Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land
Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.
Das Bürgergeld - Was ist das eigentlich?
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:
Mehr Schutz
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden in den ersten beiden Jahren die Kosten für die Miete vollständig übernommen.
Mehr Respekt
Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, in den ersten beiden Jahren sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Damit sorgen wir dafür, dass sich Leistung lohnt. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.
Mehr Chancen
Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter künftig in eine passende Arbeit statt in irgendwelche kurzlebigen Jobs vermitteln. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Wer einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig bei Bedarf drei statt bisher zwei Jahre gefördert werden.
Mehr Bürgerfreundlichkeit
Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung. Mit einer Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen bauen wir zudem Bürokratie ab.
Höhere Regelsätze
Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Alleinstehende erhalten 502 Euro – also etwa 50 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um knapp 12 Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.
Neues Miteinander
Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten können deshalb künftig keine Leistungen gemindert werden. Danach sind Leistungsminderungen möglich, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Wir setzen damit das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.
Höhere Freibeträge
Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt erhöhen wir den Erwerbstätigenfreibetrag. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.
MdL Daniel Born besucht Bruchsal
Am Mittwoch, den 23.11. kommt der SPD Landtagsabgeordnete Daniel Born auf eine Tagestour nach Bruchsal. In Begleitung von Assad Hussain wird er die Lebenshilfe Bruchsal und das Hubwerk bzw die FA Volocpter besuchen. Bevor er am Nachmittag den Weg nach Graben-Neudorf antritt, können sich Interessierte Bürger*Innen und SPD Mitglieder mit Daniel Born auf einen Kaffee gegen 15 Uhr im “Roten Eck” in der Friedrichstraße zum Gespräch treffen.
SMG - Schuler - Pfaudler - Aventos - und was dann?
Über viele Jahrzehnte war der Hersteller von hydraulischen Pressen, die Süddeutsche Maschinenbau Gesellschaft (SMG), ein industrielles Aushängeschild Waghäusels mit weltweiter Montageleistung. Viele hochwertige Arbeitsplätze boten ein gutes Auskommen; in der werkseigenen Lehrwerkstatt wurden Generationen von hochqualifizierten Mitarbeitern ausgebildet. Eine Erfolgsgeschichte!
1973 wurde die Firma vom Unternehmen Schuler Pressen in Göppingen übernommen. Der Ausbau der Produktion erfolgte und der dauerhafte Bestand in Waghäusel schien gesichert.
Doch dann wird im Jahr 2015 die Herstellung der Hydraulischen Pressen geschlossen und aus Kostengründen nach Erfurt verlagert. Während es 2019 noch hieß, die Entwicklung und Verwaltung bleibe am bisherigen Standort erhalten, erfolgte 2021 das endgültige Aus mit der Verlagerung ins 50 km entfernte Gemmingen. Betroffen sind die vielen Mitarbeiter des einst so bedeutenden Betriebs.
Ein Lichtblick für Waghäusel stellt die Firma Pfaudler dar, die seit 2021 ihren Firmensitz auf dieses Gelände und in die freien Produktionshallen verlegt hat, und inzwischen über 200 Mitarbeiter dort beschäftigt.
Einer Zeitungsmeldung entnehmen wir, dass Schuler das gesamte 38.000 qm große Gelände an die IG Aventos aus Berlin verkauft hat. Etwa die Hälfte davon ist langfristig an Pfaudler vermietet. Hinter Aventos steckt ein „global agierender Partner, man engagiere sich unter anderem im Bereich Lager- und Logistik-Immobilien“, heißt es von Seiten des Investors.
Von der SPD-Fraktion werden wir die weitere Entwicklung dieses wertvollen Gewerbegebietes aufmerksam verfolgen. Und es ist klar, dass eine zusätzliche Logistikansiedlung mit zahlreichem LKW-Verkehr nicht unsere Zustimmung finden wird. Aktives wirtschaftspolitisches Handeln ist hier gefragt, und das muss „Chefsache“ sein.
