fraktion am 4. Oktober umtrieb. Die Problematik um die Hausarztversorgung in Waghäusel und insbesondere im Ortsteil Wiesental hat sich nach der gescheiterten Übergabe der Praxis Dr. Gebauer noch weiter verschärft. Dieser Zustand trifft auf eine allgemeine Tendenz des sich verschärfenden Mangels an Hausärzten bzw. Hausärztinnen im nicht großstädtischen Raum. Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird sich an diesem Abend auch dieser Frage annehmen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind oft nur politische Schlagworte. Wer diese lediglich plakativ verwendet, der wird seiner politischen Aufgabe niemals wirklich gerecht. Gerade und insbesondere die Kommunalpolitik muss von ihrer Nähe zum Bürger und dem dadurch möglichen direkten Austausch profitieren. Anliegen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern müssen nicht nur ernst genommen werden, sondern auch nach bestem Wissen und Gewissen in die tägliche politische Arbeit einfließen und so Beachtung finden.

Dazu gehören natürlich zwei Seiten: die eine Seite, die ein offenes Ohr bietet – und die andere Seite, die sich durch ihre Stimme Gehör verschafft. Als SPD Waghäusel sind wir der festen Überzeugung, dass nur miteinander etwas erreicht werden kann. Wir verschreiben unser Tun ganz und gar dem Credo, das stets Bestmögliche für Alle erreichen zu wollen. Und wir suchen stets Leute, die Impulse und Anregungen geben. Denn letzten Endes gilt für jeden:

Dein Baden-Württemberg! Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Wir freuen uns über jede und jeden, die/der aktiv unser Waghäusel von morgen mitgestalten will!

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30.08.2026 Ausflug zum Roten Winzer für alle Mitglieder und Freunde der SPD
Achtung: Dieses Jahr wegen Streckensperrung geänderte Fahrtrouten/-zeiten: Abfahrt: …

11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur

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