Neu im Gemeinderat: Hanne Schmich
Da unser Fraktionsmitglied Regina Brüsewitz aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, wird Hanne Schmich in den Gemeinderat nachrücken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Hanne Schmich wird neue Impulse in Fraktion und Gemeinderat einbringen.
Kommen Sie ins Gespräch mit unseren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: zum Beispiel am 26.10. um 18 Uhr in der Weinerei (Badstraße 23).
Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion vom 15.10.2019
In vielen Kommunen wird der Wohnraum zunehmend knapper. Wohnungsnot ist auch in den ländlicheren Regionen kein Fremdwort mehr. Gerade für junge Menschen oder für Senioren ist es zunehmend schwierig bis unmöglich geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Auch unsere Gemeinde ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Diese Problematik wurde mit einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat wieder in den Fokus gerückt. Inhalt des Antrages ist eine Beauftragung der Verwaltung zur Prüfung verschiedener Möglichkeiten, um in Philippsburg neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierbei solle auch die Möglichkeit geprüft werden, sich einer Wohnungsbaugesellschaft anzuschließen.
Den kompletten Antrag im Wortlaut finden Sie im Anschluss an diesen Bericht.
Ziel aller Planungen solle sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade für junge Mitbürger und Mitbürgerinnen sowie auch Senioren. Steigende Mieten und Wohnungsknappheit zwingen die Kommunen zu handeln und klare Konzepte zu formulieren. Hierfür treten wir ein.
Nadine Baum
SPD-Gemeinderatsfraktion 15.10.2019
A N T R A G
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund der neuen und aktuellen Gegebenheiten im Bezug sozialgebundener und vor allem bezahlbarer Wohnungsbau, im ganzen ländlichen Bereich, bittet die SPD-Fraktion die Pläne zum Bebauungsplan `Großes Gerstenfeld I, II und III` in Philippsburg Planungsbereich 13 neu aufzugreifen und zu überdenken.
Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Großes Gerstenfeld I, II und III“ ist der Planbereich 13 die letzte im Zusammenhang noch unbebaute Fläche mit einer Größe von ca. 7.200 qm. Pläne zur Gestaltung der Freifläche gab es bereits im Jahre 2005 und wiederholt wurde im Gemeinderat über die Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert, letztmalig 2015.
Durch den Änderungserlass vom 8.10.2019 des Wirtschaftsministerium BW ergibt sich die Möglichkeit mit hohen Förderungen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir meinen, unsere Stadt muss auf den wachsenden Druck auf dem Wohnungsmarkt reagieren. Generell alle Kommunen sind in der Pflicht dem nachzugehen. Eine solche Investition zahlt sich auf jeden Fall in der Zukunft aus.
Stetig steigende Kosten für Wohnraum und Mieten werden das Armutsrisiko nur noch mehr fördern. 2 Neubaugebiete allein reichen nicht aus; besonders dann nicht, wenn die Quadratmeterpreise - schon wegen der Erschließungskosten - in die Höhe schießen.
Ziel der Planung soll sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerade für junge Familien und/oder auch ältere Senioren, im Bereich Mietwohnungen. Hier könnten bis zu 40 Wohneinheiten entstehen, bei einer 4geschossigen Bauweise (3 plus Dach).
Alternativ bitten wir die Verwaltung, zu prüfen ob es möglich ist, sich einer Wohnbaugesellschaft anzuschließen, bzw. was für weitere Möglichkeiten es noch gibt. Eine gestalterische Möglichkeit in den Vertragsverhandlungen ist sicherlich möglich, um sozialverträgliche Mieten zu erreichen.
https://wm.badenwuerttemberg.de/de/bauen/wohnungsbau/wohnraumfoerderung/
Übersicht Wohnungsbaugesellschaften:
https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/wohnungswesen/wohnungsunternehm en.de
Mit freundlichen Grüßen
Jasmine Kirschner
Fraktionsvorsitzende der SPD
Rückblick: SPD-Landesparteitag in Heidenheim - Kritik wegen Zugausfällen in der Region
Beim Landesparteitag in Heidenheim war die Delegation aus dem Landkreis Karlsruhe mit 9 Personen vertreten, darunter auch der Kreisvorsitzende Christian Holzer und Stadträtin Alexandra Nohl. Weitreichende Beschlüsse wurden gefasst.
Im Leitantrag „Gute Pflege geht uns alle an“ wird Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betont: „Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.“ Der Leitantrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.
Aber nicht nur um die Pflege ging es beim Landesparteitag der Süd West SPD, sondern auch um den Klimaschutz. „Genug ist nicht genug!, was die Bundesregierung da beschlossen hat, ist kein Klimapaket, sondern maximal ein Paketchen. Es kann nicht sein, dass sich die SPD hinter der Floskel „mit der CDU war nicht mehr drin“ versteckt. Mehr Mut erwarten wir von der Bundestagsfraktion und der Regierung.“, so die einstimmige Meinung der Kreis-Delegation. Einmütig haben die 360 Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstands beschlossen, der wichtige Antworten auf zwei gewaltige Herausforderungen gibt: Auf Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbruch. Beide Bewegungen treffen gerade in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen. „Wichtig ist dabei für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten.“ „Sozial verträglicher Umwelt- und Klimaschutz unter der Berücksichtigung aller, geht nur mit der SPD“, so Nohl.
Im Antrag wird auch ein 365€-Jahresticket für alle 22 Verkehrsverbünde in BW gefordert, für das sich die Kreis-SPD bereits einsetzt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer sprach zu diesem Antrag auf dem Landesparteitag. "Die SPD kann zukunftsorientierte, ökologische und bezahlbare Mobilität", so Holzer. Gleichzeitig kritisierte der Kreisvorsitzende den Verkehrsminister Hermann aufs Schärfste: "Der Verkehrsminister versprach durch die Öffnung des ÖPNV einen bessere Mobilität für Baden-Württemberg, gebracht hat er uns Chaos. Die grün geführte Landesregierung hat hier versagt". Da seit Monaten Züge von Abellio und Goahead viel zu spät abfahren oder ganz ausfallen, forderte Holzer zudem die SPD-Landtagsfraktion auf, die Landesregierung deutlicher in die Pflicht zu nehmen. Ebenso sei die vor kurzem angekündigte Streichung von Verbindungen in der Region nicht akzeptabel.
In seiner Mutrede gibt Landeschef Andreas Stoch zu, dass es für die SPD momentan nicht optimal läuft, aber er machte Mut, wichtige Themen verstärkt sozialdemokratisch zu besetzen zu wollen. Wie gelinge es zum Beispiel den Klimaschutz sozialdemokratisch zu gestalten? „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“
Ein weiterer wichtiger Antrag der am vergangenen Samstag mehrheitlich beschlossen wurde, war der Antrag zum Sexkaufverbot in Deutschland, nach dem „skandinavischen Modell“. Dazu zählen die Freierbestrafung, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Dieser Antrag wird nun auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember in Berlin eingebracht. „Ein wichtiger Schritt, damit der Körper von Frauen nicht mehr als Ware angesehen wird“, so Nohl und hofft dabei, dass dieser Antrag im Bundesparteitag ebenfalls Zustimmung findet.
Bei den Wahlen wurden René Repasi und Renate Knauss in die Antragskommission und als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Weiter wurde René Repasi als Delegierter für den Parteikonvent wiedergewählt.
Der Delegation gehörten an: Dennis Eidner, Aisha Fahir, Brigitte Schneider, Anneke Graner, Uwe Presler, Renate Knauss, Klaus Flohr, Alexandra Nohl und Christian Holzer.
SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle
SPD-Kreisvorstand verurteilt grausame Tat in Halle
Die grausame Tat in Halle war auch Thema bei der Kreisvorstandsitzung der SPD im Landkreis Karlsruhe. „Wir sind entsetzt über die grausame Tat und verurteilen auf das schärfste den Anschlag auf unsere freie und demokratische Gesellschaft. „Wir stehen für ein starkes Land, dass allen Menschen ein sicheres Leben in Freiheit sichert“, so Christian Holzer Kreisvorsitzender der SPD. „Was macht uns zu einem bessern Land, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung beleidigt, verfolgt und ermordet werden?“, stellen sich die Sozialdemokraten die Frage.
Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes.
Knapp 200 Todesopfer sind seit 1990 auf das Konto rechter Gewalt zu verbuchen.
Der Gewalt müssen wir ein Ende setzen.
Keine Kompromisse beim Klimaschutz
Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. auch die SPD Karlsruhe-Land beteiligte sich an diesem Schreiben.
„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.
Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“
In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.
Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“
Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“
"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.
