Der Bestand der Sprach-Kitas ist erst einmal gesichert – doch gerettet ist das wichtige Förderprogramm damit noch nicht.

Die SPD-geführte Ampelregierung hat für ein weiteres halbes Jahr 109 Millionen Euro für das befristete Sprach-Kita-Programm zur Verfügung gestellt.

In den letzten Wochen haben sich Erzieherinnen und Erzieher im ganzen Land für die Zukunft des Sprach-Kita-Programms eingesetzt, das die sprachliche Bildung der Kleinsten fördert. Eigentlich sollte das Programm Ende des Jahres auslaufen. Zuletzt hatten das grün geführte Bundesfamilienministerium und die Landesregierung unter Kretschmann gemauert und sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben.

Darüber war der Frust groß - auch hier in Waghäusel: Bei unserer Talk-Runde im AWO-Schülerhort Kirrlach mit dem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch haben wir mit Erzieherinnen und Erziehern das Gespräch gesucht. Viele, die gekommen waren, haben um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes gebangt – ein Wahnsinn in Zeiten, in denen Pädagogen eigentlich händeringend gesucht werden.

Dass der Bund die Sprachkitas übergangsweise weiterfinanziert, verschafft eine Verschnaufpause. Doch jetzt ist das Land am Zug!

„Endlich gibt es Klarheit für die Beschäftigten in Sprach-Kitas, das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit, die für unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes so wichtig ist“, fasst Daniel Born, Landtagsvizepräsident und Bildungsexperte der SPD-Fraktion, die Situation zusammen. „Jetzt hat die Landesregierung ein gutes halbes Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projektfinanzierung durch den Bund in ein schlüssiges, nachhaltiges Sprachbildungskonzept für Baden-Württemberg zu überführen. Es muss deutlich werden, wohin wir wollen, damit die Brücke, die die Bundesregierung gebaut hat, nicht ins Leere führt“, fordert Born die Landesregierung auf, eine klare Perspektive für die Sprachbildung im Land vorzulegen.

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Totengedenken

Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.

Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.

Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.

Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.

Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.

Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt Opfer geworden sind. Wir gedenken der Opfer von Terrorismus und Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in unserem Land.

Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.

Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt."

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Die Jusos Pfinztal haben mit Malik Kartal einen neuen Sprecher. Im Beisein von Wurda Arshad, der Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land, wurde Malik Kartal in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins einstimmig zum neuen Sprecher der Pfinztaler Jungsozialist*innen gewählt.  Zusammen mit den Kreis-Jusos, bei denen sich Mailik bereits seit längerer Zeit aktiv einbringt, möchte der neue Sprecher in nächster Zeit auch einige Events in Pfinztal durchführen. 

Auch der Ortsverein selbst möchte nach der längeren Corona-Pause wieder an alte Aktivitäten anknüpfen. Wie der Vorsitzende Martin Eisengardt berichtete, soll im Jahr 2023 neben der politischen Arbeit wieder eine Winterfeier stattfinden. Hoffen wir, dass uns das Virus keinen Strich durch die Rechnung macht.

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Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

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Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Brettener Nachrichten:

Sulzfeld. Zum Gespräch hatten die SPD-Ortsvereine Sulzfeld-Zaisenhausen und Oberderdingen geladen. Robin Mesarosch, Bundestagsabgeordneter aus Sigmaringen und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, hatte viel zu erklären zum aktuellen Thema Energiekrise. Da sei zum einen die hochgradige Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. „Etwa 50 Prozent aller Haushalte und viele Industriebetriebe hängen am Gas“, so Mesarosch. Diese zu ersetzen ist schon allein wegen des Transports sehr schwierig. „Die Leitungen aus Russland liegen fest. Neue Leitungen oder andere Transporte sind unmöglich oder nur schwer und teuer zu realisieren“. Trotzdem war man seitens der Regierung weltweit unterwegs, habe Gas gekauft, wo immer möglich und egal zu welchem Preis. „Die Gasspeicher sind jetzt voll, aber gespart werden muss trotzdem“, sagte der Abgeordnete den zehn Genossen. Sparen sei besser, als Unternehmen still zu legen oder Haushalte nicht versorgen zu können. Die massive Nachfrage habe mit dazu beigetragen, dass die Preise so sehr gestiegen sind. Die geplante Abschlagszahlung für Gaskunden sei nicht in jedem Fall gerecht, gestand der Politiker zu. Allerdings sei dies der Weg, um schnell Hilfe zu denen zu bringen, die dringend darauf angewiesen sind. Selbst die Kritiker anderer Fraktionen hätten keinen besseren Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Verschärft wurde die Lage durch Stromknappheit in Frankreich im Sommer. „Dort war die Hälfte aller Atomkraftwerke abgeschaltet aus unterschiedlichen Gründen. Das hat zu einem Strommangel geführt, der durch deutsche Stromlieferungen aufgefangen wurde“, erläuterte Mesarosch. „Das ist im verzweigten europäischen Stromnetz ganz normal, dass man sich gegenseitig hilft. Andersrum wäre es genauso“, beugt er eventuellen Schuldzuweisungen vor. Eine Wissenschaft für sich ist das Zustandekommen des Strompreises, erklärte Mesarosch den Zuhörern und war damit beim Thema Strom. Die Energieversorger (EVU) entscheiden täglich welche Anlagen ans Netz gehen. Dabei hätten die regenerativen Anlagen Vorfahrt. Wenn deren Kapazität nicht ausreicht, werden die Gaskraftwerke zur Stromerzeugung dazu geschaltet. „Das letzte Glied in dieser Kette entscheidet über den Strompreis. Da der Gaspreis hoch ist, fahren beispielsweise Windkraftanlagenbetreiber gerade hohe Gewinne ein. Diese sollen abgeschöpft und der Bevölkerung zurück gegeben werden. Das ist die Strompreisbremse“, sagte Mesarosch. In diese komplexe Preisgefüge einzugreifen sei äußert schwierig. Nochmal anders sei die Situation, wenn Atomstrom im Netz ist. „Der ist immer da, weil AKWs ja nicht so schnell ab- und wieder angeschaltet werden können. Atomstrom verdrängt also den Strom aus regenerativen Anlagen“.

Nach diesen Einblicken ins Energiegeschehen hatten die Zuhörer dann doch noch einige Fragen. Etwa nach dem Erhalt des sozialen Friedens. So müssten beispielsweise auch Menschen mit Öl-, Pellet- oder Holzheizungen einen Ausgleich erhalten. Ein Punkt, dem der Abgeordnete zustimmen konnte. Bei allem Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung dürfe man die Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren, so Mesarosch. „Die USA  machen gerade deutschen Unternehmen tolle Angebote und wollen diese mit günstigen Energiepreisen ins Land locken“. Er ist sich sicher, dass Deutschland gut durch den bevorstehenden Winter kommt, wenn gespart wird. Sollte sich nichts Entscheidendes an der Lage ändern, könnte es nächstes Jahr allerdings „richtig übel“ werden. mele

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