Zum wiederholten Mal hat der SPD-Ortsverein zur Aktion „Kampf dem Plastikmüll“ aufgerufen. Viele Mitglieder folgten diesem Aufruf, befreiten die Grünstreifen zwischen Hardlach-Kreisel und Autobahnzubringer von Plastikverpackungen, Papierresten, Flaschen und vielem mehr und brachten (leider) wieder viele Säcke Müll zusammen. Dass auch weggeworfene Zigarettenkippen ein großes Problem sind, zeigen 600 eingesammelt Kippen auf einer Strecke von nur 50 Metern Wegesrand. Wir würden uns wünschen, nach so einer Aktion mit leeren Händen bzw. Säcken dazustehen! Dem ist aber leider nicht so. Unterstützt wurde der Ortsverein bei dieser Aktion von Alexandra Nohl, der designierten SPD-Kandidatin für die kommenden Landtagswahlen, die bei dieser Gelegenheit nicht nur tatkräftig mit anpackte, sondern sich auch mit vielen Genossinnen und Genossen über aktuelle politische Themen austauschte.

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Außerordentliche Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins

Der Bau eines Krematoriums in Forst ist ein Thema, zu welchem es bei den Forster Bürgerinnen und Bürgern viele offene Fragen und großen Diskussionsbedarf gibt - so auch bei den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins. Aus diesem Grund wurde am vergangenen Freitag eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um über den aktuellen Sachstand zu informieren, zu diskutieren und ein Stimmungsbild innerhalb des Ortsvereins zu erhalten. Fraktionsvorsitzender Hermann Eiseler hatte dazu in seinen Garten eingeladen und eine Versammlung auch unter Pandemiebedingungen ermöglicht.

Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat Christian Holzer fasste für die zahlreichen Anwesenden den aktuellen Sachstand zusammen, bevor es in die Diskussion ging: Dass ein in dieser Form geplantes Krematorium mit angeschlossenem Trauerzentrum Angehörigen ermöglicht, würdevoll Abschied nehmen zu können, wurde nicht in Abrede gestellt. Ebenso, dass die Menschen, die diese Bestattungsform wählen, sich auch darüber Gedanken machen müssen, dass es dafür Orte braucht. Kritisch gesehen wurde der vorgesehene Standort in der Nähe von Wohnbebauung sowie das erhöhte Verkehrsaufkommen durch Bestatter und Trauergäste. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit die vom Betreiber genannten Zahlen sich im Laufe der Zeit erhöhen könnten. In diesem Zusammenhang kritisierten Mitglieder, die in der öffentlichen Gemeinderatssitzung die Präsentation der planenden Architekten und des Betreibers verfolgt hatten, dass diese zu einigen Fragen die Antworten schuldig geblieben waren.

Ausgehend von der Frage, wie groß der Bedarf für eine solche Anlage ist, waren sich die Mitglieder einig, dass die Entscheidung über die Ansiedelung eines solchen Unternehmens nicht Aufgabe einzelner Kommunen sein kann, sondern in die Regionalplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein gehört. Ausgehend von einer Bedarfsplanung sollte auf regionaler Ebene entschieden werden, ob ein Krematorium dieser Art benötigt wird und wo der dafür geeignete Standort ist. 

Christian Holzer informierte, dass diesbezüglich bereits mit der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen wurde, denn das Land ist für das Landesplanungsgesetz zuständig. Eine kleine Anfrage an die LAndesregierung befindet sich in der Vorbereitung.

Alexandra Nohl stellt sich SPD-Ortsverein vor

Die designierte SPD-Kandidatin für die Landtagswahlen Alexandra Nohl nutzte die außerordentliche Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins, um sich den Forster Genossinnen und Genossen vorzustellen und ihre Schwerpunktthemen für den bevorstehenden Wahlkampf zu benennen. Stark machen möchte sie sich vor allem für eine Klima- und Umweltpolitik (Verkehrswende, Müllwende, z.B. Plastikverbot, Förderung alternativer Möglichkeiten), Bildung, Familienpolitik (Ausbau von Kinderbetreuung, Ganztagesgruppen, kleinere Gruppen), Sozialen Wohnungsbau (Wohnraummanagement, Wohnraumwechsel) sowie den konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit diesen Inhalten und ihrem engagierten Auftreten überzeugte Alexandra die Forster Genossinnen und Genossen, beim anschließenden Sommerfest ging die Diskussion angeregt weiter.

Wir freuen uns auf einen Landtagswahlkampf mit Alexandra Nohl!

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Von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Die Mitglieder der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit aus der Bürgerschaft insbesondere zum zukünftigen Bio-Abfallsystem, zu den Altpapiersammlungen der Vereine, zu inner- und außerörtlichen Blühstreifen sowie zur ressourcenschonenden Holzbauweise und naturnahen Waldbewirtschaftung angesprochen. Auf die wichtigsten Fragen wollen wir hier eingehen.

Das zurzeit in der Vorbereitungsphase befindliche und mit Jahresbeginn 2021 startende Bio-Abfallsystem liegt zwar in der Zuständigkeit des Landkreises, betrifft aber alle Bürger*innen vor Ort. Auf die Frage, warum keine verbindliche Biotonne, sondern ein auf Freiwilligkeit basierendes Hol- und Bringsystem eingeführt werde, können wir zunächst auf die landesweiten Abfallstatistiken der letzten Jahre verweisen. Diese zeigen, dass die Restmüllquote im Landkreis bereits ohne Biotonne unter dem Landesdurchschnitt liegt. Das ist auf die hohe Müllvermeidungs- und Eigenkompostierungsquote vieler Kreiseinwohner insbesondere in den ländlichen Bereichen zurückzuführen. Und gerade diese umweltbewussten Menschen sollen nicht zu einer gebührenpflichtigen Tonne gezwungen werden, die sie nicht benötigen. Deshalb halten die SPD-Fraktionen in unserer Stadt und im Landkreis das freiwillige System für gerechter.

Die Grundstückseigentümer können frei entscheiden zwischen gebührenpflichtiger Biotonne, gebührenfreiem Bringsystem und der Eigenkompostierung. Für das Bringsystem erhalten die Haushalte je nach Bedarf Biobeutel, die in speziellen Transporteimern zwischengelagert werden können. Auf den Grünabfallplätzen stehen dann Container bereit, in denen die Biobeutel bis zum Abtransport deponiert werden.

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Liebe Mitglieder und Unterstützer der SPD Waghäusel,

die Vorstandschaft der SPD Waghäusel lädt Euch hiermit zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 07. August 2020, um 19:00 Uhr im Frohsinn Kirrlach (Jurastraße 5, 68753 Waghäusel) herzlich ein. In der diesjährigen Jahreshauptversammlung wird die Vorstandschaft unseres Ortsvereins turnusgemäß neu gewählt.

Die vorläufige Tagesordnung sieht dabei die folgenden Punkte vor:
1. Begrüßung
2. Ehrung langjähriger Mitglieder
3. Wahl einer Sitzungsleitung
4. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
5. Rechenschaftsbericht des Vorstands
6. Bericht des Kassiers
7. Bericht der Kassenprüfer
8. Aussprache zu den Berichten
9. Entlastung der Vorstandschaft
10. Entlastung des Kassierers
11. Wahlen der Vorstandschaft
a. Wahl einer Wahlleitung
b. Wahl der zwei Ortsvereinsvorsitzenden
c. Wahl der zwei stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden
d. Wahl eines Kassierers / einer Kassiererin
e. Wahl eines Schriftführers / einer Schriftführerin
f. Wahl der Beisitzer / Beisitzerinnen in ungerader Zahl
12. Wahl der mind. 2 Kassenprüfer / Kassenprüferinnen
13. Wahl der Delegierten zu den Kreisdelegiertenkonferenzen
14. Ausblick auf das kommende Arbeitsjahr
15. Anträge
16. Sonstiges
Die Tagesordnung betreffende Änderungswünsche sowie Anträge müssen bis zum 31. Juli 2020 in schriftlicher
Form bei einer der Ortsvereinsvorsitzenden eingereicht werden.

Wegen der Corona-Maßnahmen muss bei der Veranstaltung ein Abstand von 1,5 Metern zu den anderen Anwesenden eingehalten werden. Leider ist eine Bewirtung mit Essen vor oder während der Versammlung nicht möglich. Wir bitten Euch, dies zu berücksichtigen. Ein eigenes Vesper darf gerne mitgebracht werden.

Solidarische Grüße im Namen der gesamten Vorstandschaft
Ulrike Lechnauer-Müller und Angelika Nosal

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Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands