Am Donnerstag, 27.06.2019 fand in der Pfinzhalle eine Informationsveranstaltung zum vorgesehenen Bebauungsplan "Ortsmitte Rußheim" statt. Überplant werden soll  die Zolltenstraße südlicher Teill und die Geißstraße beidseitig zwischen Huttenheimer Straße und Pfinzstraße. Die Veranstaltung war mit ca. 40 Bürgern gut besucht. Mehrheitlich äußerten sich die Betroffenen gegen eine Festschreibung der Bebauung in zweiter Reihe (also Bebauung in der Scheunenreihe). Thematisiert wurde dabei auch die Stellplatzfrage. Ferner konnte nicht abschließend geklärt werden, von wem die Erschließungskosten, insbesondere die Kosten der Entwässerung getragen werden.

Betroffene, die mit solch einer Planung nicht einverstanden sind, müssen sich bei der Gemeinde melden. Das heißt also selbst  aktiv werden, damit es nicht zu einem Bebauungsplan mit der Möglichkeit der rückwärtigen Bebauung kommt.

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https://www.spd-bruchsal.de/buechenau/

Meist monatlich findet in Büchenau um 19.00 Uhr eine öffentlichen Ortschaftsratssitzung in der Verwaltungsstelle Büchenau statt. Zu der die Büchenauer Bürgerschaft herzlich eingeladen ist, um sich über die aktuellen Themen zu informieren. Die Tagesordnung wird im Amtsblatt und die Sitzungsvorlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Bruchsal veröffentlicht.

Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen nur den Einwohnern gestattet. Dieser Passus verhindert bisher die Einsicht über das Internet. Zwar ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG, 2015) der freie Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten, allerdings nur sofern der Zugang zu amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften nicht abschließend geregelt ist und verweist somit auf die bestehende Regelung der GemO. Zeitgemäß wäre eine Bürger-App bzw. ein Bürgerportal zur Einsichtnahme der Gemeinderats- und Ortschaftsratssitzungsprotokolle.

Die SPD Büchenau fordert bereits seit 07/2009 die Veröffentlichung der Abschrift von öffentlichen Ortschaftsratsprotokollen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auf der Homepage der Stadt Bruchsal, dies ließ sich aber leider bisher noch nicht verwirklichen.

Wir veröffentlichen deshalb künftig unsere Anfragen, Anträge und Stellungnahmen als PDF auf dieser Seite. Weiterhin wurden Themenblock zur einfachen, thematischen Zuordnung definiert:

Für Entsetzen sorgte bei der SPD-Fraktion ein Artikel in der BNN vom 22.06.2019 sowie ein wenige Tage zuvor ausgestrahlter Bericht im SWR3-Fernsehen, wonach die Bahn nun endgültig nur noch die „kleine“ Lösung für den Bahnübergang Kleinsteinbach plane. Waren doch noch bei einem Anfang Mai stattgefunden Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, Verwaltung, Vertreter von Bundes- und Landes-Verkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt und Regionalverband Anzeichen für ein mögliches Umschwenken der Bahn auf die „große“ Lösung erkennbar. In der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2019 stellte die Verwaltung nun zwar klar, das Verkehrsministerium sei nicht auf dem neuesten Stand, weshalb noch alles in der Schwebe sei. Gleichwohl bleibt jedoch ein ungutes Gefühl angesichts der offiziellen Antwort des Bundesverkehrsministeriums. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb weiter mit aller Kraft für die von ihr schon immer favorisierte große Lösung mit Schließung des Bahnübergangs, lichter Unterführung für Fußgänger und Radfahrer sowie getrennter Überführung für Fahrzeuge einsetzen.  

Entchenrennen beim Internationalen Kinderfest am Sonntag, 07.07.2019

Zur Bereicherung des Internationalen Kinderfestes am Sonntag, 07.07.2019 in Sulzfeld auf der Rathauswiese beteiligt sich der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen mit einem Entchenrennen auf dem  Kohlbach.

Teilnehmen kann Jedermann ohne Altersbegrenzung.  Sie erwerben zum Preis von 2,00 EUR je Startnummer  ein oder mehrere Startnummern für ihre Rennenten.

Es soll spannend werden, denn wir wollen wie bei einem richtigen Rennwettbewerb die Teilnehmer für den Endlauf durch drei Qualifikationsläufe ermitteln. Die Qualifikationsläufe finden verteilt über den Tag statt. Die ersten zehn Rennenten eines jeden Qualifikationslaufes qualifizieren sich für den Endlauf. Alle nicht qualifizierten Rennenten erhalten zusätzliche Chancen durch die weitere Teilnahme an den jeweils folgenden Qualifizierungsläufen.

Als Höhepunkt findet dann ein Endlauf mit allen qualifizierten Entchen statt.

Auf die ersten zehn Rennenten des Endlaufes warten dann schöne Preise und eine Siegerurkunde.

Wir wollen viel Spaß und Unterhaltung bieten. Jeder ist herzlich zum Mitmachen eingeladen.

Auf Ihre Teilnahme freut sich der

SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen

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Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview