Einladung - Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe diskutieren über bezahlbaren Wohnraum
Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger
In der vergangenen Woche wurden zwei weitere Anträge der SPD-Fraktion in die Tat umgesetzt. Zuerst wurden 6 neue Geschwindigkeitsanzeigen (sogenannte Smileys) in Betrieb genommen. Wie notwendig solche Anlagen sind, zeigte sich zuletzt auch wieder beim Bürgerdialog in Spessart. Immer wieder wurde gefordert, das Ordnungsamt müsse alles daran setzen, den Verkehr in Ettlingen zu beruhigen. Die neuen Tafeln sind deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ebenfalls neu sind die von uns beantragten Aufkleber auf den öffentlichen Müllbehältnissen. Unser entsprechender Antrag erfolgte aufgrund vermehrter Hinweise aus der Bevölkerung, man solle unbedingt eine Möglichkeit schaffen, übervolle Müllbehältnisse mittels der Behördennummer 115 zur Leerung außerhalb der Reihe melden zu können. Insbesondere in den extrem heißen Sommermonaten stellen solche Mülleimer ein hygienisches Problem und somit ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar. Auch hatte man immer wieder Ratten an überquellenden Mülleimern beobachtet. Anlässlich einer gemeinsamen Begehung mit Markus Derer, dem 1. Vorsitzenden der IG-West, bestätigten sich dann diese Beobachtungen. Nun werden gut 600 Mülleimer und HundestatioHundestatio- nen mit den von uns beantragten Hinweisen ver- sehen. Vielen Dank allen Beteiligten! Jetzt kann an der Zahl
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Leni Breymaier begrüßt Kandidatur von Katarina Barley
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: „Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen.“
Mehr Wohnungen. Mehr ÖPNV. Mehr Sozialdemokratie.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kam in das Foyer der Mehrzweckhalle in Ubstadt-Weiher, um nach gut zwei Jahren nach der für die SPD desaströsen Landtagwahl, über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte zu Beginn die anwesenden Gäste und dankte gleich zu Beginn dem SPD-Ortsverein Ubstadt-Weiher für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Holzer schwor die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Erneuerungsprozess ein. „Wir müssen uns mehr den sozialen Themen und der Gerechtigkeit in Deutschland und Europa widmen. Es heiße, dass es den Menschen so gut gehe wie noch nie. Was für ein Irrtum. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Holzer.
Binder forderte in seiner Rede mehr bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie KITA´s sowie ein gute medizinische Versorgung gerade auch in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs. Entsprechende Anträge u.a. zum Einstieg in die Gebührenfreiheit hat die SPD bereits in den Landtag eingebracht. Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und einen massiven Ausbau des ÖPNVs.
Im Anschluss daran diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen über den allg. Zustand der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Deutschland. Alle Anwesenden waren sich einig, dass mehr sozialdemokratische Politik in Stuttgart und Berlin nötig sei.
Am 22. Oktober kommt MdL Sascha Binder mit weiteren SPD-Abgeordneten erneut in den Kreisverband.
SPD Karlsruhe-Land gründet Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich Woche für Woche in den Städte und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe für ihre Heimatgemeinde ein und dies seit über 100 Jahren. Die SPD möchte ihre kommunalpolitischen Kompetenzen bündeln und gründet deshalb den SGK-Kreisverband Karlsruhe-Land.
„Es wird zur Stunde vom Niedergang der Sozialdemokratie und der SPD als Volkspartei gesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie nur von unten gelingen kann. Glaubwürdigkeit können wir durch unsere engagierten Kommunalpolitiker*innen zurückgewinnen. Wir können nicht länger warten bis es in der Parteiführung einen Kurswechsel gibt“, begründet der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer die Gründung der SGK.
Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister und alle leidenschaftlichen Kommunalpolitiker*innen sind dazu aufgerufen bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik mitzumachen.
„Die SGK Karlsruhe-Land soll zu einem Kompetenzzentrum für Kommunalpolitik weiterentwickelt werden“, so Renate Knauss, Stadträtin in Bretten und Beisitzerin des SGK-Landesverbandes.
Die Gründungsversammlung findet am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr in der AWO Bretten statt.
