SPD-Stellungnahme zum Thema: Sachstandsbericht zur Umsetzung des Lärmaktionsplans Bruchsal
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Ende 2017 wurde der damals geltende Lärmaktionsplan aufgrund der Verpflichtung aus dem BiMSchG nach eingehender Beratung für Bruchsal beschlossen. Die Umsetzung ließ bis heute auf sich warten.
Im Jahre 2018 wurden die Grenzwerte durch das Verkehrsministerium BW verschärft. Die Werte sind bekannt.
Kein Platz für rechte Hetze: Aufruf zur Mahnwache
Am Freitag lädt die AfD zu einem "Bürgergespräch" nach Oberhausen-Rheinhausen ein.
Die Fraktionen des Gemeinderats Oberhausen-Rheinhausen rufen zu einer überparteilichen Mahnwache auf. Gegen rechte Hetze und für ein demokratisches Zusammenleben Aller!
Wir unterstützen diesen Aufruf und möchten Sie alle ermutigen, am Freitag um 18:30 Uhr ans Rathaus Oberhausen zu kommen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen!
Verbreiten Sie den Aufruf außerdem gerne weiter!
Heringsessen 2020
Auf Fasching folgt traditionell das Heringsessen – auch bei der SPD Philippsburg. In diesem Jahr durften wir zu diesem Anlass den Ortsverein Oberhausen-Rheinhausen in der Gaststätte des VfR Rheinsheim begrüßen. Die Tagesordnung sah deshalb einige Punkte vor, die beide Gemeinden gleichermaßen betreffen und beschäftigen. Bei der Besprechung der einzelnen Punkte konnten so Erfahrungen geteilt und Meinungen ausgetauscht werden.
Eines dieser Themen war die Notwendigkeit eines Radweges von Oberhausen nach Philippsburg. Beide Ortsvereine sind sich einig, dass hier endlich etwas geschehen muss. Die momentane Situation, bei der Radfahrer die Straße als kürzeste Verbindung zwischen den beiden Orten nutzen, ist gefährlich und nicht mehr tragbar. Um auf die Lage aufmerksam zu machen, wollen beide Ortsvereine eine gemeinsame Aktion planen.
Übereinstimmungen gab es zudem bei Thema ÖPNV-Anbindung. Gerade in der heutigen Zeit, wo der Öffentliche Nahverkehr auch vor dem Hintergrund des Klimawandels an Bedeutung gewinnt ist es wichtig, gute Anbindungen zu haben. Zur Sprache kam hier beispielsweise eine Anbindung an die Karlsruher Stadtbahn. Das Thema wird im Ortsverein weiter besprochen werden, auch um zu erarbeiten, was wir tun können, um eine Anbindung voranzubringen.
Es wurden außerdem überregionale Themen besprochen. Aktuell bereitet uns vor allem die grassierende Verrohung des politischen Diskurses und die Gefährdung unserer friedlichen Gesellschaft durch extremistische Tendenzen Sorge. Alle Anwesenden waren sich einig, dass nur mit gegenseitigem Respekt, der Wahrung eines anstandsvollen Tonfalls im politischen Austausch und einem entschiedenen, gemeinsamen Gegenhalten die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz verteidigt werden können. Hierfür werden wir uns über Ortsgrenzen hinaus weiterhin einsetzen.
Wir möchten uns bei unseren Genossinnen und Genossen aus Oberhausen-Rheinhausen bedanken, die mit ihren Beiträgen und Gedanken unsere gemeinsame Mitgliederversammlung bereichert haben. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!
Es ist wieder Rotkehlchenzeit….
nicht nur in der Natur – auch im Roten Eck in Bruchsal. Am
Donnerstag, 12. März um 20 Uhr
lassen wir wieder unsere Stimmen erschallen.
Das erste Treffen war ein voller Erfolg. Das Rote Eck war voll besetzt, vom Juso bis zu Senioren war alles vertreten und hat lauthals die Lieder mitgesungen.
Erstaunlicherweise konnten auch all jene singen, die behauptet hatten, nicht singen zu können.
Es war eine sehr gute Atmosphäre. Wir haben ganz klassisch mit Brüder zur Sonne, zur Freiheit, begonnen, sind dann Seit an Seit geschritten und gingen dann spontan ins Wunschkonzert über.
`Ich würde mal gerne wieder „Dem Morgenrot entgegen“, das Solidaritätslied …..singen`. Alle Wünsche wurden erfüllt, bis hin zum Bauern, der früh aufstehen wollte.
Mit „Gute Nacht, Freunde“ von Reinhard Mey fand ein sehr schöner Abend seinen Abschluss.
Sehr wohltuend war auch, dass vom ganzen Kreisverband Sängerinnen und Sänger dabei waren. So konnten wir viele neue nette Menschen kennen lernen.
Wir sind durchaus noch steigerungsfähig. Deshalb kommt vorbei, singt mit und bringt Eure Instrumente mit. Wir freuen uns auf Euch.
Michaela Taghi Aghdiri
PS: Das Foto zeigt die Rotkehlchen zu Beginn der Veranstaltung
Neujahrsempfang mit IHK Präsident Wolfgang Grenke
(WSH) „Die SPD hat ein bewegtes Jahr 2019 hinter sich und mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter- Borjans eine neue Parteispitze gewählt,“ meinte SPD- Ortsvereinsvorsitzender Rolf Becker zu Beginn des Neujahrsempfang der SPD Sulzfeld – Zaisenhausen am vergangenen Sonntag. Er ließ das kommunale Wahljahr noch einmal Revue passieren und dass auch hier die SPD in Sulzfeld Sitze verloren hat. Becker begrüßte neben zahlreichen Besuchern auch Bürgermeisterin Sarina Pfründer, Kreisrat und Alt-Bürgermeister Eberhard Roth, sowie Kreisrat Volker Geisel im Bürgerhaus Sulzfeld. Als Gastredner konnte in diesem Jahr Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Karlsruhe und ehemals Vorstandsvorsitzender des Finanzdienstleisters Grenke AG gewonnen werden. Seit 2016 ist er auch Präsident des Baden- Württembergischen Industrie- und Handelskammertages. Er referierte zum Thema „Fachkräfte und Bürokratie von einem zu wenig, vom anderen zu viel“. Grenke bekannte sich bei seinen Ausführungen zur sozialen Marktwirtschaft und meinte: „Bei gutfunktionierenden Märkten entscheidet der Kunde aufgrund seiner Kaufkraft über das Angebot.“ Allerdings wies er darauf hin, dass sich durch den Brexit und den von den USA entfachten Handelskrieg mit China die weltwirtschaftlichen Bedingungen geändert hätten. Eine gemeinsame Regulierung ist somit schwieriger geworden. Hinzu kommen die Änderungen, die der Klimawandel weltweit mit sich bringen. So muss heute großer Wert auf eine nachhaltige Energiepolitik gelegt werden. Das heißt Windkraftanlagen werden steuerlich gefördert, während fossil gewonnene Energie Preissteigerungen durch Steuermehrbelastungen zur Folge haben. Globale Lieferketten ändern sich durch veränderte Wetterbedingungen und können mitunter Preissteigerungen der Waren nach sich ziehen. Um die Zukunftsprobleme meistern zu können, müssen alle an einem Strang ziehen. Politik und Unternehmer müssen Mut haben, neue Wege zu gehen. Es muss ein modernes effizientes Energienetz geschaffen, Treibhausgase müssen verringert werden und die Wirtschaft muss Wünsche des Kunden durch ökologisches Handeln ökonomisch erfüllen. Grenke wies darauf hin, dass die Bürokratie oftmals schnelle Lösungen der Unternehmer verhindert. Bürokratie darf sich nicht verselbstständigen, muss aber für die Wirtschaft umsetzbare Regeln bereithalten. Er wies hierbei auf einen schleppenden Ausbau der Verkehrswege hin, deren Umsetzung bis zu 20 Jahre dauern kann. Ebenso können sich Planungsverfahren hinziehen und somit den Umbau der Wirtschaft maßgeblich behindern. Zurzeit werden im Bundestag Gesetze zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßen- und Brückensanierungen, angestrebt. Grenke machte in seinen Ausführungen deutlich, dass wirtschaftliches Handeln unbedingt für die Bürger transparent gemacht werden muss. In seiner Rede stellte er die große Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen für die Ausbildung von Fachkräften heraus. Gerade diese Unternehmen werden durch gesetzliche Änderungen mehr belastet als Großunternehmen. Der derzeitige Fachkräftemangel stellt die größte Herausforderung für die Wirtschaft dar. Fachkräfte fehlen in Handwerk, Handel und Industrie genauso wie im Bereich der Digitalisierung. Gezielte Zuwanderung soll durch das Fachkräftezuwanderungsgesetz geschaffen werden. Hier sieht Grenke gerade auch die IHK in der Pflicht, die über die Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsausbildungen entscheidet. Die IHK will schnelle und transparente Verfahren zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland schaffen. Durch die geburtenschwachen Jahrgänge bleiben momentan einige Ausbildungsplätze unbesetzt. Wichtig ist es, junge Leute durch Ausbildungsmessen anzusprechen. Grenke sieht in der dualen Ausbildung, d.h. Ausbildung und Schule im Wechsel, eine große Chance für jeden Auszubildenden. Gerade auch, weil in Baden- Württemberg das Schulsystem durchlässig ist und jederzeit Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden sind. Dies wird in der Bevölkerung oftmals verkannt und viele sehen nur in der akademischen Ausbildung Chancen zum Berufsaufstieg. Ein weiterer Schwerpunkt sieht Grenke in der Weiterbildung und weist darauf hin, dass heutzutage lebenslanges Lernen Voraussetzung zu einem befriedigenden Berufsleben ist. Familienfreundliche Unternehmen können leichter Fachkräfte gewinnen, haben ein besseres Firmenklima und weniger Facharbeiterwechsel. Grenke sieht in der IHK einen wichtigen Partner für Handel, Industrie und Politik und stellt zum Ende seiner Rede fest, dass die Technologieregion Karlsruhe für die Zukunft sehr gut aufgestellt und wettbewerbsfähig ist. Becker bedankte sich zum Schluss der Veranstaltung bei den Querflöten Spielerinnen Sophia Kern und Julia Söder für die musikalische Umrahmung. Wolfgang Grenke überreichte er ein Weinpräsent, danach trug sich dieser in das goldene Buch der Gemeinde Sulzfeld und in das Gästebuch der SPD Sulzfeld- Zaisenhausen ein.
