Am 18. Januar 2019 fand der erste Kommunalkongress des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in Forst statt. Auch aus unserer Gemeinde machten sich einige Interessierte auf den Weg. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer konnte dazu im Alex-Huber-Forum zahlreiche Gäste begrüßen. Darunter der neue SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Markus Rupp, Vertreter der AWO und der Gewerkschaften. In seiner prägnanten Rede erläuterte Andreas Stoch die Sicht der Landes-SPD u. a. auf die Kita-Gebühren, das dazu angestrebte Volksbegehren und die Bedeutung der EU. In einer sich anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Kernthemen Digitalisierung, Wohnungsmarkt, demografischer Wandel und Klimaschutz thematisiert. Danach ging es in kleineren Gruppen an die Vertiefung der Themen Kindergärten und Pflege, wobei viele Fragen, die man auch aus der öffentlichen Diskussion kennt, beantwortet werden konnten. Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, stimmte das Publikum auf den Kommunalwahlkampf ein und lobte die Bereitschaft der Kandidatinnen und Kandidaten sich für das Gemeinwohl und eine lebendige Demokratie zu engagieren. Zum Abschluss nutzte unsere Delegation die Möglichkeit bei einem Bier oder autofahrerfreundlicheren Mineralwasser den gelungenen Abend Revue passieren zu lassen und sich mit anderen Ortsvereinen auszutauschen.

Deutschlandweit und insbesondere in unserer Region steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und somit logischerweise auch die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum. Deshalb möchten wir uns mit der Definition einer im allgemeinen Sprachgebrauch als „Sozialwohnung“ bezeichneten Unterstützungsleistung auseinandersetzen. Für solche, mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnungen gelten festgelegte Mietpreise je Quadratmeter, die in der Regel günstiger sind, als das ortsüblich anzutreffende Mietniveau.

Den gesetzlichen Rahmen hierfür bilden das Wohnungsbindungsgesetz und das Wohnraumförderungsgesetz. Darin ist u. a. geregelt, wer anhand seines Einkommens zum Kreis der Berechtigten zählt. Diese Einkommensgrenzen sind je Bundesland und teilweise auch regional unterschiedlich gestaltet. Dabei liegen diese Grenzen gar nicht so niedrig, wie man vielleicht vermuten würde.

Dies lässt sich an einem einfachen, nicht auf Karlsdorf-Neuthard bezogen, Beispiel veranschaulichen:

Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresnettoeinkommen von ca. 26.500,00 € hat bereits Anspruch auf eine „Sozialwohnung“. Bei einer Familie, in der sich ein Elternteil um die Kinder kümmert und deshalb nicht arbeiten kann, muss der andere Elternteil ein Monatsnettoeinkommen von über 2.000,00 € erzielen. Das zu überbieten schaffen sicherlich nicht alle.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass durchaus auch normal erwerbstätige Familien unter diesen Förderrahmen fallen. Allerdings besteht kein Anspruch auf die Zuweisung einer Sozialwohnung.