Bei all dem Erschreckenden, was die Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene vergangene Woche zutage gefördert hat, gibt es auch eine gute Nachricht: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Das hat die Großaktion der Sicherheitsbehörden bewiesen, bei der Fahnder in elf Bundesländern gleichzeitig gegen die rechte Zelle vorgingen. Einer der Schwerpunkte der Gruppe, die die Regierung stürzen wollte: Baden-Württemberg.

Die schlechte Nachricht ist die, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Es ist das Ergebnis einer schleichenden Radikalisierung, die viel zu lange nur belächelt wurde – auch hier in Waghäusel. Spätestens mit den Corona-Protesten hat sich gezeigt, wie sehr Querdenker und Corona-Leugner Demokratie und Rechtsstaat verachten – immer wieder waren auf Corona-Demos Plakate zu sehen, auf denen die Souveränität der Bundesrepublik angezweifelt wurde.

Als sich im Januar mitten in Wiesental 200 Anhänger der Querdenker-Bewegung zu einer unangemeldeten Demonstration versammelten und es zu Ausschreitungen mit der Polizei kam, blieben die Reaktionen verhalten. Bis heute hält sich ein harter Kern der Querdenker-Szene in Waghäusel, nach wie vor nehmen gewählte Stadträte an den Protesten teil.

Es ist legitim, skeptisch zu sein und gegen Corona-Maßnahmen oder hohe Energiepreise zu demonstrieren. Aber wenn Menschen den Rechtsstaat abschaffen wollen, der ihnen das erst ermöglicht, braucht es eine entschlossene Antwort. Und spätestens jetzt wissen wir: Die Grenze zwischen dem Raunen vom Unrechtsstaat und gewaltsamen Umsturzfantasien verläuft fließend.

Es gibt noch eine gute Nachricht: Wir alle können etwas tun. Stabile zivilgesellschaftliche Strukturen sind das beste vorbeugende Mittel gegen die Zersetzung unseres demokratischen Zusammenlebens durch Rechts. Unsere Vereine und Verbände sind Orte, an dem Demokratie gelebt und erlebt wird. Begreifen wir sie endlich als kritische Infrastruktur unserer Demokratie und fördern sie entsprechend!

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In kurzer Zeit haben sich die Rahmenbedingungen unseres Lebens so drastisch verändert wie nie: Zu Corona, Klimawandel kommen gravierende Folgen des Kriegs in der Ukraine mit Inflation, Energiemangel, hohen Flüchtlingszahlen. Wir sehen aber auch die vielen Spekulations- und Krisengewinnler (und ihre „politischen Verbündeten“, die eine Übergewinnsteuer verhindern wollen).
Mit dieser schwierigen Situation müssen wir uns bei der Beratung des Haushalts 2023 der Stadt Waghäusel auseinander setzen. Die augenblickliche Finanzsituation unserer Stadt lässt uns wenig Spielraum, es gestaltet sich als sehr schwierig, die großen Investitionsvorhaben der nächsten Jahre finanziell zu bewältigen und wir müssen, wie schon in den Vorjahren, erhebliche Darlehen aufnehmen, was dann zur steigenden Verschuldung führt: 47,4 Millionen € im Jahr 2023. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben. Sparen ist das Gebot der Stunde, es fragt sich nur wo?
Es hilft uns nichts und bringt auch keine Ersparnis, wenn wir die notwendigen und beschlossenen Schulbaumaßnahmen verschieben. Sparen können wir nur im Ergebnishaushalt, in dem wir die Überschüsse für Rücklagen und Investitionen erzielen müssen. Durch einen erhöhten Ansatz der Gewerbesteuer stellt sich unser Ergebnishaushalt für 2023 zwar ausgeglichen dar, aber insgesamt lassen unsere Einnahmen eigentlich „keine großen Sprünge zu“!
In diesem Zusammenhang lehnen wir die geplanten erheblichen personellen Mehrausgaben (+ 1,2 Mill. €) ab, die unseren finanziellen Spielraum noch weiter einschränken. Dies betrifft den Antrag auf vier „neue gehobene Stellen“ in der Verwaltung, zusätzlich zur geplanten Ausschreibung für die Stelle eines Beigeordneten (Bürgermeister).
Da sehen wir erheblichen Gesprächs- und Klärungsbedarf. Wir halten es für sinnvoll, vor der Schaffung neuer Personalstellen zuerst eine gründliche Organisationsuntersuchung durchzuführen, um mögliche Änderungen in der Verwaltungsstruktur oder im Verwaltungsablauf zu prüfen, deren Ergebnis auch Einsparungen sein können.

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Die SPD-Fraktion hat am 05. Dezember 2022 eine umfangreiche Stellungnahme zum Emissionsbericht des Zementwerks abgegeben.

Den vollständigen Wortlaut können Sie hier nachlesen.

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Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurde am Mittwochmorgen durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizeien der Länder eine bundesweite Razzia gegen Reichsbürger*innen durchgeführt, auch in Baden-Württemberg.

Auch der Landkreis Karlsruhe ist betroffen.

In Pfinztal-Wöschbach soll es nach mehreren Medienberichten ebenfalls eine Hausdurchsuchung gegeben haben, bei der die Beamt*innen sogar mit einem gepanzerten Fahrzeug anrückten.

„Dass es in unserem Landkreis auch eine Festnahme gab, ist beunruhigend und zeigt gleichermaßen, dass unsere Demokratie jederzeit wehrhaft sein muss. Als SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamts, der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden für die gute Arbeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht die größte und von CDU/CSU lange ignorierte Gefahr des Rechtsextremismus endlich adäquat an“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Volker Geisel. Weiter betont er, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. „Es kann uns nicht kalt lassen, dass Menschen unser politisches System nicht nur schlechtreden, sondern auch intensiv daran arbeiten, dieses zu zerstören“, so Geisel. Wer solche Leute gewähren lasse, der gefährde Freiheit und Sicherheit im Land.

"Unter den Festgenommenen befinden sich Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen - er hat sich längst in der Mitte unserer Gesellschaft breit gemacht und versucht unsere Institutionen zu zersetzen. Dies zeigt einmal mehr: Antifaschistische Arbeit ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. ", so der Bruchsaler Juso-Chef und Mitglied im Kreisvorstand, Assad Hussain.

Auch Ortsvereinsvorsitzender Martin Eisengardt aus Pfinztal nimmt Stellung. Er beschreibt die Situation vor Ort als irritierend, da zuerst nicht durchsichtig war, was stattfand. Inzwischen sei jedoch klar, was passiert ist und was ein wichtiger Schritt für unsere wehrhafte Demokratie das war. “Solche, die einen Umsturz planen, bewegen sich außerhalb unserer Demokratie und die Demokratie darf - nein - muss sich dagegen wehren”, so Eisengardt. “Wir Pfinztäler standen schon in der Vergangenheit gegen Demokratiefeinde auf. Wir werden es weiterhin tun.”

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Zunächst waren wir nur irritiert. Ein Menschenauflauf in Berghausen wurde berichtet. Man dachte sich nichts. Doch inzwischen ist klar, dass die heutige deutschlandweite Razzia gegen Reichsbürger auch in Wöschbach vollzogen wurde. Leider auch mit Missgeschick einer zunächst falsch gesprengten Tür, wie die BNN berichtet.

Solche, die einen Umsturz planen, bewegen sich außerhalb unserer Demokratie und die Demokratie darf - nein - sie muss sich dagegen wehren. Demokratie heißt, dass wir uns als Gesellschaft auf Regeln und Pflichten verständigen. Demokratie hieß nie, dass sich jeder aussuchen darf, was ihm gefällt und alles andere ignorieren oder gar bekämpfen darf.

Wir Pfinztäler standen schon in der Vergangenheit gegen Demokratiefeinde auf. Wir werden es weiterhin tun. Mit Dialog und mit klarer Haltung setzen wir uns auch für die Demokratie ein. Wer den Dialog sucht, der ist immer willkommen. Wer mit Gewalt und Umsturzfantasien daher kommt, der hat in der Demokratie und auch im Pfinztal keinen Platz.

https://bnn.de/karlsruhe/mehrere-reichsbuerger-razzien-im-enzkreis-sek-sprengt-falsche-haustuer-in-pfinztal