Waghäusel erhöht die Krippe-Gebüren. Doch gerade jetzt brauchen Familien Entlastungen!
Vor allem Menschen mit geringem Einkommen und junge Familien trifft die aktuelle Energiekrise und der Preisanstieg hart: Während Mineralölkonzerne durch die steigenden Ölpreise Milliardengewinne generieren, fragen sich andere, wie sie die nächste Abschlagszahlung bezahlen sollen.
In dieser Situation hat der Gemeinderat in Waghäusel für die Erhöhung der Kinderkrippen-Beiträge gestimmt. Es ist ein falscher Schritt zur Unzeit: Ab dem 1. September steigen die Beiträge für den Krippen-Besuch in Waghäusel um 3,9 Prozent.
Die SPD Waghäusel hat sich gegen diese Erhöhung gestemmt. Unser Ziel ist und bleibt gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister. Derzeit zahlen Familien in Waghäusel aber mehrere hundert Euro für die Betreuung ihrer Kinder, um arbeiten gehen zu können. Kita-Gebühren wirken damit wie eine Steuer für junge Familien und untergraben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der aktuellen Situation sind sie eine Zusatzbelastung in einer für viele Familien teils existenzbedrohenden Zeit.
Mit dem Beschluss setzt Waghäusel eine gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände um. Danach hängt es in Zukunft noch stärker von der Wohngemeinde ab, ob und wie viel der Besuch von Krippe und Kindergarten kostet. Unsere Forderung an die grün-schwarze Landesregierung ist deshalb klar: Es darf nicht weiter von der finanziellen Lage einer Kommune abhängen, ob die Kitas gebührenfrei sind oder nicht. Träger sollen daher eine Ausgleichzahlung vom Land beantragen können, wenn sie auf die Erhebung und Anhebung von Elternbeiträgen verzichten.
Dagegen wehrt sich die Landesregierung bis heute. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt Vorschläge für ein drittes Entlastungspaket vorgelegt: Neben Direktzahlungen ist auch eine Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf, die auch von uns geforderte Anschlusslösung für das 9-€-Ticket und eine dringend notwendige Übergewinnsteuer für die Profiteure der aktuellen Krise.
Einladung zum Sommerfest am Belvedere Bruchsal
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD
die SPD Bruchsal lädt zu ihrem traditionellen Sommerfest am Sonntag, den 11.9.22 ab 15:00 Uhr auf den Platz beim Belvedere Bruchsal ein.
Heribert Gross und Yvonne Pisar (Stadtverbandsvorsitzende) werfen zusammen mit dem Ortsverein Bruchsal und den Jusos den Grill an, zu den gekühlten Getränken gibt es auch Kaffee und Kuchen.
Britta Brandstäter und Fabian Verch (Ortsvereinsvorsitzende) haben die Freude, an diesem Tag verschiedene Ehrungen durchführen zu können - unter anderem wird Jürgen Schmitt für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt - als Laudator fungiert Karl Mangei.
Als politischer Gast ist unser Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eingeladen.
Auch die "Rotkehlchen" wollen bei uns landen und ihren Gesang zum Besten geben!
Wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher, denn an diesem Tag des Denkmals besteht zusätzlich auch die Möglichkeit, auf das -sonst geschlossene Belvedere die Treppen zu erklimmen und die Aussicht zu genießen...
Bis dahin wünscht die SPD Bruchsal allen einen schönen Sommer!
Einladung zur Veranstaltung "Unser Rechtsstaat"
Der SPD-Ortsverein Forst lädt zur Veranstaltung "Unser Rechtsstaat" zum Grundgesetz und zur Arbeit des Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, 7. September, um 19 Uhr in den Hubertussaal des Jägerhauses herzlich ein.
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgericht wird mit einem Impulsvortrag die Veranstaltung eröffnen.
Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste!
Forster SPD fordert ein 365 Euro und ein 730 Euro-Jahresticket für den ÖPNV
Vor dem Hintergrund des baldigen Endes des 9 Euro-Tickets fordert die Forster SPD, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, ein 365 Euro-Jahresticket für den Nahverkehr in Baden-Württemberg für ALLE einzuführen und ein umfassendes Investitionspacket für einen kundenfreundlichen und nachhaltigen ÖPNV zu schnüren. Für das modernste und ein für jeden bezahlbares Mobilitätssystem muss nun Geld in die Hand genommen werden. Das sind nachhaltige Investition in die Zukunft, ist sich die Forster SPD sicher. Gleichzeitig sollte ein 730 Euro-Jahresticket für das gesamte Bundesgebiet etabliert werden.
„Über 38 Millionen 9-Euro-Tickets wurden verkauft. Damit habe zu Beginn niemand gerechnet. Es besteht ein großes Interesse an einem Nachfolge-Ticket. Ein Euro am Tag für die Mobilität im Bundesland und zwei Euro für die bundesweite Mobilität sind unsere Vorstellungen von der Mobilität von Morgen. Österreich ist bereits einen ähnlichen Weg gegangen. Ebenso ein wichtiger Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe", so die SPD Forst.
„Klar ist, dass die laufenden Kosten für die öffentliche Haushalte kalkulierbar bleiben müssen. Jedoch können externe Effekte zugleich zu einer Entastung führen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer. Es könne nun ein langfristiger Anreiz geschaffen werden, auf Bus und Bahn umzusteigen gerade mit Blick auf die weiterhin steigenden Energie- und Kraftstoffpreise sowie den Klimaschutz. Ein 365-Euro bzw. ein 730 Euro-Jahresticket wäre ein „starkes Zeichen“ für die Mobilität im Land.
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?
Die SPD Untergrombach fordert eine attraktive Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket
Das neue Ticket muss preislich attraktiv sein. Und dann muss der Nachfolger vor allem eines leisten: Die Aufhebung von Verbundgrenzen muss Bestand haben. Denn das ist die große Leistung des 9€ Ticket: Man kann mit einer Fahrkarte von A nach B fahren, auch wenn es sich um unterschiedliche Verbünde oder gar Bundesländer handelt. Diese Einfachheit hat auch langjährige Bahnkunden beeindruckt. Bahn/Bus kommt: einsteigen – los geht`s.
Ein Zurück zur alten Tarifstruktur darf es nach dem Ende des 9-Euro-Tickets am 31.August 2022 nicht geben.
Auch wenn die Züge oft teils überlastet waren, hat der ÖPNV seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Es hat auch gezeigt, dass ein enger Taktverkehr, wie er in der Schweiz erfolgreich konsequent umgesetzt wurde, auch bei Verspätungen eine zeitnahe Weiterbeförderung ermöglicht.
Klimakrise und soziale Verantwortung haben die SPD schon vor langer Zeit veranlasst, sich für das 365-Euro-Ticket, das sich in Österreich erfolgreich etabliert hat, stark, zu machen. Die Forderung fand bei den Menschen Zustimmung, Gehör bis in die politischen Gremien hat sie sich nicht verschafft. Einen kostendeckenden ÖPNV anzustreben hat bereits in den 70er und 80er Jahren zu einer Spirale des Infrastrukturabbau geführt. Mit der Bahnreform und Bestellung der ÖPNV Leistungen durch die Länder hat sich das Angebot erfreulicherweise wieder verbessert. Diese Länderbahnen haben jedoch einen Tarifdschungel erschaffen, der lange verschwunden geglaubte Grenzen wieder erschaffen hat. Das 9€ Ticket hat gezeigt, wie unkompliziert Bahnfahren ohne „Waben“, „eTarif“, „Swipe+Ride“, „Kurzstrecke“, „City“, „Tarifzonen mit Übergangsbereichen“,Etc.. sein kann.
Der Staat hat hier eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, die zu finanzieren ist und je besser er das tut, um so besser wird der Deckungsgrad sein. Die Einführung einer Flatrate hat das Internet erst möglich gemacht, mit den Tarifen von einst, wäre diese Technik für die wenigsten erschwinglich und somit auch nicht existent.
Der SPD-Ortsverein Untergrombach spricht sich dafür aus, nach Beendigung des aktuellen Sonderangebotes nahtlos auf das monatliche Ticket von 30 Euro umzustellen.
Da 365 nicht durch zwölf teilbar ist kommt das monatliche Ticket von 30 Euro (übrigens von vielen anderen Interessengruppen favorisiert) unserer ursprünglichen Forderung von 365 Euro jährlich am nächsten.
Neben dem Grundticket vom monatlich 30 Euro für Fahrten der 2. Klasse in Nahverkehrs- und Regionalzügen sollen ergänzende Leistungen gegen Aufpreis möglich sein. Das gilt unter anderem für IC/ICE-Zuschläge, Zuschläge für Fahrten in der ersten Klasse, Sitzplatzreservierung oder Fahrradmitnahme.
Auch sind entlastende Regelungen für Familien mit geringem Einkommen zu treffen.
Über eine Regelung für Jahreskarten ist nachzudenken.
Die regelmäßige Nutzung des ÖPNV wird so für einen Großteil der Bevölkerung zu einer Selbstverständlichkeit.
H. Gross
