Bericht über die Mitgliederjahreshauptversammlung 29.04.2022
Die Sozialdemokraten aus Sulzfeld und Zaisenhausen trafen sich zur jährlichen Mitgliederjahreshauptversammlung, um die Berichte des Vorsitzenden und des Kassiers für das vergangene Parteijahr 2021 entgegenzunehmen, zu beraten und darüber zu beschließen.
Der Vorsitzende Rolf Becker konnte am Anfang der Versammlung den neugewählten Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Land, Kreisrat Volker Geisel, begrüßen und zu seiner Wahl beglückwünschen.
Dabei zeigte er sich stolz und erfreut, denn mit Volker Geisel ist erstmals in der Ortsvereinsgeschichte ein Mitglied Vorsitzender des Kreisverbandes geworden.
Der Vorsitzende Rolf Becker erläuterte in seinem Rechenschaftsbericht, dass im vergangenen Jahr coronabedingt die aktive Parteiarbeit stark gelitten hat und daher einige geplante Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Darunter war auch der traditionelle Neujahrsempfang, bei dem wir auch das 110jährige Parteijubiläum unseres Ortsvereins gefeiert hätten und unsere Parteivorsitzende Saskia Esken MdB uns besuchen wollte. Der Besuch von Saskia Esken wird beim Neujahrsempfang 2023 nachgeholt.
Wichtig ist dem Ortsverein die Unterstützung der Initiative des Sulzfelder Historikers Kurt Moser für „Die Opfer des Nationalsozialismus in Sulzfeld“ ein würdevolles Gedenken zu schaffen.
So konnte gemeinsam mit dem Initiator, der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat eine Gedenktafel mit den 18 Opfernamen und einem zusätzlich erläuternden QR-Code über Opferdaten und einem Aufsatz zum Thema gestaltet und einen sichtbaren Standort für die Gedenktafel auf dem Sulzfelder Friedhof gefunden werden.
Zur Stärkung der künftigen politischen Arbeit werden die SPD Ortsvereine Oberderdingen und Sulzfeld-Zaisenhausen eng zusammenarbeiten. Beim ersten gemeinsamen öffentlichen Stammtisch „SPD im Gespräch“ wird die interessierte Öffentlichkeit zum aktuellen Thema „ÖPNV“ eingeladen.
In seinem Kassenbericht stellte Hartwig Panzer der Versammlung eine geordnete und solide Finanz- und Vermögenslage vor. Trotz der enormen Ausgaben für den Bundestagswahlkampf konnte dennoch ein Überschuss erwirtschaftet werden.
Dem Antrag auf Entlastung für Kassier und für die gesamte Vorstandschaft durch den Revisor Harald Störzinger folgte die Versammlung einstimmig.
Eine erforderliche Anpassung der bestehenden Satzung an die gelebte Parteiarbeit wurde einstimmig beschlossen.
Für 50 Jahre Parteizugehörigkeit wurde Helmut Fundis geehrt. Leider konnte der Geehrte aus terminlichen Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen. Die persönliche Ehrung wird nachgeholt.
Der neue Kreisvorsitzende Volker Geisel bedankte sich für die guten Wünsche des Ortsvereins. Er berichtete über die Eindrücke aus den ersten Wochen seiner Amtszeit und Begegnungen in verschiedenen Ortsvereinen. Er stellte grundlegende politische Überzeugungen vor, skizzierte anstehende politische Aufgaben und äußerte seine Vorstellungen für die Arbeit im Kreisverband Karlsruhe-Land.
Der Vorsitzende Rolf Becker bedankte sich bei Gemeinderat Tarak Turki, dem Kreisrat und Gemeinderat Volker Geisel, allen Vorstandsmitgliedern und allen aktiven Ortsvereinsmitgliedern für das geleistete Engagement im Ortsverein für die Bürgerinnen und Bürger und für die Partei.
Er bringt seine Sorge über die aktuelle politische Entwicklung zum Ausdruck, insbesonders angesichts des Krieges in der Ukraine.
Im Anschluss an die Versammlung wurde rege über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und über den Ukraine-Krieg mit der Hoffnung auf ein baldiges und gutes Ende diskutiert.
Aus der Bruchsaler Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022
Der Einwohnerantrag zu einer Hundewiese konnte nicht das erforderliche Quorum erreichen. Trotzdem hat die Verwaltung sich dieses Gedankens angenommen und dafür möchte sich die SPD ausdrücklich bedanken. Dieses ist ein Ausdruck von Bürgernähe und bedingt oftmals sehr viel Arbeit. Die zwei verbleibenden Grundstücke wurden entsprechend hinsichtlich der Kosten für Einrichtung und dauerhafte Pflege sowie Anwohnerbefragungen mit negativem Ergebnis geprüft. Es bleiben natürlich einige Restzweifel, z. B. bezüglich der Mähkosten. Ebenso ist die Ablehnung des Landes zu kritisieren. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass diese Wiese eine weitere Freiwilligkeitsleistung der Stadt darstellen würde, denn es scheinen sich zwar Antragssteller zu finden – aber keine Kümmerer, welche sich hier einbringen würden. Dies ist sehr bedauerlich. Vielleicht ergibt sich ja auch ein interkommunaler Lösungsansatz.
Die Idee, den Weihnachtsmarkt bis in den Januar zu verlängern, findet unsere Zustimmung. Wir erhoffen uns hochwertige Beschicker zu finden und die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt zu steigern. Außerdem regt unsere Fraktion an, weiterhin die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.
Selbstverständlich stimmt die SPD dem Erlass von Gebühren für die Außenbewirtschaftung in Bruchsaler Handels- und Gastronomiebetrieben gerade nach den schwierigen Coronaphasen zu.
Eine überarbeitete Satzung für die städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte ist aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig und findet unsere Zustimmung. Unser großer Respekt gilt allen Sozialarbeiter*innen in diesem sensiblen Bereich, die mit den Menschen auf die Einhaltung der Regeln und die Erfüllung von Pflichten achten.
Dem Bau eines Bäckerei-Cafés mit einer Errichtung von Reihenhäusern in Helmsheim stimmt die SPD mehrheitlich zu. Natürlich hätten wir einen Standort in der Ortsmitte vorgezogen, erhoffen uns aber von einem guten Backwarenangebot und einem weiteren Treffpunkt eine Aufwertung für den Ort.
Wir freuen uns sehr, dass bei der 1250-Jahr-Feier in Heidelsheim die Städtepartnerschaft mit Volterra besiegelt wird. Aus der herzlichen Freundschaft, die von vielen Engagierten begeistert gelebt wird, wird so eine noch festere Verbindung. Der Frieden und die gute Zusammenarbeit in einem gemeinsamen demokratischen Europa wird so aktiv gestärkt.
Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch
Stellungnahme Verlängerung des Weihnachtsmarkts bis 5. Januar
Fabian Verch für die SPD-Fraktion
Eine lebendige Innenstadt ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher die Erweiterung des Bruchsaler Weihnachtsmarkts zu einem Wintermarkt bis zum 5. Januar.
Die Begriffe "Alleinstellungsmerkmal", "Transformationsprozess" wurden in diesem Zusammenhang bereits genannt. Ich möchte einen Begriff ergänzen, nämlich den Wiedererkennungseffekt.
Veranstaltungen müssen so geplant werden, dass man sie mit unserer Stadt in Verbindung bringt.
Deshalb müssen wir den Fokus auf die Qualitätssicherung lenken: Nicht nur Quantität - mehr Öffnungstage - sondern auch Qualität - Was wird verkauft / angeboten? - muss in den Blickpunkt geraten.
Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Weihnachtsmarkt auch weiterhin, wie zu Coronazeiten geschehen, die Weihnachtsmarktstände locker vom Otto-Oppenheimer-Platz ausgehend Richtung Rathaus zu verteilen.
Sozialgebundener Wohnraum in Untergrombach vor der Fertigstellung
Erste Besichtigung durch den Aufsichtsrat der kommunalen Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft
In etwa 1,5 Jahren Bauzeit entstand in Untergrombach an der Ernst-Renz-Straße eines der größten Neubauprojekte der kommunalen Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft. Auf einem städtischen Grundstück in unmittelbarer Bahnhofsnähe konnten 17 Wohnungen realisiert werden, die etwa ab Juli von den Mieter*innen bezogen werden können. Zu einer ersten Besichtigung war jetzt der Aufsichtsrat der Bruchsaler Wohnungsbau mit seinem Vorsitzenden, Bürgermeister Andreas Glaser, eingeladen.
SPD-Stellungnahme Thema Hundewiese
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Wie in der Vorlage erwähnt konnte ein Einwohnerantrag zu einer Hundewiese nicht das erforderliche Quorum erreichen. Dieses wurde bereits im Juli 2021 im Gemeinderat festgestellt.
Trotzdem hat die Verwaltung sich dieses Gedankens angenommen und dafür möchte sich die SPD ausdrücklich bedanken. Dieses ist ein Ausdruck von Bürgernähe undbedingt oftmals sehr viel Arbeit.
